Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangten Behörde) vom 22.06.2018, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) in der Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1), und er verpflichtet sei,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 12.02.2018, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der mittlerweile in Liquidation befindlichen XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm und § 83 ASVG für aushaftende Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 07.12.2018 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen zwei Ausscheidensentscheidungen betreffend zwei verschiedene Abänderungsangebote und gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im September 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,405 einer näher bezeichneten Eisenbahnstrecke mit einer Gemeindestraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (Spruchpunkt 1.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt 2.). Die Ausführung der Anord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) zugelassen und stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf Anerkennung der Prüfung "Grundlagen der Volkswirtschaftslehre II", absolviert im Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (i.d.F. 2006), für die Prüfung "Angewandte Mikroökonomik" im Bachelorstudium Wirtschafts- ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Alle sechs Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Alle sechs Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und seinen (zum damaligen Zeitpunkt) minderjährigen Geschwistern (ältere Schwester und jüngerer Bruder) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2003 im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin (Mutter) e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Alle sechs Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Alle sechs Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Alle sechs Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Alle sechs Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.07.2016 sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in den Anlagen mit der näheren Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA 1.1.2007 bis 31.12.2010" vom 08.02.2016, "Beitragsabrechnung aus GPLA 1.1.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2016 sprach die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet sei, die mit der Beitragsabrechnung vom 08.02.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 885.009,99 an die belangte Behörde zu entrichten (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: Die Bescheidbeschwerde gegen den im Entscheidungskopf genannten Bescheid wurde vom Vertreter des Beschwerdeführers am 24.01.2019 mit der Eingabe, OZ 33, zurückgezogen. Dementsprechend hatte dieser Einstellungsbeschluss zu ergehen, siehe dazu VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047-11. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im
Spruch: seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
