Entscheidungsdatum
30.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W187 2191278-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Volkshilfe OÖ - FMB GmbH - Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (ASt) vom XXXX , XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Volkshilfe OÖ - FMB GmbH - Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (ASt) vom römisch 40 , römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1.1 Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.1.1 Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
1.2 Mit Bescheid vom XXXX , XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdeführer erließ die belangte Behörde gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die zu W187 2191278-1 protokolliert ist und über die bisher noch nicht entschieden wurde.1.2 Mit Bescheid vom römisch 40 , römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Beschwerdeführer erließ die belangte Behörde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die zu W187 2191278-1 protokolliert ist und über die bisher noch nicht entschieden wurde.
1.3 Mit den angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde den von ihr erlassenen Bescheid vom XXXX , gemäß § 68 Abs 2 AVG ab und erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt II.). Der Beschwerdeführer habe gemäß § 13 Abs 2 Z 1 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 7.3.2018 verloren (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde erließ gemäß gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.). Die belangte Behörde erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).1.3 Mit den angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde den von ihr erlassenen Bescheid vom römisch 40 , gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG ab und erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch eins.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Beschwerdeführer habe gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 7.3.2018 verloren (Spruchpunkt römisch drei.). Die belangte Behörde erließ gemäß gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.).
1.4 Gegen den unter 1.3 genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht vollinhaltlich Beschwerde und ersuchte in Einem um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen (Sachverhalt)
Der unter I. wiedergegebene Verfahrensgang stellt den entscheidungsrelevanten Sachverhalt für die gegenständliche Entscheidung dar.Der unter römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang stellt den entscheidungsrelevanten Sachverhalt für die gegenständliche Entscheidung dar.
2. Beweiswürdigung
Der Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlagen des gegenständlichen Verfahrens und des Verfahrens W187 2191278-1.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1 Anzuwendendes Recht
3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes - BVwGG, BGBl I 2013/10, idgF lauten:3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes - BVwGG, BGBl römisch eins 2013/10, idgF lauten:
"Einzelrichter
§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist."Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist."
3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl I 2013/33 idgF, lauten:3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl römisch eins 2013/33 idgF, lauten:
"Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.
...
Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Paragraph 28, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) ..."
3.1.3 Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl 1991/51 idgF, lauten:
"Abänderung und Behebung von Amts wegen
§ 68. (1) ...Paragraph 68, (1) ...
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) ..."
3.2 Zu Spruchpunkt A) - Ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids
3.2.1 Die belangte Behörde führt in der rechtlichen Begründung des angefochtenen Bescheids aus, dass aus ihrem Bescheid vom 21.2.2018, 1089353003-151456099, dem Beschwerdeführer kein Recht eingeräumt worden sei, da der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei. Daher sei § 68 Abs 2 AVG anzuwenden.3.2.1 Die belangte Behörde führt in der rechtlichen Begründung des angefochtenen Bescheids aus, dass aus ihrem Bescheid vom 21.2.2018, 1089353003-151456099, dem Beschwerdeführer kein Recht eingeräumt worden sei, da der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei. Daher sei Paragraph 68, Absatz 2, AVG anzuwenden.
3.2.2 Der angefochtene Bescheid ändert die Rechtslage des Beschwerdeführers allerdings insofern, als er gemäß § 13 Abs 2 Z 1 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 7.3.2018 verloren habe, gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 FPG ein auf drei Jahre befristet Einreiseverbot erlassen werde und die aufschiebende Wirkung gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 18 Abs 1 Z 1 BFA-VG aberkannt werden.3.2.2 Der angefochtene Bescheid ändert die Rechtslage des Beschwerdeführers allerdings insofern, als er gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 7.3.2018 verloren habe, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, FPG ein auf drei Jahre befristet Einreiseverbot erlassen werde und die aufschiebende Wirkung gegen den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt werden.
Damit stellt sich die Rechtsstellung des Beschwerdeführers durch den angefochtenen abändernden Bescheid jedoch deutlich ungünstiger als nach dem abgeänderten Bescheid der belangten Behörde dar, da nunmehr der Verlust des Aufenthaltsrechts, ein Einreiseverbot und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gegen diesen Bescheid zum ursprünglichen Bescheidspruch hinzukommen, sodass der Beschwerdeführer ohne Abwarten des Ausgangs seines Beschwerdeverfahrens sofort abgeschoben werden könnte und überdiese ein Einreiseverbot von drei Jahren zu erwarten habe.
3.3.3 Grundsätzlich ist ein Bescheid, mit dem eine Behörde in einem Einparteienverfahren einen Antrag abweist, ein Bescheid, aus dem niemand ein Recht erwachsen ist. Eine Aufhebung nach § 68 Abs 2 AVG ist allerdings unzulässig, wenn dadurch die Rechtslage der Partei ungünstiger als durch den aufgehobenen Bescheid gestaltet wird (vgl VwGH 27.4.2000, 98/10/0317; 22.4.2002, 99/10/0144; 9.9.2016, 2013/12/0196). Es besteht zwar kein Recht des Beschwerdeführers, dass das Bundesverwaltungsgericht über seine Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid entscheidet (VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0029, VwSlg 19245 A/2015), sodass grundsätzlich eine amtswegige Aufhebung oder Anfechtung eines Bescheides durch die Behörde während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens vor einem Verwaltungsgericht grundsätzlich zulässig ist (Hengstschläger/Leeb, AVG [Stand 1.3.2018, rdb.at] § 68 Rz 80 mwN). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit von § 68 Abs 2 AVG ist jedoch der Effekt der Aufhebung oder Abänderung. Belastende Abänderungen von der Berufung nicht (mehr) unterliegenden Bescheiden können nicht auf § 68 Abs 2 AVG gestützt werden (VwGH 27.5.2014, 2011/10/0197), auch dann nicht, wenn es sich um Bescheide handelt, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist (Hengstschläger/Leeb, AVG [Stand 1.3.2018, rdb.at] § 68 Rz 81 mwN).3.3.3 Grundsätzlich ist ein Bescheid, mit dem eine Behörde in einem Einparteienverfahren einen Antrag abweist, ein Bescheid, aus dem niemand ein Recht erwachsen ist. Eine Aufhebung nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG ist allerdings unzulässig, wenn dadurch die Rechtslage der Partei ungünstiger als durch den aufgehobenen Bescheid gestaltet wird vergleiche VwGH 27.4.2000, 98/10/0317; 22.4.2002, 99/10/0144; 9.9.2016, 2013/12/0196). Es besteht zwar kein Recht des Beschwerdeführers, dass das Bundesverwaltungsgericht über seine Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid entscheidet (VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0029, VwSlg 19245 A/2015), sodass grundsätzlich eine amtswegige Aufhebung oder Anfechtung eines Bescheides durch die Behörde während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens vor einem Verwaltungsgericht grundsätzlich zulässig ist (Hengstschläger/Leeb, AVG [Stand 1.3.2018, rdb.at] Paragraph 68, Rz 80 mwN). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit von Paragraph 68, Absatz 2, AVG ist jedoch der Effekt der Aufhebung oder Abänderung. Belastende Abänderungen von der Berufung nicht (mehr) unterliegenden Bescheiden können nicht auf Paragraph 68, Absatz 2, AVG gestützt werden (VwGH 27.5.2014, 2011/10/0197), auch dann nicht, wenn es sich um Bescheide handelt, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist (Hengstschläger/Leeb, AVG [Stand 1.3.2018, rdb.at] Paragraph 68, Rz 81 mwN).
3.3.4 Wie unter 3.3.2 dargestellt stellt die Abänderung des Bescheidspruchs durch den angefochtenen Bescheid eine Verschlechterung der rechtlichen Lage des Beschwerdeführers dar, sodass sie - wie sich aus der unter 3.3.3 wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergibt - nach § 68 Abs 2 AVG unzulässig ist.3.3.4 Wie unter 3.3.2 dargestellt st
