Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 07.09.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 132/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 101/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 022/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein am 05.07.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) eingebrachtes, als "Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG" bezeichnetes Rechtsmittel vorgelegt, das sich auf einen Bescheid vom 23.06.2018 bezieht, der zeitlich einem in der gleichen Sache ergangenen Bescheid vom 09.04.2018 nachgefolgt war. Dieses langte am 11.07.2018 beim Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Am 03.11.2015 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch die XXXX . Am 03.11.2015 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch die römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.06.2016, GZ. 232 PS 113/16k, wurde der Schwester des Beschwerdeführers, XXXX , die Obsorge hinsichtlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) vom 12.06.2018 wurden mehrere im Rahmen Operationeller Programme an die XXXX (BF) ausbezahlte Beihilfen im Gesamtausmaß von EUR 407.728,20 zurückgefordert. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausdrücklich ausgeschlossen. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1. XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass diesem somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. römisch 40 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 13.12.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen begründete er seinen Antrag damit, dass er homosexuell sei und er im Iran aus diesem Grund Verfolgung zu befürchten habe. 2. Mit Bescheid vom 04.06.2007, Zl. 06 13.463 wies das Bundesasy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1.1. Die beschwerdeführend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte die Erteilung einer Bestätigung gemäß § 27 Abs. 5 HS-QSG hinsichtlich der Erbringung von Leistungen als Kooperationspartner bei der Durchführung des Studienangebotes der XXXX betreffend den Bachelorstudiengang "Business and Engineering". 1.1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte die Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; diese sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Weiters ist der Erstbeschwerdeführer der Vater (der aus erster Ehe stammenden) Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (alle zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Ukraine, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" genannt), ein irakischer Staatsbürger stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 19.10.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dort gab er an, aus XXXX im Irak zu stammen. Er und seine Familie würden von den Milizen wegen ihres Glaubens bedroht und es wäre für sie nicht mehr sicher in ihrem Land. Am 10.05.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist klagende Partei des der Gebührenforderung zugrundeliegenden Verfahrens XXXX des Landesgerichts Ried im Innkreis, welches eine Anfechtungsklage betreffend eine in das Eigentum der beklagten Partei gelangte Liegenschaft in der Katastralgemeinde 40327 Wildshut zum Gegenstand hat. Mit der Klage vom 18.11.2014 begehrte die beschwerdeführende Partei, die im angeführten Verfahren XXXXdes Landesgerichts Ried im... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und Staatsangehörige der Ukraine. Der Erstbeschwerdeführer gehört der russischen Volksgruppe an, die Zweitbeschwerdeführerin gehört der ukrainischen Volksgruppe an; beide sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten am 25.05.2014 mit einem Visum für den Schengen Raum der österreichischen Botschaft in Kiew legal in das österreichische Bundesgebiet ein u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und Staatsangehörige der Ukraine. Der Erstbeschwerdeführer gehört der russischen Volksgruppe an, die Zweitbeschwerdeführerin gehört der ukrainischen Volksgruppe an; beide sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten am 25.05.2014 mit einem Visum für den Schengen Raum der österreichischen Botschaft in Kiew legal in das österreichische Bundesgebiet ein u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX (BF zu W107 2161406-1; in Folge: "BF1") unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), eine afghanische Staatsangehörige, reiste gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF1"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (BF zu W107 2161404-1; auch "BF2") unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF1"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF3"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2017, vertreten durch seine Mutter XXXX (BF zu W107 2161404-1, in Folge: "BF2"), gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF3"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2017, vertreten durch seine Mutter römisch 40 (BF zu W107 2161404-1, i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 21.5.2012 beim Landesgericht Innsbruck (in der Folge: Landesgericht) eine Mahnklage über 7000 Euro samt näher angegebenen Zinsen und Kosten gegen XXXX (in der Folge: beklagte Partei) ein. In der Klagserzählung heißt es ua., auf einem näher genannten Kreditkonto hafteten 16.082,84 Euro unberichtigt aus. Aus Kostengründen klage die beschwerdeführende Gesells... mehr lesen...
