Entscheidungsdatum
02.08.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W208 2200828-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von XXXX, geboren XXXX vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des HEERESPERSONALAMT vom 17.04.2018, GZ P759007/62-HPA/2018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Entschädigung des Verdienstentganges, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren römisch 40 vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des HEERESPERSONALAMT vom 17.04.2018, GZ P759007/62-HPA/2018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Entschädigung des Verdienstentganges, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 43 Abs 1 HGG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz eins, HGG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführende Partei, ein Milizsoldat (im Folgenden: bP), leistete von 04.09.2017 bis 09.10.2017 von 10.10.2017 bis 13.10.2017 sowie vom 14.10.2017 bis 02.03.2018 Wehrdienst (Funktionsdienste, Milizübung). Für die jeweiligen Zeiträume erhielt er insgesamt drei separate Einberufungsbefehle, weil es sich beim ersten und dritten Zeitraum um einen Funktionsdienst (§ 19 Abs 1 Z 3 WG) und beim zweiten Zeitraum um eine Milizübung (§ 19 Abs 1 Z 2 WG) handelte.1. Die beschwerdeführende Partei, ein Milizsoldat (im Folgenden: bP), leistete von 04.09.2017 bis 09.10.2017 von 10.10.2017 bis 13.10.2017 sowie vom 14.10.2017 bis 02.03.2018 Wehrdienst (Funktionsdienste, Milizübung). Für die jeweiligen Zeiträume erhielt er insgesamt drei separate Einberufungsbefehle, weil es sich beim ersten und dritten Zeitraum um einen Funktionsdienst (Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3, WG) und beim zweiten Zeitraum um eine Milizübung (Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, WG) handelte.
2. Am 12.04.2018 (lt. Eingangsstempel) beantragte sie die Auszahlung der ihr zustehenden Entschädigung für den Verdienstentgang in allen drei Zeiträumen.
3. Während der bP jeweils mit separaten Bescheiden für die beiden letzten Zeiträume eine Entschädigung zugestanden wurde, wies die belangte Behörde mit dem hier beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 17.04.2018 den Antrag für den Zeitraum 04.09. bis 09.10.2017 wegen Verspätung zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Frist zur Geltendmachung des Anspruches von 6 Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst (§ 43 Abs 1 HGG) überschritten worden wäre.3. Während der bP jeweils mit separaten Bescheiden für die beiden letzten Zeiträume eine Entschädigung zugestanden wurde, wies die belangte Behörde mit dem hier beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 17.04.2018 den Antrag für den Zeitraum 04.09. bis 09.10.2017 wegen Verspätung zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Frist zur Geltendmachung des Anspruches von 6 Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst (Paragraph 43, Absatz eins, HGG) überschritten worden wäre.
4. Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 25.04.2018) richtet sich die mit 16.05.2018 datierte und am 17.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde der bP, mit der die Aufhebung des Bescheides und die antragsgemäße Festsetzung der Entschädigung beantragt wurde.
5. Mit Schreiben vom 13.07.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den gegenständlichen Verwaltungsakt dem BVwG zu Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der im Punkt I.1. und I.2. angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere wird festgestellt, dass die bP vom 04.09.2017 bis 02.03.2018 jeden Tag Wehrdienst geleistet hat.Der im Punkt römisch eins.1. und römisch eins.2. angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere wird festgestellt, dass die bP vom 04.09.2017 bis 02.03.2018 jeden Tag Wehrdienst geleistet hat.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage erfolgen und sind unbestritten.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zulässigkeit und Verfahren
Die Beschwerde wurde gemäß § 7 Abs 4 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.Die Beschwerde wurde gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehenGemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen
ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im .... liegt
gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch die Begründung und das darin enthaltene Begehren in der Beschwerde begrenzt, es besteht kein Neuerungsverbot (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. Auflage, 2017, § 27, K2). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften als auch allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit (die nicht ausdrücklich in der Beschwerde geltend gemacht wurde) von Amts wegen aufgreifen; Grundsatz der Amtswegigkeit (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. Auflage, 2017 § 27, K3).Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen. Der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch die Begründung und das darin enthaltene Begehren in der Beschwerde begrenzt, es besteht kein Neuerungsverbot vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. Auflage, 2017, Paragraph 27,, K2). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften als auch allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit (die nicht ausdrücklich in der Beschwerde geltend gemacht wurde) von Amts wegen aufgreifen; Grundsatz der Amtswegigkeit (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. Auflage, 2017 Paragraph 27,, K3).
Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 28 Abs 2 VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.Das Verwaltungsgericht hat gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.
Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags - der hier ohnehin nicht vorliegt - von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305; 11.01.2016, Ra 2015/16/0132). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 4 VwGVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags - der hier ohnehin nicht vorliegt - von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Artikel 6, EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305; 11.01.2016, Ra 2015/16/0132). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Artikel 47, der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte.
Zu A)
3.2. Gesetzliche Grundlagen
Die folgenden Bestimmungen sind im Gegenstand maßgeblich:
Gemäß § 43 Abs 1 HGG ist der Antrag des Anspruchsberechtigten auf Entschädigung nach § 36 Abs 2 und § 42 Abs 3 bis spätestens sechs Monate nach der Entlassung aus dem Wehrdienst zu stellen.Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, HGG ist der Antrag des Anspruchsberechtigten auf Entschädigung nach Paragraph 36, Absatz 2 und Paragraph 42, Absatz 3 bis spätestens sechs Monate nach der Entlassung aus dem Wehrdienst zu stellen.
Die Präsenzdienst- bzw. Wehrdienstarten sind gemäß § 19 Wehrgesetz 2001 (WG):Die Präsenzdienst- bzw. Wehrdienstarten sind gemäß Paragraph 19, Wehrgesetz 2001 (WG):
1. Grundwehrdienst oder
2. Milizübungen oder
3. freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste oder
4. Wehrdienst als Zeitsoldat oder
5. Präsenzdienst auf Grund einer Verfügung nach § 23a Abs. 1 im Falle eines Einsatzes nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c (Einsatzpräsenzdienst) oder5. Präsenzdienst auf Grund einer Verfügung nach Paragraph 23 a, Absatz eins, im Falle eines Einsatzes nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a bis c (Einsatzpräsenzdienst) oder
6. Präsenzdienst im Falle eines vorläufigen Aufschubes der Entlassung nach § 23a Abs. 2 (Aufschubpräsenzdienst) oder6. Präsenzdienst im Falle eines vorläufigen Aufschubes der Entlassung nach Paragraph 23 a, Absatz 2, (Aufschubpräsenzdienst) oder
7. außerordentliche Übungen oder
8. Präsenzdienst im Auslandseinsatz (Auslandseinsatzpräsenzdienst).
Gemäß § 27 Abs 1 WG beginnt die Dienstzeit der zur Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes Einberufenen mit dem Tag, für den sie einberufen sind. Sie endet mit Ablauf des Tages, mit dem sie entlassen werden.Gemäß Paragraph 27, Absatz eins, WG beginnt die Dienstzeit der zur Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes Einberufenen mit dem Tag, für den sie einberufen sind. Sie endet mit Ablauf des Tages, mit dem sie entlassen werden.
3.3. Beurteilung des konkreten Sachverhaltes
Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Behörde die Zulässigkeit einer inhaltlichen Entscheidung wegen Verfristung verneint hat und den Antrag daher zurückgewiesen hat (vgl VwGH 01.06.2006, 2005/07/0035, mwN; 13.03. 2002, 2001/12/0181; 11.07.2014, 2012/17/0176). Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG ist daher auch nur die Frage, ob dieses Zurückweisung zur Recht erfolgt ist oder nicht (VwGH 31.01.2018, Ra 2016/10/0121). Eine inhaltliche Entscheidung über die Zu- oder Nichtzuerkennung ist hingegen durch das BVwG nicht zu treffen.Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Behörde die Zulässigkeit einer inhaltlichen Entscheidung wegen Verfristung verneint hat und den Antrag daher zurückgewiesen hat vergleiche VwGH 01.06.2006, 2005/07/0035, mwN; 13.03. 2002, 2001/12/0181; 11.07.2014, 2012/17/0176). Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG ist daher auch nur die Frage, ob dieses Zurückweisung zur Recht erfolgt ist oder nicht (VwGH 31.01.2018, Ra 2016/10/0121). Eine inhaltliche Entscheidung über die Zu- oder Nichtzuerkennung ist hingegen durch das BVwG nicht zu treffen.
Im konkreten Fall ist die bP mit Ablauf des 09.10.2017, 24.00 Uhr zwar formal aus dem konkreten Funktionsdienst (§ 19 Abs 1 Z 3) nicht jedoch aus dem Wehrdienst entlassen worden, weil sie um 00.00 Uhr des 10.10.2017 zu einem weiteren Wehrdienst (diesmal Milizübung) einberufen war.Im konkreten Fall ist die bP mit Ablauf des 09.10.2017, 24.00 Uhr zwar formal aus dem konkreten Funktionsdienst (Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3,) nicht jedoch aus dem Wehrdienst entlassen worden, weil sie um 00.00 Uhr des 10.10.2017 zu einem weiteren Wehrdienst (diesmal Milizübung) einberufen war.
Wenn die belangte Behörde vermeint, dass der Umstand, dass die bP zu allen drei unterschiedlichen Präsenzdienstarten gesonderte Einberufungsbefehle erhalten hat, verkennt sie, dass die bP beginnend mit 04.09.2017 bis 02.03.2018 durchgehend Wehrdienst geleistet und keinen Tag aus dem Wehrdienst entlassen war.
Daraus folgt, dass die Frist des § 43 Abs 2 HGG von 6 Monaten für alle drei Präsenzdienstarten erst mit dem 02.03.2018 zu laufen begann, weil erst zu diesem Zeitpunkt der Wehrdienst geendet hat. Der Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Präsenzdienstarten, sondern stellt lediglich auf die Entlassung aus dem Wehrdienst ab.Daraus folgt, dass die Frist des Paragraph 43, Absatz 2, HGG von 6 Monaten für alle drei Präsenzdienstarten erst mit dem 02.03.2018 zu laufen begann, weil erst zu diesem Zeitpunkt der Wehrdienst geendet hat. Der Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Präsenzdienstarten, sondern stellt lediglich auf die Entlassung aus dem Wehrdienst ab.
Im vorliegenden Fall hat die bP den Antrag am 12.04.2018 eingebracht und damit unstrittig vor Ablauf der 6-Monate-Frist. Der Antrag war somit nicht verspätet und die belangte Behörde hätte den Antrag nicht zurückweisen dürfen.
Da der Bescheid aus diesem Grund rechtswidrig iSd Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG ist, ist der dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattzugeben und hat die belangten Behörde den Antrag inhaltlich zu entscheiden.Da der Bescheid aus diesem Grund rechtswidrig iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ist, ist der dagegen erhobene Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattzugeben und hat die belangten Behörde den Antrag inhaltlich zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Der VwGH hat ausgesprochen, dass auch dann wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist (das ist bei § 43 Abs 1 HGG der Fall), keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist (vgl etwa die Beschlüsse vom 28.05.2014, Ro 2014/07/0053, 27.08.2014, Ra 2014/05/0007, sowie Ra 2014/05/0010, vom 18.03.2015, Ra 2015/04/0005, sowie vom 01.09.2015, Ra 2015/08/0093). Im Übrigen wird auf die zitierten VwGH-Entscheidungen verwiesen.Der VwGH hat ausgesprochen, dass auch dann wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist (das ist bei Paragraph 43, Absatz eins, HGG der Fall), keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegt, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist vergleiche etwa die Beschlüsse vom 28.05.2014, Ro 2014/07/0053, 27.08.2014, Ra 2014/05/0007, sowie Ra 2014/05/0010, vom 18.03.2015, Ra 2015/04/0005, sowie vom 01.09.2015, Ra 2015/08/0093). Im Übrigen wird auf die zitierten VwGH-Entscheidungen verwiesen.
Schlagworte
Antragsfristen, Entlassungszeitpunkt - Wehrdienst, Entschädigung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W208.2200828.1.00Zuletzt aktualisiert am
23.10.2018
