Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am römisch 40 bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer schloss am 11.11.2013 die Ehe mit der ungarischen Staatsbürgerin XXXX, welche sich aufgrund ihres Rechtes auf Freizügigkeit im österreichischen Bundesgebiet aufhielt. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 25.06.2018 geschieden. Der Beschwerdeführer schloss am 11.11.2013 die Ehe mit der ungarischen Staatsbürgerin römisch 40 , welche sich aufgrund ihres Rechtes auf Freizügi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im zugrundeliegenden arbeitsrechtlichen Verfahren, Zl. 20 Cga 153/14m, brachte der nunmehrige Beschwerdeführer gegen den Beklagten am 26.11.2014 eine Mahnklage wegen EUR 10.636,24 beim Arbeits- und Sozialgericht XXXX ein. 2. In der Tagsatzung vom 29.01.2015 schlossen die Parteien nachstehenden Vergleich, der noch am selben Tag niederschriftlich protokolliert wurde: "Die bekl. Partei verpflichtet sich, der klag. Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine nepalesische Staatsangehörige, stellte am 31.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.08.2016 erfolgte die Erstbefragung, wobei die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen angab, dass Sie durch das Erdbeben 2015 in Nepal ihre gesamte Familie verloren habe. Sie habe dort nichts mehr, sie könne in Nepal alleine nicht überleben. Nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bescheid Mit dem oben angeführten Bescheid vom 06.09.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß §14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 vom Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem Jänner 2013 im Krankenstand. Nach zusammenfassender Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt vom 18.10.2017 könne der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung seine ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzuwenden sind. Mit Schreiben vom 29.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach Paragraph 48 b, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der Justizanstalt XXXX . Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der Justizanstalt römisch 40 . Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beschwerdeführers war gemäß § 50a Beam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2016 einen Antrag auf Bezahlung der Mittagspause [nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979)] ab 09.12.2015. Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2016 einen Antrag auf Bezahlung der Mittagspause [nach Paragraph 48 b, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979)] ab 09.12.2015. Am 18.04.2016 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.06.2015 festgestellt, dass XXXX (folgend auch kurz: "Herr R."), XXXX , vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend auch kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit als Angestellter der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.06.2015 folgend festgestellt: "1. Die XXXX wird als Dienstgeberin iSd § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die von der Salzburger Gebietskrankenkasse mit der Beitragsabrechnung vom 23.10.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 102.210,93 an die Salzburger Gebietskrankenkasse zu entrichten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Mit Bescheid vom 28.8.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18 (2) Z 1 BFA-VG die aufschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 21.03.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 05.07.2018, zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Jene Entscheidung des BFA wurde dem damals unv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, dass er in seinem Geschäft von drei Islamisten bedroht und niedergeschlagen worden sei. Als Christ sei das Leben in Ägypten schwer. Als Ergebnis eines Konsultationsverfahrens na... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "-Laut Aktenlage reisten Sie im April 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Am 23.03.2004 stellten Sie einen Asylantrag, dieser wurde jedoch am 20.12.2012 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. - Am 04.02.2013 stellten Sie bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX -Umgebung einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23.11.2016, 82 Hv 100/16z, (rechtskräftig seit 23.11.2016) wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. 3. Sowohl am 13.07.2017 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 14.03.2017 beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 60,5817 ha. 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 14.03.2017 beantragte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Mit Bescheid vom 14.11.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 sowie gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG als unbegründet ab; zugl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 24.07.2017 machte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), vertreten durch XXXX , geltend, dass ihm seit 01.02.2015 die ihm zustehenden halbstündigen täglichen bezahlten Pausen nicht entlohnt worden seien. Entsprechend der folgenden Aufstellung habe der BF die belangte Behörde (in der Folge kurz "bB") aufgefordert, Überstundenleistungen abzurechnen und zur Auszahlung zu bringen: Für den Zeitraum Anzahl der Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.11.2015 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.11.2015 einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 17.01.2018, Zl. 1126965502-161149465, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Antrag vom 05.03.2014 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin (=BF), die zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig und durch die Sachwalterin ihrer Mutter vertreten war, durch ihre Vertreterin bei der Pensionsversicherung die Zuerkennung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach ihrem am XXXX 2006 verstorbenen Vater, XXXX begehrt. Mit Antrag vom 05.03.2014 hat die nunmehrige Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 18.03.2009 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 18.03.2009 stellten römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weitere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2010 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 04.05.2010 stellten römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weitere... mehr lesen...
