Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16.10.2015, XXXX , unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die Vorhaft vom 20.05.2015 bis zum 16.10.2015 wurde gemäß § 38 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (Interessentschaftsweide XXXX) auf. Im Antragsjahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2010 XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 30.03.2010 römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.04.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von XXXX bis XXXX bzw. ("richtig") XXXX . Mit Schreiben vom 06.04.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 von römisch 40 bis römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, der sich zum Islam schiitischer Ausrichtung bekennt, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 08.04.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.08.2017, Zl. 1060209209/150353968, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 24,84 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 9,46 ha). 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangerhöriger von Nigeria, stellte am 16.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2010, Zl. XXXX gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG abgewiesen wurde und wurde unter einem festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des nach Nigeria zulässig sei und wurde er nach Nigeria ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf 39 Stunden ab XXXX für die Dauer von zwei Jahren. Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 auf 39 Stunden ab römisch 40 für die Dauer von zwei Jahren. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in ein Dienstverhältnis auf Zeit aufgenommen und beim Heeressportzentrum auf einem Arbeitsplatz "Leistungssportler" eingeteilt. 2. Mit Bescheid vom 01.08.2018 wurde dieses Dienstverhältnis wegen Bedarfsmangel gemäß § 151 Abs. 4 Z 4 BDG 1979 mit Ablauf des 31.08.2018 gekündigt. 2. Mit Bescheid vom 01.08.2018 wurde dieses Dienstverhältnis wegen Bedarfsmangel gemäß P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.12.2017, Zl. 10878009308 - 151376375 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (in Folge kurz "belangte Behörde") zu Recht davon ausgegangen ist, dass das vom Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") am XXXX verfasste und an sie versendete Auskunftsbegehren ihm und nicht der XXXX (in Folge kurz "GmbH") zuzurechnen war. Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (in Folge kurz "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 02.01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 18,26 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 2,88 ha und Heimgutfläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 22,48 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 7,10 ha und Heimgutfläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 06.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 19.11.2013 für den Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Der Erstbeschwerdeführer, römisch 40 , und die Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Der Erstbeschwerdeführer, römisch 40 , und die Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Der Erstbeschwerdeführer, römisch 40 , und die Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin römisch 40 ... mehr lesen...
