Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Zulassung seines Asylverfahrens in Österreich wurde der Beschwerdeführer am 22.06.2017 (Einvernahme abgebrochen), am 10.08.2017 (Einvernahme abgebrochen) und am 28.05.2018 im Rahmen von Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) u.a. zu seinen Fluchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte am 09.07.2015 nach Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat unter Vorlage seines iranischen Reisepasses und eines ver- bzw. gefälschten belgischen Schengen-Visums einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 10.07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seiner Fluchtroute im Wesentlichen an, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF") stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Erstbefragung am 02.12.2015 vor dem Stadtpolizeikommando Innsbruck wurde der BF am 07.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl näher zu seinen Fluchtgründen befragt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 06.07.2018 den Antrag des BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 11.04.2014 die Genehmigung der Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland nach § 13 DSG 2000 an Empfänger in XXXX , XXXX , XXXX und XXXX als weitere Modifizierung der registrierten Datenanwendung mit DVR-Nr. 3003907/001. Nach mehreren Verbesserungsaufträgen legte die Beschwerdeführerin am 19.09.2014 von der Europäischen Kommission mit 12.02.2010 genehmigte Standardvertragsklauseln mit folgenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte am 24.05.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Im Wesentlichen brachte sie vor aus dem Irak zu stammen und von der Mahdi-Miliz verfolgt zu werden. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 27.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer wurde am selben Tag polizeilich erstbefragt und am 19.04.2016 in seinem Verfahren und dem des Zweitbeschwerdeführers, seines damals achtjährigen Sohnes, niederschriftlich einvernommen. Im Verfahren legte er die Kopie seines Inlandsreisepasses, seine Geburtsurkunde, seine Heiratsurkunde und die Geburtsurkunde des Zweitbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 27.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer wurde am selben Tag polizeilich erstbefragt und am 19.04.2016 in seinem Verfahren und dem des Zweitbeschwerdeführers, seines damals achtjährigen Sohnes, niederschriftlich einvernommen. Im Verfahren legte er die Kopie seines Inlandsreisepasses, seine Geburtsurkunde, seine Heiratsurkunde und die Geburtsurkunde des Zweitbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsnagehöriger Somalias, stellte am 02.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 03.07.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom 09.01.2018 (bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt) brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 28.02.2017 mitgeteilt, dass er vom 01.03.2017 bis zur Neueinteilung auf einem Arbeitsplatz vorübergehend der Abteilung Fremdlegistik im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport zur Verwendung zugewiesen werde. Gleichzeitig werde er beauftragt, die Aufgaben des Arbeitsplatzes als "Referent" (gem. TrpNr 0724, OPN ZF4, Pos.Nr. 007) wahrzunehmen. 2. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.02.2016 zusammengefasst an, dass er den Iran verlassen habe, da er dort als Afghane keine Rechte habe und studieren wolle. In seinem Herkunftsstaat sei er im Falle einer Rückkehr rechtelos und sei Diskriminie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein Milizsoldat (im Folgenden: bP), leistete von 04.09.2017 bis 09.10.2017 von 10.10.2017 bis 13.10.2017 sowie vom 14.10.2017 bis 02.03.2018 Wehrdienst (Funktionsdienste, Milizübung). Für die jeweiligen Zeiträume erhielt er insgesamt drei separate Einberufungsbefehle, weil es sich beim ersten und dritten Zeitraum um einen Funktionsdienst (§ 19 Abs 1 Z 3 WG) und beim zweiten Zeitraum um eine Milizübung (§ 19 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid widerrief die Austro Control GmbH (die belangte Behörde) gemäß § 68 Abs. 6 AVG iVm Anhang VI (Teil-ARA) ARA.GEN.355 (b) (1) und ARA.FCL.250 (a) Abs. 3 der VO (EU) Nr. 1178/2011 idF der VO(EU) Nr. 2016/539 den Eintrag der Berechtigung für die Sprachkompetenz gemäß Level 6 in der Lizenz des Beschwerdeführers mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. dieses Bescheides sprach die belangte Behörde aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 25.07.2014 einen gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, der bevollmächtigten Vertreterin (im Folgenden: bV) der BF zugestellt am 26.03.2018, wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 13.11.2015 fand die Erstbefragung bei der LPD Oberösterreich statt; am 12.04.2018 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: "belangte Behörde"). Am Anfang der Einvernahme vor der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, dass Täuschungen über die Identität, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 05.10.2017 einen Antrag auf Notstandshilfe (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 4; Ordnungszahl des hg. Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 2). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 08.11.2017, Zahl: XXXX, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 05.10.2017 gemäß § 7 iVm §§ 33 Abs. 2 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, StA. Syrien, stellte am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe am 21.02.2017 in Österreich Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezog verfahrensgegenständlich ab 28.05.2017 Notstandshilfe (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 20.10.2017,XXXX wurde gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Leistungsbezug für den Zeitraum von 28.05.2017 bis 31.07.2017 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tajiken, stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 16.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Sayed, reiste mit seiner Stieffamilie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 09.02.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus Kabul und habe auch dort gelebt. Nach der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vier minderjährigen Beschwerdeführer, alle StA. Syrien, stellten (gesetzlich vertreten durch ihre Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien) am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vier minderjährigen Beschwerdeführer, alle StA. Syrien, stellten (gesetzlich vertreten durch ihre Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien) am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vier minderjährigen Beschwerdeführer, alle StA. Syrien, stellten (gesetzlich vertreten durch ihre Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien) am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vier minderjährigen Beschwerdeführer, alle StA. Syrien, stellten (gesetzlich vertreten durch ihre Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien) am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 24.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 07.02.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF ohne eine die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
