Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 22.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.09.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zur Zahl XXXX vom 02.09.2015, rechtskräftig geworden am selben Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der gefährlichen D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der XXXX (im Folgenden auch: "Bank X") durch, die Vor-Ort-Prüfung in den Räumlichkeiten des Unternehmens fand vom 03.11.2014 bis 11.11.2014 statt. Daraufhin erging ein Prüfungsbericht der FMA vom 01.04.2015 (ON 01; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint), der dem Beschwerdeführer XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der XXXX (im Folgenden auch: "Bank X") durch, die Vor-Ort-Prüfung in den Räumlichkeiten des Unternehmens fand vom 03.11.2014 bis 11.11.2014 statt. Daraufhin erging ein Prüfungsbericht der FMA vom 01.04.2015 (ON 01; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint), der dem Beschwerdeführer Dr. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen die Republik Österreich ein und stellte am 18.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 19.02.2009 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX (Annahme), in Jaghatu, in Afghanistan geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei shiitischer Moslem und ledig. Zum Fluchtgrund befragt, antwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – aktenkundiger und unbestrittener – Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Vollmacht vom XXXX wurde der im
Spruch: genannte Vertreter zur Vertretung des BF in Angelegenheiten seines Asylverfahrens bevollmächtigt. Zugleich wurde der Vertreter zum Zustellbevol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2017, Zl. 1074631208150720561, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am nach illegaler Einreise am 30.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2009, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich des Antrages auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 abgewiesen, der Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 im Hinblick auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer hielten sich auf Grund gültiger befristeter Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 8 Abs. 4 AsylG im Bundesgebiet auf, als die Erstbeschwerdeführerin für sich und zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 05.09.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen beim Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.12.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2016 stellte XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5302470010, wurden der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid wurde keine Beschwerde eingebracht. 3. Mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 22.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Ausmaß von 27,19 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2927263010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2015 auf Grundlage v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 16.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus der Provinz Kunar. Sein Vater und eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer befragt zum Fluchtgrund an, dass er Afghanistan verlassen hätte, weil er in Afghanistan ein Mädchen kennengelernt hätte, das er heiraten wollte. Ihre Familie sei nicht einverstanden gewesen. Daher seien sie gefl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2013 stellte Ing. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 17,04 ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Der BF wurde auf dem Arbeitsplatz eines Finanzberaters dauernd höher verwendet. Seine besoldungsrechtliche Stellung entspricht der Verwendungsgruppe PT 3/2. Wegen seit 14.01.2011 andauernder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 04.04.2016 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX, das die Staatsanwaltschaft Graz am 10.03.2016 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt hatte. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXXvom 02.09.2016, XXXX, wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90 aufgetragen. Dieser Beschluss wurde dem BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eingebrachten Beschwerde vom 20.07.2014 (dort eingegangen am 21.07.2014), eine Verletzung im Recht auf Auskunft dadurch, dass der Beschwerdegegner, die XXXX GmbH, (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) auf sein Ersuchen um Auskunftserteilung gemäß § 26 DSG 2000 von 17.05.2014 keine Auskunft erteilt habe. Seiner Beschwerde war ein an di... mehr lesen...
