Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.01.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.05.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde besteht ausschließlich aus einer Kopie der ersten Seite des angefochtenen Bescheides, auf der handschriftlich lediglich "Beschwerde gegen Ablehnung!!" vermerkt ist, sowie einer beigeschlossenen Rezeptgebührenbefreiung. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom XXXX bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom römisch 40 bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) hinsichtlich bestimmter Abfälle (Verschnittmateria... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 13.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 12.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 12.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.03.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit der am 16.03.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , Se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , Se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX " als unzulässig zurück. 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ römisch 40 " als unzulässig zurück. 2. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 23.12.2014 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde), womit sie die Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gegenüber der mitbeteiligten Partei begehrte. 1. Die römisch 40 (im Folgenden Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Frau XXXX, geb. am XXXX, stellte einen Antrag auf Feststellung der Begünstigteneigenschaft am 25.6.1990. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Es wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% festgestellt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Asthma bronchiale (Pos.Nr. III/a/287 - 50% GdB), 2. Neuralgie im Bereich des Plexus (Pos.Nr. IV/n/533 - 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , Se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , und Herr römisch 40 , Sekretär der Gewerkschaft rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 23.06.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der auch einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass umfasste, sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der XXXX GmbH, Herr XXXX , und XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 GmbH, Herr römisch 40 , und römisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der XXXX, Herr XXXX, und Herr XXXX, Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX, tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragte der Betriebsratsvorsitzende der römisch 40 , Herr römisch 40 , und Herr römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.03.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGG §30 Abs2 VwGVG §13 Abs1 VwGVG §13 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
