Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Juni 2018, Zl. VPM-68.1 /18/Bar:Sem:Hch/Stv Abschnitt IV/4148-2017, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2019 wurde der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.08.2018, OB: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (in der Folge kurz: SVB) in Spruchpunkt 1.) aus, dass XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Zeitraum 01.10.2005 bis 31.12.2010 in der Pensionsversicherung der Bauern beitragspflichtig sei und zwar 1. Mit Bescheid vom 14.08.2018, OB: römisch 40 , sprach die Sozialversicherung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST am 07.08.2011 den im
Spruch: genannten Namen an. Er sei am XXXX in XXXX, Algerien, geboren, algerischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig, arabischer Muttersprache und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias staatenlos, reiste gemeinsam mit seinen Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter des BF für diesen am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag des BF auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, Angehörige der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit ihrer Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, dass sie im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. Dort wäre das Leben zule... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, wurde am XXXX 2015 als viertes Kind seiner Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX , in Österreich geboren und stellte der Vater des BF für diesen am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.10.2018, Zl. 1084757905-151203271, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, Angehöriger der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit seiner Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, dass er im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. In den letzten Jahren sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am 02.09.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 1.3. Im Zuge ihrer Erstbefragung vor Organen der Polizeii... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am 02.09.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 1.3. Im Zuge ihrer Erstbefragung vor Organen der Polizeii... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am 02.09.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 1.3. Im Zuge ihrer Erstbefragung vor Organen der Polizeii... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Konventionsreisepass aus Malta nach Österreich und stellte am 08.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des asylrechtlichen Familienverfahrens. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia und am XXXX geboren worden zu sein. 1. Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Konventionsreisepass aus Malta nach Österreich und stellte am 08.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte er vor, dass es eine schlechte Lebenssituation in Algerien gebe und er dort keine Zukunft habe. Sein Bruder sei vor ca. fünf Monaten gestorben und habe dieser eine Ehefrau und drei Kinder hinterlassen. Er sei hierhergekommen, um seine Schwägeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.03.2018, GZen. W227 2139966-1/13Z, W227 2139953-1/12Z und W227 2139963-1/12Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 09.04.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste XXXX 2015 mit einem Visum aus dem Iran nach Österreich ein und stellte hier am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin reiste römisch 40 2015 mit einem Visum aus dem Iran nach Österreich ein und stellte hier am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im bisherigen Verfahren brachte sie - zusammengefasst - im Wesentlichen Folgendes vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der SPK XXXX gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund Folgendes an: "Ich habe dort keine Arbeit und wollte hier nach Arbeit suchen. Es ist mir egal, wenn ich zurückmüsste." Bei der am selben Tag durchge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, homosexuell zu sein und aus diesem Grund Nigeria verlassen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Säumnisbeschwerde vom 13.10.2016 beantragte XXXX GmbH, XXXX, (im folgenden BESCHWERDEFÜHRERIN oder kurz BF), vertreten durch SCHUPPICH, SPORN & WINISCHHOFER, Wien, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich seines am 14.01.2016 bei der Kärntner Gebietskrankenkasse gestellten Antrages gemäß § 410 ASVG auf Feststellung dass XXXX, geboren am XXXX als selbstständigen Handelsvertreter nicht gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17. November 2015 gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) ab (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 23. Oktober 2018 (Spruchteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Per Mail vom 01.01.2019 übermittelte die XXXX dem BVwG eine Stellungnahme zum Vergabeverfahren "Pädagogische Hochschule Salzburg, Glasfassade". Per Mail vom 01.01.2019 übermittelte die römisch 40 dem BVwG eine Stellungnahme zum Vergabeverfahren "Pädagogische Hochschule Salzburg, Glasfassade". Das BVwG setzte im Zuge eines Parteiengehöres am 07.01.2019 die XXXX und die Auftraggeberin darüber in Kenntnis, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Per Mail vom 01.01.2019 übermittelte die XXXX dem BVwG eine Stellungnahme zum Vergabeverfahren "Pädagogische Hochschule Salzburg, Glasfassade". Per Mail vom 01.01.2019 übermittelte die römisch 40 dem BVwG eine Stellungnahme zum Vergabeverfahren "Pädagogische Hochschule Salzburg, Glasfassade". Das BVwG setzte im Zuge eines Parteiengehöres am 07.01.2019 die XXXX und die Auftraggeberin darüber in Kenntnis, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Per Mail vom 01.01.2019 übermittelte die XXXX dem BVwG eine Stellungnahme zum Vergabeverfahren "Pädagogische Hochschule Salzburg, Glasfassade". Per Mail vom 01.01.2019 übermittelte die römisch 40 dem BVwG eine Stellungnahme zum Vergabeverfahren "Pädagogische Hochschule Salzburg, Glasfassade". Das BVwG setzte im Zuge eines Parteiengehöres am 07.01.2019 die XXXX und die Auftraggeberin darüber in Kenntnis, dass die ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" bzw. "bP" genannt) brachte am 22.9.1015 erstmalig beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz ein Diesen Asylantrag begründete der BF damit, dass im Jahre 2012 in Armenien gewählt worden und er Mitglied der "Hanrabedagan Partei" sei. Die gegnerische "Pargawatsch Partei" sei viel mächtiger und einflussreicher als die erstgenannte Partei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXXbeantragte am 20.01.2010 beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 WaffG zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehres K43 der Kategorie A (Kriegsmaterial). Herr XXXXbeantragte am 20.01.2010 beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, WaffG zum Erwerb und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Postbus AG eingerichteten Personalamtes vom 29.09.2016, Zl. PA-133/16-A01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25.03.2016 betreffend die Gewährung von Schulungsmaßnahmen gemäß § 8 AVG i.V.m. § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) als unzulässig zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Postbu... mehr lesen...
