Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die BF trieben darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Schafe auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf. Die BF trieben darüber hinaus im Antragsjahr 2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25.05.2016, Zl. 1051209107-150098283, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.05.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf Bestätigung der EU-Entsendung für einen bosnischen Staatsangehörigen für eine Industriemontage gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (im Folgenden: AuslBG) abgewiesen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.05.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf Bestätigung der EU-Entsendung für einen bosnischen Staatsangehörigen für eine Industriemontage gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (im Folgenden: AuslBG) abgewiesen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 01.02.2018, bei der belangten Behörde am 15.05.2018 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 31.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.09.2018, GZ. I413 2145088-1/12, von der Gerichtsabteilung I413 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für Psy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Ihr erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2015, XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2018 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe von 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2018 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.4.2017 stellte der Beschwerdeführer (BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. In Abänderung eines Vorbescheides gewährte die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dem BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 12.003,54. Dabei wurden 36,2882 Zahlungsansprüche (ZA) zu Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 10.04.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt hat mit angefochtenem Bescheid Folgendes entschieden: ""I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 17.03.2016 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. ""I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 17.03.2016 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Auch für das Antragsjahr 2016 wurde ein solcher Antrag gestellt. 2. Mit Schreiben vom 24.2.2017 übermittelte die Behörde dem BF die Information, wonach im Rahmen eines EDV-Abgleichs der beantragten Flächen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Auch für das Antragsjahr 2016 wurde ein solcher Antrag gestellt. 2. Mit Schreiben vom 24.2.2017 übermittelte die Behörde dem BF die Information, wonach im Rahmen eines EDV-Abgleichs der beantragten Flächen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2015, Zl. 770427701-14534056, wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid/Erkenntnis vom 23.01.2008, Zl. 07 04.277-BAS, jetzt 770427701+3080203, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 idgF (AsylG) aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flücht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 16.07.2018 richtet sich an das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG. 2. Das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31.10.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, diese Beschwerde. 3. Am 15.01.2019 langte ein Schreiben vom 14.01.2019 des Beschwerdeführervertreters ein, mit welchem er die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) stellte das Verfahren im Oktober 2015 gestützt auf § 24 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG 2005 ein und setzte es in der Folge wieder fort. Nach einer Einvernahme am 23.01.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen GeschäftsstelleXXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.04.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) vom 09.04.2018 bis 03.06.2018 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgeschlossen. 1. Mit Bescheid der regionalen GeschäftsstelleXXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach Paragraph 18 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, BGBl. BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 58/2018, der gemäß § 17 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, auch für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwendung findet, kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Bangladesch ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV... mehr lesen...
Begründung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 i.d.F. BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Mahnklage vom 16.07.2018 forderte der durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretene Beschwerdeführer (BF) als Kläger im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX von einem Beklagten EUR 75.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten). Die Eingabe enthält den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Bitte Vorschreibung der Gerichtsgebühren an den Kläger. Diese (sic) möchte die Höhe der Gerichtsgebühre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ, SVNR vom 10.07.2018 stellte das XXXX fest, dass XXXX(im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF für den Zeitraum vom 30.05.2018 bis 10.07.2018 verloren hat, Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF eine mögliche Arbeitsaufnahme vereitelt habe. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 01.06.2011 als Rechtspraktikant im Sprengel des Oberlandesgerichtes XXXX zugelassen und mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX vom 24. Juni 2011 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 wegen Pflichtenverletzung von der Gerichtspraxis ausgeschlossen. Ein erster Antrag des Beschwerdeführers auf Fortsetzung der Gerichtspraxis ab 02. Jänner 2012 wurde wegen Nichtvorliegens der vollen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 9.2.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Sie brachte zusammengefasst vor, in Georgien als Polizist tätig gewesen zu sein. Auf W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26.11.2018 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 04.12.2018, W123 2210191-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagte, die Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 in der Höhe von EUR 2.615,91 und forderte einen Betrag von EUR 25,46 an bereits gewährter Förderung zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitige Beschwerde. De... mehr lesen...
