Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Herr XXXX räumte mit zwei Vereinbarungen vom 26.6.2009 seiner Ehefrau, der beklagten Partei des Grundverfahrens, das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB hinsichtlich der in seinem Eigentum stehenden Anteile an bestimmten Liegenschaften ein. Der beschwerdeführenden Gesellschaft, einer Bank, standen oder stehen gegen Herrn XXXX auf Grund zweier Wechselzahlungsaufträge des Landesgerichtes Salzburg (in der Folge: Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) vom 19.08.2016, Zahl XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2009 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinen Ausreisegründen befragt, brachte der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung vor, diese nicht darlegen zu wollen. Er werde in der Türkei gesucht und sei deshalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 09.09.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 14.12.2017 schilderte der Beschwerdeführer seinen Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.08.2015 (BF3) bzw. am 17.01.2017 (BF 2 und 3) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 19.05.2018. bzw. 26.05.2018 die Anträge des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.08.2015 (BF3) bzw. am 17.01.2017 (BF 2 und 3) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 19.05.2018. bzw. 26.05.2018 die Anträge des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.08.2015 (BF3) bzw. am 17.01.2017 (BF 2 und 3) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 19.05.2018. bzw. 26.05.2018 die Anträge des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die TKK (nunmehr: belangte Behörde) leitete am 31.07.2017 ein Verfahren nach Art. 16 Abs. 5 VO (EU) Nr. 531/2012 idF VO (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roaming-VO) gegen die XXXX (kurz: Beschwerdeführerin) ein, weil der Verdacht bestand, dass die Beschwerdeführerin für die Nutzung von Datenroaming-Diensten entgegen Art. 6a Roaming-VO ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 15.05.2018 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm §10 AlVG für den Zeitraum 19.04.2018 bis 30.05.2018 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Der angeführte Zeitraum verlängert sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= BFA) legte den gegenständlichen Beschwerdeakt des Beschwerdeführers (= Bf) am 07.08.2018 vor, wobei die Rechtzeitigkeit der Beschwerde behördlich letztlich als unstrittig bezeichnet wurde. Nach dem Akteninhalt wurde ein Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen und bestand bereits vor diesem nunmehr angefochtenen Bescheid eine andere Rückkehrentscheidung gegen den Bf. 2. Im a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 12.06.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und näher zu seinen Fluchtgründen befragt. 3. Am 03.07.2018 wies die belangte Behörde den Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom 06.07.2016 datierenden und am 11.07.2016 bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eingelangten Beschwerde, infolge der Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft (Auskunftsverlangen vom 14.12.2015) durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH) in seinem Auskunftsrecht verletzt zu sein. 2. Die BH erteilte mit Schreiben vom 05.09.2016,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), beantragte am im Akt ersichtlichen Datum die Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der bP abgewiesen. Die bP brachte gegen den angefochtenen Bescheid rechtzeitig eine Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 08.08.2018 zog die bP den verfahrensleitenden Antrag zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der relevante Sachverhalt ergibt s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete der Stadtschulrat für Wien an, dass die schulpflichtige Tochter der Beschwerdeführer ihre allgemeine Schulpflicht im Schuljahr 2017/2018 an einer bestimmten Neuen Mittelschule in 1010 Wien spätestens ab 6. November 2017 gemäß § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) zu erfüllen habe (Spruchteil I.); weiters verpflichtete der Stadtschulrat für Wien die Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigte gemä... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23.06.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung bei der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug Wien am 24.06.2016 gaben der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass sein Vater Feinde gehabt hätte und von diesen getötet worden sei. Aus Angst sei er und seine Familie in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2016 zusammengefasst an, dass er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, da sein Vater als "Landwirtschaftsmagister" als bekannter Mann bei einer norwegischen Firma gearbeitet habe. Aus diesem Grund sei bereits seine Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2015 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Zulassung seines Asylverfahrens in Österreich wurde der Beschwerdeführer am 29.03.2018 und am 15.06.2018 im Rahmen von Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl näher zu seinen Fluchtgründen befragt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 28.06.2018 den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken mit sunnitisch-islamischem Glauben sei. Er stamme au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war von 09.01.2015 bis zum 22.03.2016 Company Director der am 22.03.2016 gelöschten XXXX, welche persönlich haftende Gesellschafterin der XXXX war. 2. Mit Bescheid vom 13.02.2017, Zl. XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX, Bludenz, gemäß § 67 Abs 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Zulassung seines Asylverfahrens in Österreich wurde der Beschwerdeführer am 22.06.2017 (Einvernahme abgebrochen), am 10.08.2017 (Einvernahme abgebrochen) und am 28.05.2018 im Rahmen von Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) u.a. zu seinen Fluchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte am 09.07.2015 nach Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat unter Vorlage seines iranischen Reisepasses und eines ver- bzw. gefälschten belgischen Schengen-Visums einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 10.07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seiner Fluchtroute im Wesentlichen an, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF") stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Erstbefragung am 02.12.2015 vor dem Stadtpolizeikommando Innsbruck wurde der BF am 07.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl näher zu seinen Fluchtgründen befragt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 06.07.2018 den Antrag des BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 11.04.2014 die Genehmigung der Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland nach § 13 DSG 2000 an Empfänger in XXXX , XXXX , XXXX und XXXX als weitere Modifizierung der registrierten Datenanwendung mit DVR-Nr. 3003907/001. Nach mehreren Verbesserungsaufträgen legte die Beschwerdeführerin am 19.09.2014 von der Europäischen Kommission mit 12.02.2010 genehmigte Standardvertragsklauseln mit folgenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte am 24.05.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Im Wesentlichen brachte sie vor aus dem Irak zu stammen und von der Mahdi-Miliz verfolgt zu werden. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 27.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer wurde am selben Tag polizeilich erstbefragt und am 19.04.2016 in seinem Verfahren und dem des Zweitbeschwerdeführers, seines damals achtjährigen Sohnes, niederschriftlich einvernommen. Im Verfahren legte er die Kopie seines Inlandsreisepasses, seine Geburtsurkunde, seine Heiratsurkunde und die Geburtsurkunde des Zweitbe... mehr lesen...
