Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welchem mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 18.04.2014 mangels Erfüllung der Anwartschaft gemäß § 7 Abs 1 Zif2 iVm § 14 AlVG keine Folge gegeben wurde, da der Beschwerdeführer in der gesetzlichen Rahmenfrist 0 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. anwartschaftsbegründende Zeiten nachweisen konn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2010 unter dem Namen XXXX, Sta. SIMBABWE, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2010 mit der Aktenzahl 10 08.015 EAST Ost rechtskräftig gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 1 Z 1 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.09.2017 sprach das AMS Linz aus, dass dem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 14.09.2017 keine Folge gegeben werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 05.09.2017 im Krankenstand und sei daher für das AMS nicht verfügbar. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 19.10.2017 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 13.07.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD NÖ (in de... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im zweiten Rechtsmittelweg hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Ab... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag erwogen: Zu A) 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. XXXX stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. römisch 40 stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 17.07.2015, erlassen am 21.07.2015, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.01.2018 schickte die Burgenländischen Gebietskrankenkasse ein Mahnschreiben, in welchem die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf die nicht fristgerechte Vorlage der Beitragsnachweisung für den Zeitraum Dezember 2017 aufmerksam gemacht wurde. 1. Am 31.01.2018 schickte die Burgenländischen Gebietskrankenkasse ein Mahnschreiben, in welchem die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf die nicht f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 28. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer schriftlich dazu aufgefordert worde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 06.04.2018, Zl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 01.07.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliege und bis zum 30.09.2017 verpflichtet sei, die noch offenen Beiträge in Höhe von € 3.880,17 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen inklusive Verzugs... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: belangte Behörde oder SVA) vom 08.01.2018 wurde für das Kalenderjahr 2015 die monatliche Beitragsgrundalge XXXXals Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 1593,05 festgestellt. Weiters wurde festgestellt, dass der monatlich zu zahlende Beitrag fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, vom 11.04.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom 24.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste am 20.01.2011 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 21.01.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der BF zu seinem Antrag am 21.01.2011, am 27.01.2011 und am 10.03.2011 einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011, Zl. XXXX wurde der Ant... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 29.04.2015, Zl. 2014/20/0047, klar, es sei gesetzlich geboten, dass das Bundesverwaltungsgericht bei ihm anhängige Verfahren über Beschwerden infolge rechtswirksam erklärter Beschwerdezurückziehung mit Beschluss einstelle. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerdepunkte mit Schriftsatz vom 26.6.2018 (OZ 10 des Gerichtsaktes) hg eingelangt am 27.6.2018 ist der verwaltungsbehördliche (im
Spruch: genannte) Bescheid v... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und a... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und a... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und a... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 17.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde dazu am 19.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts befragt und gab als Fluchtgrund insbesondere an, dass er im Iran unmenschlich behandelt worden sei. Zur Flucht seiner Eltern aus Afghanistan könne er nichts sagen; bei Rückkehr nach Afghanistan habe er Angst, getötet zu werde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 30.03.2016 mit email-Nachricht und am 14.04.2016 persönlich unter Vorlage diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihrem Ehemann, einem Staatsangehörigen von Syrien sei in Österreich mit Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht seit 2016 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die letzte vollversicherungspflichtige Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei der Firma XXXX endete am 26.09.2015. Seit 15.10.2016 bezieht die Beschwerdeführerin Notstandshilfe. Nachdem der letzte Anspruch auf Notstandshilfe mit 17.11.2017 befristet war, beantragte die Beschwerdeführerin m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF u.a . ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 20.4.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 19.6.2018 eingelangt am 20.6.2018, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht ha... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 04.01.2017, Zahl: 1091493409-151578593, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.07.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.07.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.07.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 26.06.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt und angegeben, sie sei am 18.08.2012 von G.A. gestoßen und geschlagen worden. Sie habe dadurch ein Schleudertrauma und psychische Probleme erlitten. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 15.04.2016, XXXX , fand am 13.04.2018 eine mündliche Verhandlung statt, in der ein die Beschwerde erledigendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde. Im Verfahren über die Beschwerde des römisch... mehr lesen...
