Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 27.12.2018, Zl. W273 2163377-1/13E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Juni 2017, Zl. XXXX , als unbegründet ab. Dabei wurde das Erkenntnis auf Grund eines Versehens unrichtigerweise mit "21.12.2018" statt mit "27.12.2018" datiert und dem Beschwerdeführer am 02.01.2019 zugestellt. Mit Erkenntnis vom 27.12.2018, Zl. W2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Rahmen einer Marktüberwachungsmaßnahme am 12.09.2018 in einer Filiale der XXXX m.b.H. wurde die Funkanlage XXXX , Typenbezeichnung 1. Im Rahmen einer Marktüberwachungsmaßnahme am 12.09.2018 in einer Filiale der römisch 40 m.b.H. wurde die Funkanlage römisch 40 , Typenbezeichnung XXXX , Seriennummer XXXX , als Probe gezogen und einer Überprüfung des BMVIT - III/BFT (Büro für Funkanlagen und Telekommuni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Strafbeschluss vom 06.08.2018, Zahl: 22 E 472/18w-28 (im Folgenden: ON 28), verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer gegen die nunmehr beschwerdeführenden Parteien geführten Unterlassungsexekution über beide eine Geldstrafe (Beugestrafe) in der Höhe von jeweils EUR 20.000,00, zumal die betreibende Partei des Exekutionsverfahrens wegen Zuwiderhandelns der beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, ein Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 23.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.11.2018, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) wegen entschiedener Sache gem. § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Antrag auf Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls wegen entschiedener Sache gem. § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.11.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP), hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.11.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP), hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (AS) hat am 30.04.2015 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, dass er von zwei Offizieren bedroht worden sei, weil er ihnen XXXX habe. Es sei deswegen zu einem telefonischen Streit gekommen, davon sei Mitgliedern des Daesh berichtet worden, weshalb diese ihn hätten töten wollen, weil sie ihn verdächtigen würden, er arbeite mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund wurden Übergriffe auf seine Person wegen der behaupteten Unterstützung einer Christenfamilie geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des BFA vom 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 3. November 2015 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei er seine Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer - für nunmehriges Verfahren von Bedeutung - im Wesentlichen an, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12.12.2018 brachte die Revisionswerberin eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.10.2018, W187 2008920-1/59E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin folgendes aus: "1. Gemäß § 30 (2) VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers der Revision aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem "1. Gemäß Paragraph 3... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs6 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2019 ihren Nachprüfungsantrag und den damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2019 den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren über den Ersatz der Pauschalgebühr sind somit beendet. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Sp... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2019 ihren Nachprüfungsantrag und den damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2019 den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren über den Ersatz der Pauschalgebühr sind somit beendet. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Sp... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2019 ihren Nachprüfungsantrag und den damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2019 den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren über den Ersatz der Pauschalgebühr sind somit beendet. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.11.2017 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 27). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 14.12.2017, Zahl: XXXX , wurde dieses Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Feststellung des Pensionsstichtages ausgesetzt (AZ 13). 1.2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 25.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheiden der AMA vom 28.04.2016 und vom 31.08.2016 wurden der BF letztlich für das Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als verantwortliche Vertreterin der Beitragskontoinhaberin XXXX (im Folgenden: KEG) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s. Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2012 bis März 2013 i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 27.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am 01.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 29.11.2016 vor dem Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-210188287010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin) 5,7441 Zahlungsansprüche zugewiesen und ihr für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 08.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag dazu von einem Organ der LPD Burgenland befragt. 2. Am 11.07.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Beisein seines Vertreters unter Beiziehung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: römisch eins. Gang des Verfahrens: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 01.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1. römisch 40 (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 01.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung am 01.11.2015 gab der Beschwerdeführer im Bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.11.2017, Zl. XXXX, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG... mehr lesen...
