Entscheidungsgründe: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid der WGKK vom 07.07.2017, Zl. XXXX, wurde festgestellt, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet ist, für den in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die dort angeführten Zeiten, Beiträge Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von € 4.890,84 an die WGKK zu entrichten. Mit Beschwerde datierend auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin brachte am 16.10.2017 einen Nachprüfungsantrag gegen die Widerrufsentscheidung in dem im
Spruch: ersichtlichen Vergabeverfahren betreffend einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich ein. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags wurde eine erlassene einstweilige Verfügung (eV) beantragt. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz der ASt enthält unstrittig alle gesetzlich geforderten Form- und Inhaltserfordernisse gemäß BVergG und wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Österreich minderjährige, mittlerweile volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin (Zweitbeschwerdeführer), reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Den Beschwerdeführern waren von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau Schengenvisa mit dem Gültigkeitszeitraum 06.08.2016 bis 13.08.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Österreich minderjährige, mittlerweile volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin (Zweitbeschwerdeführer), reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Den Beschwerdeführern waren von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau Schengenvisa mit dem Gültigkeitszeitraum 06.08.2016 bis 13.08.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das ärztliche Begutachtungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Mit als Abänderungsbescheid bezeichneter Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die belangte Behörde höhere Direktzahlungen für 2015. Gegen diese als Abänderungsbescheid bezeichnete Beschwerdevorentscheidung wendet sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.10.2013 stellte die belangte Behörde die Kosten, Mengen und Zielvorgaben der beschwerdeführenden Partei im Kostenermittlungsverfahren gemäß § 48 ElWOG 2010 fest. Gegen die Spruchpunkte 2, 5 und 7 dieses Bescheids erhob die beschwerdeführende Partei am 13.11.2013 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2013, GZ. XXXX, änderte die belangte Behörde den Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt 5 ab und sprach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2017 wurden die Direktzahlungen für 2016 gewährt, allerdings die Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass der belangten Behörde ein Ausbildungsnachweis nachgereicht worden sei. Die Zahlung für Junglandwirte (Top Up) könn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2865945010, wurden den Beschwerdeführern – auf der Grundlage von 19,90 Zahlungsansprüchen – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt, davon EUR XXXX als Basisprämie, EUR XXXX als Greeningprämie und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Feldstückliste MFA 2015 eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Darüber hinaus trieb der BF Kühe auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf. Dem Akt liegt ein Auszug aus der Alm/Weidemeldung Rinder für das Jahr 2015 bei, demzufolge die Me... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 21.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte über ihre Mutter am 18.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab die Mutter an, Staatsangehörige der Ukraine und Angehörige der Volksgruppe der Roma zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter der Beschwerdeführerin statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der (bereits im Zeitpunkt der Asylantragstellung) volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG), für die Drittbeschwerdeführerin wurde ein solcher Antrag am 29.08.2016 gestellt. Mit den vor dem Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der (bereits im Zeitpunkt der Asylantragstellung) volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG), für die Drittbeschwerdeführerin wurde ein solcher Antrag am 29.08.2016 gestellt. Mit den vor dem Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.718,32, eine Rückforderung bereits gewährter Beträge in Höhe von EUR 572,50 wurde ausgesprochen. Dabei wurde der Auszahlungsbetrag im Rahmen der Basisprämie im Ausmaß von 35,23 % wegen Übererklärungen und von 2% wegen Nichtbeantragung von Flächen gekürzt. Konkret führte die AMA aus, es läge eine Differenzfläche im Ausmaß von 4,8653 ha vor, was eine F... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zlen. W226 2128958-2/3E und W226 2128957-2/3E wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des BFA vom 19.08.2017, Zlen. 1049616406-170827417 und 1049616101-170827433, gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines offensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2013 stellte Ing. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 17,04 ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 03.07.2017 bestellte das Bundesverwaltungsgericht aus dem Fachgebiet der Medizin - Gerichtsmedizin, XXXX zum nichtamtlichen Sachverständigen und beauftragte diesen mit der Abgabe eines Gutachtens. 2. Nach Untersuchung des Beschwerdeführers am 19.06.2017 erstattete der nichtamtliche Sachverständige am 13.09.2017 schriftlich das am 14.09.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Gutachten. 3. Unter einem übermittelte der n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2017 den (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit "Bescheid" vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 04.04.2016 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX, das die Staatsanwaltschaft Graz am 10.03.2016 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt hatte. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXXvom 02.09.2016, XXXX, wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90 aufgetragen. Dieser Beschluss wurde dem BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) hat mit Bescheid vom 25.10.2013, Zeichen: XXXX im Spruchpunkt I. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) in Anwendung von § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG sowie § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,00 vorgeschrieben. Im Spruchpunkt II. hat die BGKK der Beschwerdeführerin in Anwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Entsprechend der Meldung der Landespolizeidirektion XXXX vom 22.04.2015, Zl. E1/201125/2015-FaPe, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 22.04.2015 zusammen mit einem weiteren Drittstaatsangehörigen nach der Begehung eines Ladendiebstahls vorläufig festgenommen und stellte er in Zuge dieser Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sich der BF gegenüber den Polizeiorganen als XXXX, geb. am XXXX, algerischer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: AMS) vom 18.09.2015, VSNR XXXX , wurde festgestellt, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer für den Zeitraum 16.01.2013 - 31.07.2013 gem. § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen werde und es wurde eine Rückforderung gem. § 25 Abs. 1 AlVG in der Höhe von € 7.880,00 ausgesprochen. Der Leistungsbezug wurde aufgrund des Steuerbescheides 2013 überprüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG in der Höhe von € 200.- wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen betreffend die Beitragsnachweisung für den Beitragszeitraum September 2013 vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer ohne Vollmachtsvorlage am 21.11.2013 du... mehr lesen...
