Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF1"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (BF zu W107 2161404-1; auch "BF2") unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am 04.02.2016 gab der BF1 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari als Fluchtgrund an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF3"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2017, vertreten durch seine Mutter XXXX (BF zu W107 2161404-1, in Folge: "BF2"), gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Akt befinden sich betreffend den am XXXX in Österreich geborenen BF3 keine Einvernahmeprotokolle. Für den BF3 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Hierzu wird auf den Akt seiner Mutter, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 21.5.2012 beim Landesgericht Innsbruck (in der Folge: Landesgericht) eine Mahnklage über 7000 Euro samt näher angegebenen Zinsen und Kosten gegen XXXX (in der Folge: beklagte Partei) ein. In der Klagserzählung heißt es ua., auf einem näher genannten Kreditkonto hafteten 16.082,84 Euro unberichtigt aus. Aus Kostengründen klage die beschwerdeführende Gesellschaft derzeit nur 6566,23 Euro sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 1. März 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Begründend führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass er BAföG vom Amt für Ausbildungsförderung München beziehe. Der Bezug von BAföG sei mit dem Bezug der österreichischen Studienbeihilfe gleichzusetzen. "Nach europäischem Recht" h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 05.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen Almbewirtschafter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in XXXX habe und mindestens einmal wöchentlich während seiner Beschäftigung bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2011 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im relevanten Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 03.05.2012 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2012 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen Almbewirtschafter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 12.10.2016, TZ XXXX, beantragte die Erstbeschwerdeführerin, XXXX, u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer. 2. Mit Lastschriftanzeige vom 17.11.2016, 565 TZ XXXX - VNR 2, wurde den Beschwerdeführern für die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitbeschwerdeführerin laut TP 9 lit. b. Z 1 GGG € 2.009,-, für die Einverleibung des Eigentumsrechts für den D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Das BFA hat mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 26.04.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte für ihren Heimbetrieb u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte sie eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 13,2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 18.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen Almbewirtschafter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.003,10 für das Antragsjahr 2013, wobei auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge von EUR 485,45 ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX, auf die der Beschwerdeführer auft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2016, rk XXXX2017, Zl. XXXX, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei der gesamte Teil unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die BF wurde am 05.04.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich - zwecks Überprüfung des Aufenthaltes und Überprüfung die persönlichen und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durch den jeweils zuständigen Almbew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 12.09.2016 abgewiesen, da die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorlagen und wurde die betreffende Entscheidung dem Bundesamt übermittelt. 2. Zur Klärung der Verhältnisse und Überprüfung des Aufenthaltes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass sie krank sei und im Iran niemanden habe, der für sie sorgen könne, weswegen sie mit ihrem Sohn nach Österreich mitgereist sei. I.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. XXXX, im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch einen Mitarbeiter der Polizeiinspektion Gleisdorf AGM am 14.11.2015 führte er im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari aus, dass er aus Afghanistan geflüchtet sei, da in Afghanistan Krieg herrsche. Seine Familie sei in Afghanistan geblieben, da nur für ihn das Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.04.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2008 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2011 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr.XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 1. Januar 2007 gemeinsam mit ihren Eltern und zwei Geschwistern über die Slowakei kommend unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag durch ihre Mutter als gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt sowie Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: "BFA") wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de... mehr lesen...
