Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen Spruchpunkt I. des genannten Bescheides am 22.08.2017 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.11.2013, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass die Firma XXXX KG (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 15.05.2013 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 26.05.2013 zur Dienstgeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit Bescheid vom 30.05.2018 betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen hat. Dabei wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.02.2017 begehrte XXXX die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab XXXX . 2. Mit Bescheid vom 24.02.2017, Zl. XXXX , lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den oben genannten Antrag ab. 2. Dagegen erhob XXXX mit Schreiben vom 24.03.2017 Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 09.05.2017 wurde die Beschwerde unter Anschluss der Verwaltungsakt dem Bundesver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Deutschland zurückzubegeben habe, sowie II. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 29.12.2017 - Antrag des XXXX Staatsangehörigkeit Türkei (in der Folge: beschwerdeführende Partei bzw. bP), auf Ausstellung einer Ausnahmebestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG beim AMS XXXX (in der Folge: belangte Behörde bzw. bB) 04.01.2018 - Aufforderung der bB zur Beibringung eines gültigen Aufenthaltstitels in Form einer Aufenthaltskarte 13.03.2018 - Texteintrag der bB: bei der bP läuft ein fremdenpolizeiliches Verfahren 07.05.2018 - Texteintra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.04.2018 für ihren seit 01.09.2014 schulpflichtigen Sohn, der im Schuljahr 2017/18 die 3. Klasse der Volksschule XXXX besuchte, die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im Zeitraum 09.04.2018 bis 22.05.2018. 2. Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.07.2018, GZ.: 621031/2-2018 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde die Erlaubnis zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2018, Zl. 1130424100 - 161289149, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin, stellte mit Mail vom 22.10.2017 bei der Universität XXXX einen Antrag auf nachträglichen Erlass (Rückzahlung) des Studienbeitrages für das Wintersemester 2017/18 wegen Erwerbstätigkeit (§ 92 Abs. 1 Z 5 UG) und legte ihren Einkommensteuerbescheid über ein Jahreseinkommen in Höhe von (genau) € 5.000 bei. 2. Mit Bescheid des Rektorates der Universität XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 21.09.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass Frau M XXXX Z XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm. § 4 Abs. 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit.a AlVG u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde der XXXX die sofortige Rücknahme des Produktes " XXXX gemäß § 28 iVm §§ 41 und 36 Abs. 2 Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz auf. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der beiden beschwerdeführenden Parteien vom 16.05.2018. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde und den Akt des Verwaltungsverfahrens am 05.06.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde der XXXX die sofortige Rücknahme des Produktes " XXXX gemäß § 28 iVm §§ 41 und 36 Abs. 2 Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz auf. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der beiden beschwerdeführenden Parteien vom 16.05.2018. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde und den Akt des Verwaltungsverfahrens am 05.06.... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Der vormalige Beschwerdeführer (BF) XXXX, XXXX aliasXXXX geb., StA von Afghanistan, hat mit Schriftsatz vom 11.07.2017 fristgerecht Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. des im
Spruch: bezeichneten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2017 bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 20.07.2017 dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 07.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Angaben nach stamme sie aus dem Gaza und sei dort wegen vorgeworfener Spionagetätigkeit ungerechtfertigten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Mit oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3, 8 Asylgesetz abgewiesen, gem. § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 23.07.2018, Zahl: I-26192/6-2018. 2. Der Landesschulrat für Niederösterreich übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.08.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 06.08.2018, diese Beschwerde. 3. Der Landesschulrat für Niederösterreich übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.10.2018, eingelangt am 05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien vom 02.10.2017, W-LSK 2/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, dass die XXXX gemäß § 35 Abs.1 Gesamtvertrag verpflichtet sei, die im Antrag aufgeführten Utensilien und Materialien als erforderlichen Ordinationsbedarf kostenlos und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14.11.2017 Beschwerde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 18.04.2017, Zl. XXXXwurde der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs. 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgewiesen. 2. Mit Schreiben vom 16.05.2017 erhob die BF fristgerecht Beschwerde an das AMS. 3. Mit am 05.07.2017 einlangendem Schreiben wurde der gegenständliche Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Am 08.06.2017 wurde die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung Künstler für XXXX für die berufliche Tätigkeit als Geiger mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt (ohne Zulagen) von € 1400,- beim AMS Wien Esteplatz beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Bescheiden vom 29.11.2017 GZ: XXXX gemäß § 14 iVm. § 20d Abs. 1 Z 6 AuslBG abgewiesen. 2. Mit den verfahrensgegenständlichen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Am 08.06.2017 wurde die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung Künstler für XXXX für die berufliche Tätigkeit als Geiger mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt (ohne Zulagen) von € 1400,- beim AMS Wien Esteplatz beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Bescheiden vom 29.11.2017 GZ: XXXX gemäß § 14 iVm. § 20d Abs. 1 Z 6 AuslBG abgewiesen. 2. Mit den verfahrensgegenständlichen Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde der Antrag des BF auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 2.10.2018, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerk) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht gefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 08.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 28.02.2018, Zl. 1075533310-150761578, gem. §§ 3, 8 und 57 und 55 iVm 10 AsylG 2005 idgF abgewiesen wurde. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Eine Mitteilung des Standesamtes Braunau am Inn ergab, dass die Beschwerdeführerin lt. Eintragung zur GZ 011054/2018 am 05.10.2018 verstorben ist. II. Das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde auf Grundlage des Festnahmeauftrages vom 11.08.2015 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BVA-VG am 15.08.2015 um 23.20 Uhr festgenommen und in Folge bis zu seiner Abschiebung am 18.08.2015, 12.48 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Gegen die Festnahme und Anhaltung erhob der - rechtsanwaltlich vertretene - BF mit Schriftsatz vom 18.08.2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GOS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.02.2016 beantragte der Vater des minderjährigen XXXX im Rahmen einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dass diesem der gleiche Umfang des internationalen Schutzes wie ihm gewährt werde. 2. Am 10.04.2018 gab der minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch seinen Vater im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA an, dass er einen Antrag auf ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG stelle und sich dieser Antrag auf da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 19.10.2017, Zl. W249 2204887-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18.06.2018, GZ. XXXX, als unbegründet ab. Dabei wurde das Erkenntnis unrichtigerweise mit "19.10.2017" statt "19.09.2018" datiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2011 sowohl Obmann der die Alm mit der BNr. XXXX (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.11.2017, Gz. 41 Hv 55/17g, (in der Fassung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 10.04.2018, Gz. 11 Os 27/18g-9) wegen Schlepperei in Bezug auf mindestens drei Fremde und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2017, GZ: XXXX, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1.300,00 vor. Begründend führte sie aus, dass im Rahmen einer am 28.09.2017 erfolgten Kontrolle durch die Finanzpolizei Team 25 an der Adresse der Beschwerdeführerin der Dienstnehmer XXXX arbeitend angetroffen word... mehr lesen...
