Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 durch seine Mutter als gesetzliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 durch ihre Mutter als gesetzliche Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 durch ihre Mutter als gesetzliche Ver... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.03.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 07.03.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 12.01.2017 teilte das Bundesdenkmalamt (BDA), die nunmehr belangte Behörde, den Verfahrensparteien mit, dass es beabsichtige, die Hofanlage XXXX , bestehend aus Hofgebäude, Wirtschaftsgebäude und Freiflächen, in XXXX unter Denkmalschutz zu stellen. Beigeschlossen war ein Amtssachverständigengutachten von 1. Mit Schriftsatz vom 12.01.2017 teilte das Bundesdenkmalamt (BDA), die nunmehr be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 18.03.2015, Zl. 4 Cg 85/14x - VNR 2, zugestellt am 24.03.2015, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der Verlassenschaft nach XXXX , vertreten durch die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr (1/4 der Gebühr nach TP 1) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23.01.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass sein Vater seit ca. 35 Jahren Journalist sei. Er sei von den Leuten der islamischen Partei in Afghanistan am
Kopf: geschlagen und verletzt worden. Er sei ins Spital gekommen. Er sei vor ca.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (in Folge: erst- und zweitgena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren Mit Weisung vom 24.02.2016 hob der Vorgesetzte des Beschwerdeführers dessen Zuteilung zur Durchführung der Grenzkontrolle auf dem Grenzübergang XXXX mit Ablauf des Monats XXXX 2016 auf. Mit Weisung vom 24.02.2016 hob der Vorgesetzte des Beschwerdeführers dessen Zuteilung zur Durchführung der Grenzkontrolle auf dem Grenzübergang römisch 40 mit Ablauf des Monats römisch 40 2016 auf. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 08.06.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Zweitbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX ", Privatschule der XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. römisch 40 geborenen Sohnes römisch 40 am Unterricht an der " römisch 40 ", Privatschule der römisch 40 in römisch 40 , eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. römisch 40 geborenen Tochter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. römisch 40 geborenen Tochter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. römisch 40 geborenen Tochter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenpasses und beantragte die Neufestsetzung des GdB. Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, erhob sie fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 29.11.2917 zog sie -bevor das ho. Gericht über die Beschwerde entschied- den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurück. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund vor: "In meinem ursprünglichen Heimatort hat es Kämpfe zwischen PKK - Kämpfern und dem türkischen Militär gegeben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer (Bf) stellte am 05.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Neben den Daten über seine Person und Nationalität gab er an, dass er sein Land verlassen habe, weil einmal im Jahr die Taliban ins Dorf gekommen seien und Leute mitgenommen hätten. Seine Mutter habe Angst um ihn gehabt, deshalb sei er geflüch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste in Begleitung ihres Sohnes XXXX, geboren am XXXX, in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.10.2016 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 2.2.2017 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und der Mitgliedsstaat Ungarn für die Behandlung des Asylverfahrens als zuständig erklärt. Die Beschwerdeführerin reiste in Begleitung ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. römisch 40 geborenen Tochter römisch 40 und seines am römisch 40 geborenen Sohnes röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. römisch 40 geborenen Tochter römisch 40 und seines am römisch 40 geborenen Sohnes röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit ausgefülltem Formular vom 24.05.2018, beim Stadtschulrat für Wien eingelangt am 08.06.2018, zeigten die Erziehungsberechtigten des mj. Schülers XXXX, geboren am XXXX, dessen Teilnahme am Unterricht an der XXXX, einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/19 an. 1. Mit ausgefülltem Formular vom 24.05.2018, beim Stadtschulrat für Wien eingelangt am 08.06.2018, zeigten die Erziehung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) stellte am 26.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit hg. Erkenntis vom XXXX wurde die Beschwerde im ersten Asylverfahren des BF gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung mit 30.08.2016 in Rechtskraft. Mit hg. Erkenntis vom römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 13.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am selben Tag durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab der Bf, befragt nach seinen Fluchtgründen an, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Aufgrund seines illegalen Aufenthaltes habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.11.2017, TZ XXXX, beantragte die Beschwerdeführerin die Einverleibung eines Pfandrechts über € 1. Mit Antrag vom 20.11.2017, TZ römisch 40 , beantragte die Beschwerdeführerin die Einverleibung eines Pfandrechts über € 44.900,- für das Land Salzburg und machte dabei eine Gebührenbefreiung geltend. Am 21.11.2017 zog die Beschwerdeführerin diesen Antrag zurück. Mit Lastschriftanzeige vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.12.2016 von einem nicht näher bezeichneten Arbeitsplatz seiner Dienststelle in XXXX abberufen und nach XXXX versetzt. 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.12.2016 von einem nicht näher bezeichneten Arbeitsplatz seiner Dienststelle in römisch 40 abberufen und nach römisch 40... mehr lesen...
