Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Beschwerdevorlage vom 24.11.2017 übermittelte die Agrarmarkt Austria (AMA) dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.10.2016 (bei der AMA eingelangt am 13.10.2016), die sich gegen einen "Bescheid vom 31.08.2016, Aktenzeichen XXXX, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2013", zugestellt am 23.09.2016, richtete. Die AMA ging in der Vorlage dieser Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht davon aus, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfac... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Auswahl der Rahmenvereinbarungspartner vom 19.01.2018 verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Abschlusses der betreffenden Rahmenvereinbarung begehrt wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) stellte am 28.09.2016 beim Behindertenausschuss des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigten Dienstnehmerin, XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin). Mit Bescheid der belangten Behörde, dem Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, vom 12.06.2016 erteilte diese nach Durchfüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die XXXX GmbH (in der Folge Beschwerdeführerin), vertreten durch GERLACH Rechtsanwälte, stellte am 20.10.2015 beim Behindertenausschuss des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des begünstigten Dienstnehmers, XXXX, und zur nachträglichen Genehmigung zu der am 30.06.2015 zum 30.09.2015 ausgesprochenen Kündigung des begünstigten Behinderten, Wolfgang FENIK (in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt, jedoch sind die anteiligen Almflächen im Zuge der Erstzuweisung nicht berücksichtigt worden. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 31.08.2016 wurden den BF erneut Direktzahlungen gewährt und ein höherer Betrag zugesprochen, jedoch eine Flächensan... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) einen Antrag auf Ausstellung eine Behindertenpasses unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 09.05.2017 erging der Bescheid der bB, mit dem der Antrag der bP auf Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX [im Folgenden: die belangte Behörde] vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer von der Liste der Verteidiger des Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX gestrichen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ. XXXX , wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abgewiesen (Spruchpunkt A), ferner wurde die Revision gemäß A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015. Mit Bescheid vom 28.4.2016 gewährte die Behörde Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.345,09, wobei sie in der
Begründung: darauf hinwies, dass der Antragsteller nicht an der Kleinerzeugerregelung teilnehme, weil er weder die Voraussetzungen für eine automatische Einbeziehung erfülle noch eine freiwillige Teilnahme rechtzeitig beantragt habe. 2. Mit weiteren Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. 2. Mit per E-Mail an die belangte Behörde übermittelter Eingabe vom 22.11.2016 wurde von XXXX im Auftrag ihres "im
Betreff: angeführte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.08.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.10.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den He... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er im Jahr 2012 in Algerien einen Kredit in Höhe von ca. 10.000,-- Euro aufgenommen habe. Da es in Algerien keine staatliche Unterstützung gebe, habe er den Kredit nicht zurückzahlen wollen und beschlossen, seine Heimat zu verlassen. 2. Mit Bescheid vom 10.10.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 23.01.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin, die Ausschreibung der Auftraggeberin, Universität für Musik und darstellende Kunst Graz zur Vergabe einer "Rahmenvereinbarung für die Lieferung, Implementierung und Wartung von Personal Computern (Operate Leasing)" für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 13.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser Antrag wurde von der Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel weg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügt seit 31.05.2017 über einen bis 30.06.2020 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 12.07.2017 stellte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Auf dem Antragformular findet sich folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit außen bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.01.2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig. 2. Der Beschwerdeführer hat dagegen am 19.02.2015 Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 03.01.2018 freiwillig unter Gewährung von R... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit außen bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.09.2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig. 2. Der Beschwerdeführer hat dagegen am 31.05.2017 Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 27.10.2017 freiwillig unter Gewährung von R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Landesschiedskommission für Wien hat mit Bescheid vom 16.12.2015 in der Schiedssache der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wider die Antragsgegnerin XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei) betreffend Auslegung des Wiener Gruppenpraxengesamtvertrages (Labor) insgesamt fünf Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen sowie zwei Anträge zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 05.02.2016 fristgere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte am 28.03.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 2. Am 04.05.2017 erfolgte eine Begutachtung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Das medizinische Sachverständigengutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%. 3. Mit Bescheid vom 21.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit außen bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.11.2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig. 2. Der Beschwerdeführer hat dagegen am 09.11.2017 Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 29.12.2017 freiwillig unter Gewährung von R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch kurz: BVwG) am selben Tage eingelangt, begehrte die gefährdete Partei XXXX (in der Folge auch: Antragstellerin) die Nichtigerklärung der Entscheidung der Gegnerin der gefährdeten Partei Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (in der Folge auch: ASFINAG oder Auftraggeberin) vom 09.01.2018, der XXXX (in der Folge auch: präsumtive Zuschlagsempfänger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256347010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) – in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4244011010 – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Am 24.01.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5321544010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Am 24.01.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde. 3. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 23.08.2017 die Unterlagen des Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2017 leitete die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren gegen das im
Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren ein. Als bekämpfte, gesondert anfechtbare Entscheidung bezeichnete die Antragstellerin die "Verständigung vom 01.12.2015 (Anmerkung: gemeint offensichtlich "2017") betreffend die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung". Der Hauptantrag lautete: "Das Bundesveraltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (im Folgenden: AMS) vom 31.01.2017 zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 373,71 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: der Sohn des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei am 25.09.2016 bei der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 12 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 26.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2017, Zl. 1165626800-170992477, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...
