Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 13.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser Antrag wurde von der Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügt seit 31.05.2017 über einen bis 30.06.2020 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 12.07.2017 stellte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit außen bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.01.2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig. 2. Der Beschwerdeführer hat dagegen am 19.02.2015 Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 03.01.2018 frei... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit außen bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.09.2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig. 2. Der Beschwerdeführer hat dagegen am 31.05.2017 Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 27.10.2017 frei... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit außen bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.11.2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig. 2. Der Beschwerdeführer hat dagegen am 09.11.2017 Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 29.12.2017 frei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landesschiedskommission für Wien hat mit Bescheid vom 16.12.2015 in der Schiedssache der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wider die Antragsgegnerin XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei) betreffend Auslegung des Wiener Gruppenpraxengesamtvertrages (Labor) insgesamt fünf Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen sowie zwei Anträge zurückgewiesen. 1. Die Landesschiedskommission für Wien hat mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte am 28.03.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) stellte am 28.03.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 2. Am 04.05.2017 erfolgte eine Begutachtung dur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch kurz: BVwG) am selben Tage eingelangt, begehrte die gefährdete Partei XXXX (in der Folge auch: Antragstellerin) die Nichtigerklärung der Entscheidung der Gegnerin der gefährdeten Partei Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (in der Folge auch: ASFINAG oder Auftraggeberin) vom 09.01.2018, der XXXX (in der Folge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256347010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) – in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4244011010 – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256347010, wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5321544010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5321544010, wurden römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 (im Weiteren: Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2017 leitete die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren gegen das im
Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren ein. Als bekämpfte, gesondert anfechtbare Entscheidung bezeichnete die Antragstellerin die "Verständigung vom 01.12.2015 (Anmerkung: gemeint offensichtlich "2017") betreffend die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung". Der Hauptantrag lautete: "Das Bundesveraltungsgericht möge nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (im Folgenden: AMS) vom 31.01.2017 zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 373,71 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: der Sohn des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei am 25.09.2016 bei der Ausübung eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 26.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2017, Zl. 1165626800-170992477, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte römisch 40 (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach § 3 Abs. 1 BaSAG erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA", auch: "belangte Behörde") am 10.04.2016 zur Geschäftszahl FMA-AW00001/0044-AWV/2016 einen Mandatsbescheid, gegen den die Beschwerdeführerin als Gläubigerin rechtzeitig Vorstellung erhob. 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach Paragraph 3, Absatz eins, BaSAG erließ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX-Alm als auch auf die XXXX-Alm für die von deren jeweiligen Bewirtsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 13.09.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 09.01.2018 Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 15.01.2018 hat die BF durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2017, Zlen. W227 2174509-2/4E und W227 2174509-3/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden des Wiederaufnahmewerbers vom 20. Oktober 2017 einerseits als unbegründet ab und andererseits mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück. Diese Entscheidung wurde dem Wiederaufnahmewerber am 14. Dezember 2017 zugestellt. 2. Am 2. Jänner 2018 langte der vorliegende Wiederaufnahmeantrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf ist zudem Auftreiberin auf die XXXX (BNr XXXX ) sowie auf die von der Gemeindegutsagrargemeinschaft XXXX bewirtschaftet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat Frau XXXX (in der Folge Antragstellerin genannt) am 16.06.2016 einen bis 30.06.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen daue... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 27. 9. 2016, Zl 584079501-1471052, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der nigerianische Staatsbürger römisch 40 (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der nigerianische Staatsbürger römisch 40 (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der nigerianische Staatsbürger römisch 40 (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 06.07.2017, GZ: XXXX, Beitragskontonummer: XXXX, stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass die beschwerdeführende Partei (kurz: bP), XXXX, als Dienstgerber verpflichtet sei, für die in der Bescheidbeilage angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von € 1. Mit Bescheid vom 06.07.2017, GZ: römisch 40 , Beitragskontonummer: römisch 40 , stellte die Oberöster... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 06.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. römisch 40 stellte am 06.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung eines Gutachtens durch die amtliche Sachverständige XXXX vom 15.10.2017 wies die belangte Behörde unter Bezugnahme auf dieses Gutachten den Antrag ab, weil XXXX mit einem Grad der Behinderung von 30 % dieser nicht die Voraus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 17.01.2017, den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8... mehr lesen...
