Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (BF) trat am 03.04.2018 bei der Einrichtung " XXXX " seinen ordentlichen Zivildienst an. 1. Der Beschwerdeführer (BF) trat am 03.04.2018 bei der Einrichtung " römisch 40 " seinen ordentlichen Zivildienst an. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.06.2018 wurde festgestellt, dass der Zeitraum vom 30.04.2018 bis 02.05.2018 gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 ZDG nicht in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte nach illegaler Einreise nach Österreich am 10.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte nach illegaler Einreise nach Österreich am 10.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. I.2. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.1.2012 wurde die Beschwerde gegen den abwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX hat das AMS festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom XXXX bis XXXX verloren hat, da er sich auf die vom AMS am XXXX zugewiesene zumutbare Beschäftigung über eine Vorauswahl beim AMS XXXX für das XXXX nicht beworben hat. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das AMS festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.03.2014 beantragte Frau Dr. XXXX (in der Folge: BF) bei der Paritätischen Schiedskommission Wien 1. die ersatzlose Behebung des Abzuges in der Höhe von € 20,72 von ihrer nächsten Honorarauszahlung, resultierend aus einer laut der WGKK angeblich vertragswidrigen Verrechnung für Herrn XXXX , sowie 2. die Feststellung der Rechts- bzw. Vertragswidrigkeit a. der ihr von der WGKK erteilten "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 11.10.2018 bzw. am 12.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 11.10.2018 bzw. am 12.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 11.10.2018 bzw. am 12.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 11.10.2018 bzw. am 12.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF4" genannt), armenische Staatsbürger, stellten am 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 16.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z2 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §6 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), stellte durch seine steuerrechtliche Vertretung beim Dienstleistungszentrum - Auftraggeber/innen-Haftung (im Folgenden: DLZ-AGH) einen Antrag auf Auszahlung von Guthaben (Haftungsbetragszahlung durch Auftraggeber/innen) in Höhe von EUR 4.589,62. Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.08.2015 um 08:30 Uhr gemäß § 40 Abs. 2 BFA-VG von Organen des Wachkörpers Bundespolizei in der Polizeiinspektion XXXX festgenommen und am 15.08.2015, 13:45 Uhr, entlassen. Der Beschwerdeführer wurde am 15.08.2015 um 08:30 Uhr gemäß Paragraph 40, Absatz 2, BFA-VG von Organen des Wachkörpers Bundespolizei in der Polizeiinspektion römisch 40 festgenommen und am 15.08.2015, 13:45 Uhr, ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2016 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, =BF) seit dem 01.01.2015 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert seit. Begründend wurde ausgeführt, die BF sei Eigentümerin von 0,4018 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen mit einem Einheitswert von EUR 218,02. Bis 31.12.2014 sei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16.11.2018 verfügte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA, im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft folgende Anordnungen: "I. Gemäß § 70 Abs. 4d Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 532/1993 idgF, iVm § 69 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2, Abs. 2b und Abs. 3 Z 3 BWG wird seitens der Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA") der XXXX aufgetragen, für die D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen am 22.04.2011 führte der BF aus, er sei am 01.01.1975 in XXXX geboren und gehöre der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen am 22.04.2011 führte der BF aus, er sei am XXXX in XXXX geboren und gehöre der Volksgruppe... mehr lesen...
Begründung: I.1. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins.1. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29.08.2018 stellte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer im Rahmen des § 117c Abs. 1 Z 6 AärzteG 1998 durchgeführten Verfahrens fest, dass XXXX (im folgenden: Beschwerdeführerein) gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 die für die Art der Berufsausü... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mi... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2018, Zl. IFA 1190726710 Verfahren: 180447123, wurde der von XXXX (in Folge: Revisionswerberin) am 11.05.2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen; unter einem wurde dieser der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.07.2018 gab die Beschwerdeführerin der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) bekannt, dass sie aus zwingenden familiären Gründen in der Zeit von 22.07.2018 bis 29.07.2018 zu einem Auslandsaufenthalt gezwungen sei und stellte einen Antrag auf Nachsicht vom Ruhen ihres Notstandshilfeanspruches wegen Auslandaufenthaltes. Zu den zwingenden familiären Gründen führte die Beschwerdeführerin au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.12.2018 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 11.12.2018 zugunsten der Bietergemeinschaft " XXXX ". Zur
Begründung: der Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Angebotspreis der präsumtiven Zuschlagsempfänger betrie... mehr lesen...
