Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 01.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19.06.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX(= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) richtete mit E-Mail vom 19.01.2015 eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde gemäß § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Beschwerdeführerin (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde). Die Datenschutzbeschwerde begründete XXXX im Wesentlichen folgendermaßen: XXXX(= Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 11.03.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 11.03.2008 stellte römisch 40 , römisch 40 , r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, der - zuvor mit Bescheid vom 05.11.2014 zuerkannte - Status des Asylberechtigten aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, und der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wies den Antrag des BF mit dem im
Spruch: genannten Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der (zum Antragszeitpunkt minderjährige) Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.01.2010 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Traiskirchen (vormals Bundesasylamt, im Folgenden: BFA) vom 16.06.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
I. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde römisch eins. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Die oa. Bescheide wurden den BF 15.03.2018 zugestellt. Die Beschwerdeerhebung erfolgt somit binnen offener Frist. Zum Zustellvorgang ist auszuführen, dass die Bescheide mit 27.11 .2017 datiert sind, den BF jedoch postalisch bis dato nicht zugestellt wurden. Die BF waren durchgehend an der Adresse Vereinsgasse 16/25, 1020 Wien, gemeldet und wohnhaft. Sie haben bis dato keine Briefsendung mit den Besc... mehr lesen...
I. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde römisch eins. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Die oa. Bescheide wurden den BF 15.03.2018 zugestellt. Die Beschwerdeerhebung erfolgt somit binnen offener Frist. Zum Zustellvorgang ist auszuführen, dass die Bescheide mit 27.11 .2017 datiert sind, den BF jedoch postalisch bis dato nicht zugestellt wurden. Die BF waren durchgehend an der Adresse Vereinsgasse 16/25, 1020 Wien, gemeldet und wohnhaft. Sie haben bis dato keine Briefsendung mit den Besc... mehr lesen...
I. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde römisch eins. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Die oa. Bescheide wurden den BF 15.03.2018 zugestellt. Die Beschwerdeerhebung erfolgt somit binnen offener Frist. Zum Zustellvorgang ist auszuführen, dass die Bescheide mit 27.11 .2017 datiert sind, den BF jedoch postalisch bis dato nicht zugestellt wurden. Die BF waren durchgehend an der Adresse Vereinsgasse 16/25, 1020 Wien, gemeldet und wohnhaft. Sie haben bis dato keine Briefsendung mit den Besc... mehr lesen...
I. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde römisch eins. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Die oa. Bescheide wurden den BF 15.03.2018 zugestellt. Die Beschwerdeerhebung erfolgt somit binnen offener Frist. Zum Zustellvorgang ist auszuführen, dass die Bescheide mit 27.11 .2017 datiert sind, den BF jedoch postalisch bis dato nicht zugestellt wurden. Die BF waren durchgehend an der Adresse Vereinsgasse 16/25, 1020 Wien, gemeldet und wohnhaft. Sie haben bis dato keine Briefsendung mit den Besc... mehr lesen...
I. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde römisch eins. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Die oa. Bescheide wurden den BF 15.03.2018 zugestellt. Die Beschwerdeerhebung erfolgt somit binnen offener Frist. Zum Zustellvorgang ist auszuführen, dass die Bescheide mit 27.11 .2017 datiert sind, den BF jedoch postalisch bis dato nicht zugestellt wurden. Die BF waren durchgehend an der Adresse Vereinsgasse 16/25, 1020 Wien, gemeldet und wohnhaft. Sie haben bis dato keine Briefsendung mit den Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Anlässlich einer für den Zeitraum 01.01.2003 bis 31.12.2006 erfolgten und per 18.12.2007 abgeschlossenen Sozialversicherungsprüfung gem. § 41 a ASVG bei der Beschwerdeführerin (folgend auch kurz "BF") erließ die XXXX Gebietskrankenkasse am 30.04.2008 einen Bescheid (Kto.Nr.: XXXX, GZ.: XXXX) mit dem sie die BF verpflichtete, die mit Beitragsvorschreibung vom 08.02.2008 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §52 Abs2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z1 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2012 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 26.04.2012 stellten römisch 40 , römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% der Vollarbeitszeit ab 01.05.2018 für die Dauer eines Jahres. Mit Schreiben vom 13.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% der Vollarbeitszeit ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 31.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 führte sie an, dass sie ihre Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Man wolle sie dort töten. Auf Nachfrage wer sie töten wolle, gab sie an, es wäre ein ukrainischer Soldat gewesen, weil sie ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 13. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleic... mehr lesen...
