Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.09.2017, GZ XXXX, stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) fest, dass die XXXX GmbH, (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Abel Rechtsanwälte GmbH & Co. KG, Stubenring 18, Wien 1010, gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet ist, einen näher bestimmten Betrag zu entrichten. 2. Mit Schreiben vom 02.10.2017 erhob die BF durch die damalige rechtsfreu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.06.2018 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gem. § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit dem §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege. Er sei ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Antrag auf Nachprüfung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29.10.2018 vor Durchführung einer mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 18.09.2018 einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Die Antragstellerin bezahlte für den Nachprüfungsantrag eine Gebühr in Höhe von € 810,25 und für den Antrag auf einstweilige Verfügung eine Gebühr in Höhe von € 405,13, sohin insgesamt € 1.215,38. Am 25.09.2018 wurde die verfahrensgegenständliche Ausschreibung durc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die am 25.09.1956 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin der Verwendungsgruppe PT 4 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 07.12.2015 war sie wegen Krankheit vom Dienst abwesend. I.2. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte die Beschwerdeführerin das Ersuchen um Versetzung in den krankheitsbedingten Ruhestand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Innsbruck (belangte Behörde) der Vorstellung der Beschwerdeführerin vom 23.05.2017 keine Folge und wies den Antrag vom 19.04.2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 01.12.2017 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Mit E-Mail vom 08.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung keine der genannten Leistungen an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2017, Zl. 1155554202/170986574, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gem. § 8 Abs.1 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. §°8°Abs.4 AsylG bis zum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 23.06.2017 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung des BF 30 vH beträgt. 2. Die Abfertigung dieses Bescheides erfolgte am 17.11.2017. 3. Am 11.01.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid vom 28.06.2011, XXXX, verpflichtete die XXXXGKK den Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 18.007,27 an die XXXXGKK. Die Verpflichtung sei unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der PVA wurde dem "Antrag" vom 04.10.2016 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG der Beschwerdeführerin durch Gewährung von Versicherungszeiten für den Zeitraum 01.10.2015 bis 31.12.2015 entsprochen. Der "Antrag" darüberhinausgehende "Antrag" der Beschwerdeführerin auf Gewährung früherer Zeiten wurde abgelehnt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der nunmehrigen Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren idHv EUR 5.288,-- vor. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 31.08.2018 per RSb-Sendung an den Beschwerdevertreter zugestellt. 2. Mit einem am 29.09.2018 mittels ERV beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz zog die Beschwerdeführerin den genannten Bescheid in Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 02.10.2018 leitet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.08.2018, beim BVwG eingelangt, am 08.08.2018 beantragte die Antragstellerin, die XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch LEITNER TRISCHLER Rechtsanwälte, Lindengasse 38, 1070 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikel auf Papier und Zellstoff, wie Toilettenpapier, Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.08.2018, beim BVwG eingelangt, am 08.08.2018 beantragte die Antragstellerin, die XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch LEITNER TRISCHLER Rechtsanwälte, Lindengasse 38, 1070 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikel auf Papier und Zellstoff, wie Toilettenpapier, Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde. 1.2. Am 25.10.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdezurückziehung des Rechtsvertreters ein, welcher sich wie folgt darstellte: "Auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers wird die am 24... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2012, XXXX, stellte die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] fest, dass die in Anlage 1 angeführten 36 Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für die XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlagen. 1.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2012, XXXX, verpflichtete die XXXXGKK die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 333.270,98 an die XXXXGKK. Die Verpflichtung sei unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33, 34, 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die bP stellte in der Vergangenheit einen unbegründeten und im Anschluss einen unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz. Beide wurden rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen und kam die bP in beiden Fällen ihrer Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen, nicht nach und hielt sich seit 14.11.2012 rechtswidrig im Bundesgebiet auf. I.2 Nach der erstmaligen Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz konnte die bP ihren Aufenthalt im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 16.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Serbien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), für die berufliche Tätigkeit als "lavori di rivestimento operaio edile" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 29.03.2018 bzw. am 11.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, beide Staatsangehörigkeit Albanien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), jeweils für die berufliche Tätigkeit als "operaio edile manovale" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 29.03.2018 bzw. am 11.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, beide Staatsangehörigkeit Albanien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), jeweils für die berufliche Tätigkeit als "operaio edile manovale" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.04.2018, GZ. W144 1248891-2/5Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.05.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.09.2018 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) gegen die ihr per Telefax am 20.09.2018 im Vergabeverfahren "Verbandskläranlage Korneuburg, Errichtung 2. Ausbaustufe, Erweiterung auf 85.000 EW, maschinelle Ausrüstung und Schlosserarbeiten" mitgeteilte Ausscheidensentscheidung einerseits und eine allenfalls bereits ergangene bzw. binnen 15 Tagen ab Zustellung der angefochtenen Ausscheidensentscheidung ergehende Zuschlagsentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie ein. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge am 23.10.2017 ein bis 31.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie ... mehr lesen...
