Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste am 26.04.2014 mit einem Schengenvisum (Visum Kategorie C) in das Bundesgebiet ein. 2. Am 14.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 15.12.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie im Wesentlichen an, da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte einlangend am 28.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 25.10.2017 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Begründet wurde die Abweisung mit dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung vom 11.10.2017, be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.03.2018, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärungen. Der Antrag wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 26.03.2018 um 15:30:48 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wurde die "Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Zahlungen sowie die Entscheidung ü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.04.2016 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag- Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 27.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Änderung der Referenzfläc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion Niederösterreich - Außenstelle XXXX vom 02.10.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag von Frau XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) auf internationalen Schutz vom 03.04.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz (i.f.: belangte Behörde) vom 11.02.2014 wurde ausgesprochen, dass der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführerin ab 01.02.2014 mangels Notlage eingestellt wird. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin ein anrechenbares Einkommen erzielt, welches den Anspruch auf Notstandshilfe übersteigt. 2. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (i.f. Beschwerdeführerin) beantragte mit bundeseinheitlichem Antragsformular am 1.8.2016 das Arbeitslosengeld. Dem Antrag beigefügt war eine Arbeitgeberbescheinigung international, aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin vom 01.11.2015 bis 31.07.2016 in einer Teilzeitbeschäftigung als Physiotherapeutin in der Schweiz in Beschäftigung stand. Das Arbeitsverhältnis habe durch Kündigung der Beschwerdeführerin geendet, eine "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.10.2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 2 AlVG zur Zahlung eines Sonderbeitrages in Höhe von € 329,76 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass Herr D. M. laut Anzeige der Kontrollbehörde zur illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung von dieser am 17.11.2015 (Dauer der Tätigkeit von zumindest 11:00 Uhr bis 13:10 Uhr) bei der Tätigkeit als Bauhelfer (Schaufeltätigkeiten) be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag damit, dass er aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan Angst um sein Leben hätte. Mit Bescheid des BFA vom 09.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag damit, dass er aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan Angst um sein Leben hätte. Mit Bescheid des BFA vom 09.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX , geb. XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 26.11.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Dari übersetzte, statt. Dort ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleistungen zu kennzeichnen, sofern die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) wurde der Antrag der XXXX, vertreten durch XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin), vom 14.11.2017 auf Feststellung der Parteistellung im vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahren zum Vorhaben "B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2" zurückgewiesen. Begründend wurde im Kern ausgeführt, dass bereits ein UVP-Feststellungsbescheid vom 08.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte die in Spruchpunkt A) I. genannten Anträge ein und zog sie mit Eingabe vom 04.04.2018 zurück, ohne dass die AG insoweit zuvor die geschätzten Los - Auftragswerte bekannt gegeben hätte. 2. Die bei den hier strittigen Losen 1 und 2. in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin XXXX brachte am 03.04.2018 anwaltlich vertreten per e-mail einen Antrag auf Abweisung des eV - Antrags ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte die in Spruchpunkt A) I. genannten Anträge ein und zog sie mit Eingabe vom 04.04.2018 zurück, ohne dass die AG insoweit zuvor die geschätzten Los - Auftragswerte bekannt gegeben hätte. 2. Die bei den hier strittigen Losen 1 und 2. in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin XXXX brachte am 03.04.2018 anwaltlich vertreten per e-mail einen Antrag auf Abweisung des eV - Antrags ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Aufgrund ihres eigenen Antrages vom 26.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrer Zustimmung mit dem angefochtenen Bescheid mit Wirksamkeit 01.04.2017 zur Dienststelle XXXX versetzt. 2. Mit Schreiben vom 07.04.2017 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag zurück. Sie müsse aus finanziellen Gründen im Bundesland XXXX wohnhaft bleiben. 3. Laut Mitteilung des Bundesmini... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.01.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.05.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde besteht ausschließlich aus einer Kopie der ersten Seite des angefochtenen Bescheides, auf der handschriftlich lediglich "Beschwerde gegen Ablehnung!!" vermerkt ist, sowie einer beigeschlossenen Rezeptgebührenbefreiung. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom XXXX bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) hinsichtlich bestimmter Abfälle (Verschnittmaterial aus der Herstellung von beschichtetem Papier). 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX (idF eines Berichtigungsbescheides vom XXXX), GZ. XXXX, wurde aufgrund des Antrages d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 13.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 2. Die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 12.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870147010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 3. Infolge einer AMA-internen Umstellung auf vier Nachkommaste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.03.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG zukommt, nicht zu lösen war. Schlagworte Beschwerdezurückzieh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeiten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX , eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft XXXX eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgeführten Arbeiten ... mehr lesen...
