Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge: "ASt" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.06.2018 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.02.2018, schriftlich ausgefertigt am 22.05.2018, W230 2160786-1/23E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG ist der Status des RW als subsidiär Schutzberechtigter rechtskrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, (im Folgenden belangte Behörde) vom 23.06.2017, zugestellt am 28.06.2017 (Zustellnachweis liegt ein), wurde der Antrag der rechtsfreundlich vertretenen bP vom 17.10.2016 auf Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 30 unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 AVG wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache zurückge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.01.2017, war der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden und ausgesprochen worden, dass die Mutter sich nach Bulgarien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFAVG wurde die A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem von der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Verfahren betreffend die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX wie folgt entschieden: 1. Mit dem von der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Verfahren betreffend die Erteilung einer Zulassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), römisch 40 (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und römisch 40 ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), römisch 40 (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und römisch 40 ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), römisch 40 (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und römisch 40 ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) stellte nach illegaler Einreise am 18.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung des BF durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. 3. Am 02.06.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl befragt. 4. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "Beschwerdeführer") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "Beschwerdeführer") stellte nach unrechtmäßiger... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §13 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als bP benannt), ist Staatsangehörige von Armenien und brachte nach illegaler Einreise um den 30.01.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen Folgendes vor: Sie habe im Mai 2017 ihren nunmehrigen Verlobten über das Internet kennen gelernt und weil dieser in Österreich sei, sei sie ihm nachgereist. Sie möcht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 20.02.2015 beantragten die Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und Beschwerdeführer BF) sowie des Betriebs mit der BNr. XXXX als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 26,94 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Antrag lfd. Nr. XXXX). römisch 40 als Übergeber und Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 15.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.11.2008 bis 30.11.2014 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 22.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.10.2010 bis 31.08.2015 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 20.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.05.2015 sowie vom 01.09.2016 bis laufend den Bestimmungen des Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 26.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.10.2008 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 03.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.05.2015 sowie vom 01.09.2016 bis laufend den Bestimmungen des Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.06.2010 bis 31.05.2015 sowie vom 01.08.2016 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 1. Mit Bescheid vom 04.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 29.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG unter Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 06.08.2007 bis 30.04.2014 den Bestimmungen des Art. VII Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 06.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2010 bis 31.05.2015 sowie vom 01.08.2016 bis laufend den Bestimmungen des Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.11.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 23.11.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.12.2014 den Bestimmungen des Artikel römisch zwölf, Absatz eins ... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen die Spruchpunkte II., III. und IV. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2017, Zl. 1066922805-150446338, zu Recht: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen die Spruchpunkte römisch zwei., römisch ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Eierstockkrebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. wären die Behand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentli... mehr lesen...
