Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der AliasidentitätXXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX einen Asylantrag. 2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 24.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung beantwortete der BF die Frage, ob etwas dagegen spräche, wenn er nach Kroatien zurückkehren müsste und dort sein Asylverfahren führen würde, wie folgt: Ich brauche Geld für meine Eltern, da diese krank sind. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben am 15.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen CXXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid vom 11.10.2011 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, den Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Abuja am 01.10.2010 von der Polizei gesucht werde. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 21.06.2011, Zl. 10 09.425-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und wurde er aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Kriminalbeamter einer Landespolizeidirektion. 2. Am 13.01.2018 erstattete der Leiter des Landeskriminalamtes (Ltr LKA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Dienstbehörde. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft (StA) erging bereits am 11.01.2018 nach Erhebungen zu einem anonymen Mail, dass dem Ltr LKA bereits am 12.12.2017 über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die erst- und die zweibeschwerdeführende Partei erwarben mit Kaufvertrag vom 02.07.2014 von der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft XXXX die Grundstücke XXXX samt einer darauf errichteten Doppelhaushälfte. Die drittbeschwerdeführende Partei trat dem (verbesserten) Grundbuchsgesuch vom 03.11.2014 als Pfandberechtigte bei. Der erst- und der zweibeschwerdeführenden Partei wurde für den Erwerbsvorgang mit Erledigung der Salzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 16,63 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der am 26.06.2018 vor dem Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) wegen Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen zu Protokoll, dass er schon mehrfach Kurse mit deckungsgleichen Inhalten erfolgreich absolviert habe und sei das einzige ihm bekannte Vermittlungshindernis sein schlechter gesundheitlicher Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Am XXXX wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitsplatz einer XXXX mit Wirkung vom selben Tag aufgelöst werden würde. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin mit Projekttätigkeiten des Post-Arbeitsmarktes (PAM) betraut. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.02.2016, W128 2105603-1/4E wurde festgestellt, dass die Weisungen vom 08.11.2013 und 20.12.2013, mit welchen die Übernahme bzw. "Transf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind klagende Parteien des der Gebührenforderung zugrundeliegenden Verfahrens XXXX des Landesgerichts Ried im Innkreis. Mit der am 17.06.2013 eingebrachten Klage begehrten die beschwerdeführenden Parteien das Urteil, die im Verfahren beklagte Partei schuldig zu erkennen, in den Kaufvertrag Beilage ./B, die einen integrierenden Bestandteil des Urteilsspruch bilde, einzuwilligen und die Kosten des Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren 1 C 10/17h vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde am 05.07.2017 Klage gegen XXXX wegen Besitzstörung erhoben, der klagenden Partei die Verfahrenshilfe bewilligt und dabei unter anderem die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren gewährt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde bereits am 18.04.2017 das Konkursverfahren (XXXX) eröffnet. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.09.2017, 100... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Unterhaltsexekutionsverfahren zur Zl. 3 E 1063/17h vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde am 30.11.2017 eine Forderungsexekution wegen Unterhaltsrückständen beantragt. Die Unterhaltsrückstände betreffen den Zeitraum 01.05.2017 bis 30.11.2017. Die betreibenden Parteien sind die minderjährigen Kinder der verpflichteten Partei und machten eine Gebührenbefreiung gemäß TP 4 GGG, Anm. 8, geltend. Über das Vermögen der verpflichteten Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer ist zusammen mit seinem bereits volljährigen Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung am 27.06.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtsberaters und eines Dolmetschers für die Sprache Farsi im Wesentlichen an, er sei im Iran geboren und habe sich nie in Afghanistan aufgehalten. Aufgrund von Proble... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, weil kein vernünftiger Grund erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Verwendungsgruppe MBO2 des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das XXXX . Der Beschwerdeführer remonstrierte mit Schreiben vom 21.03.2018 gegen den Dienstauftrag in der Zeit vom 15.05.2018 bis 17.05.2018 eine Auslandsdienstreise nach Sofia zur Teilnahme an Expert Talks im Rahmen der EU Pooling & Sharing Mountain Training Initiative (MTI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16.10.2015, XXXX , unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die Vorhaft vom 20.05.2015 bis zum 16.10.2015 wurde gemäß § 38 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (Interessentschaftsweide XXXX) auf. Im Antragsjahr 2011 wurden auf dieser Weide Fu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2010 XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.04.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von XXXX bis XXXX bzw. ("richtig") XXXX . Mit Erlass vom 06.08.2018 teilte die Generaldirektion mit, dass in Aussicht genommen werde, dem Antrag um Verlängerung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis zum XXXX wegen dem Entgegenstehen wichtiger dienstlicher Inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, der sich zum Islam schiitischer Ausrichtung bekennt, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers "hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit... mehr lesen...
