TE Bvwg Beschluss 2018/10/17 W151 2182470-1

W151 2182470-1/7E

W151 2204680-1/7E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Sandra HUBER und den fachkundigen Laienrichter Anton LIEDLBAUER als Beisitzer über die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin XXXX und des Zweitbeschwerdeführers XXXX , StA Republik Kosovo, beide vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, Schottenfeldgasse 2-4/23, 1070 Wien, gegen die Bescheide des AMS Wien Esteplatz, GZ: XXXX , vom 26.09.2017 betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wegen Beschwerdezurückziehung eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Verfahrensgang:

1. Am 08.06.2017 wurde die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung Künstler für XXXX für die berufliche Tätigkeit als Geiger mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt (ohne Zulagen) von €

1400,- beim AMS Wien Esteplatz beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Bescheiden vom 29.11.2017 GZ: XXXX gemäß § 14 iVm. § 20d Abs. 1 Z 6 AuslBG abgewiesen.

2. Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden des AMS Wien Esteplatz vom 26.09.2017, GZ: XXXX wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung vom 07.08.2017 für XXXX für die berufliche Tätigkeit als Marketingassistent gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 AuslBG abgewiesen.

3. Im gegenständlichen Verfahren zu GZ: XXXX erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.10.2017 fristgerecht Beschwerde.

4. Mit Schreiben vom 10.01.2018 wurde der gegenständliche Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

5. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte den Beschwerdeführern am 21.09.2018 ein Parteiengehör mit der Aufforderung, einen Antrag zurückzuziehen da anderenfalls beide abzuweisen wären, da bedingte und konkurrenzierende Anträge unzulässig sind.

6. Mit Schreiben vom 28.09.2018 teilten diese mit, dass sie den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nach § 4 AuslBG für die berufliche Tätigkeit als Marketingassistent zurückziehen.

2. Rechtliche Beurteilung:

Anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 20f Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes-oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Zu A) Einstellung des Verfahrens:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn beim Beschwerdeführer keine Beschwer gegeben ist oder der Beschwerdeführer untergegangen ist (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5).

Im vorliegenden Fall ist die Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegeben:

Die BF haben mit Schreiben vom 28.09.2018 ihre Beschwerden zurückgezogen.

Das Verfahren ist daher einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.