Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.03.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2903006010 wies die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) der Beschwerdeführerin 23,82 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihr Direktzahlungen in der Höhe von EUR 8.284,75. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 3. Mit angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 26.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgendem: BF) die Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Art. 30 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus dem Titel "Junglandwirt". 2. Mit Datum vom 26.04.2017 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck nach mehreren Korrekturen in der Internet-Applikatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 05.09.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.09.2018, eine Maßnahmenbeschwerde, weil die Datenschutzbehörde im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ihm einen Mängelbehebungsauftrag erteilt habe, obwohl aus seiner Beschwerde klar ersichtlich sei, gegen welchen Verantwortlichen er seine Beschwerde richte. Bei diesem Mängelbehebungsauftrag handle es sich um einen Akt unmittelbarer Befehls- und Zwan... mehr lesen...
Begründung: Zu I. und II. A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde, eines Antrages nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer (Antragsteller) hat in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2018 nach Rechtsbelehr... mehr lesen...
Begründung: Zu I. und II. A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde, eines Antrages nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer (Antragsteller) hat in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2018 nach Rechtsbelehr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.11.2017 sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 12.09.2015 bis 31.12.2015 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Refundierung des in diesem Zeitraum zu Unrecht empf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 28.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies jenen Antrag - nach einer zwischenzeitlich erfolgten Kassation durch den Asylgerichtshof - mit Bescheid vom 01.10.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab; gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 18.08.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der Landespolizeidirektion Tirol, PI Kufstein, am selben Tag führte der BF aus, er sei am 01.01.1999 in XXXX in Afghanistan geboren, gehöre der Volksgruppe der Tadjiken an und habe die Grundschule von 2005 bis 2011 in Sengered besucht. Sein Vater sei bereits ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am 17.09.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.04.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte aus dem Stande der Strafhaft am 21.03.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antragsteller wurde am 21.03.2017 sowie am 06.09.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 07.09.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 27.12.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. I.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 24.07.2018, Zahl: 821113101/1533694, den Antrag der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.04.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 18.04.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Kärnten. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 20.07.2017 vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA oder belangte Behörde) vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5304990010, wurden dem Beschwerdeführer (BF) die Direktzahlungen für 2016 gewährt. Dem Antrag des BF auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände mit der lfd. Nr. HF30A16 wurde stattgegeben. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.08.2017... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 22.12.2017 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 09.01.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato nicht entschieden hat. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Mitarbeiter bei der Landespolizeidirektion Salzburg, Einsatz-, Grenz- und fremdenpolizeiliche Abteilung, eingeteilt. Er ist seit dem 01.03.2008 mit der Funktion des "Landesausbildungsleiter Alpin" betraut. Mit Schreiben vom 24.09.2017, eingelangt am 25.09.2017, beantragte der Beschwerdeführer die Festste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 14.06.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 57 Abs. 1 AVG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. In weiterer Folge erging seitens des Bundesamtes ein Berichtigungsbescheid. Mit Aktenvermerk vom 12.07.2018 hielt das Bundesamt inf... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 12.06.2018 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG (unrechtmäßiger Aufenthalt) festgenommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Flughafen Wien-Schwechat, vom 14.06.2018, Zahl: 1194721505-180552334, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehr... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 12.06.2018 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG (unrechtmäßiger Aufenthalt) festgenommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Flughafen Wien-Schwechat, vom 14.06.2018, Zahl: 1194721505-180552334, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX am 31.12.2017 bis 31.01.2018 als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG unterliegt. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 13.07.2018 zugestellten Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 14.07.2017. Die belangte Behörde legte am 27.08.2018 die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.10.2017 wurde der Antrag des XXXX auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 12a AuslBG vom AMS Wien Esteplatz für eine Beschäftigung bei derXXXX abgewiesen; der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Dienstgeber mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2018 keine Folge gegeben. Die XXXXund XXXX, beide vertreten durch RA Mag. Timo Gerersdorfer, haben einen Vorlageantrag an das BVwG gestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 14.10.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 18.09.2018, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. einzelner Ausschreibungsbestimmungen bzw. rechtswidriger Entscheidungen der Auftraggeberin im Zuge der Fragenbeantwortung. Weiters beantragte die Antragstellerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleistungen zu kennzeichnen, sofern die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017, Zl. 1100636012 -152081055, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 10.05.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Entscheidung abwies, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, was dieses Gericht am 06.06.2017 dem Inhalt nach gänzlich bestätigte. Mit dem bekämpften... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist... mehr lesen...
