Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 20.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beschwerdeführende Partei trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die beschwerdeführende Partei trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, stellte am 29. Juli 2005 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Leistung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Beschwerdeführerin einen psychomentalen Entwicklungsrückstand auf der Basis einer frühkindlichen Pockenimpfungsencephalitis im Alter von 18 Monaten aufweise. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der Erstbefragung führte die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: "Mein Stamm ist eine Minderheit. Wir haben große Probleme mit den anderen Stämmen in Somalia. Wir dürfen deshalb nicht in die Schule gehen und haben auch sonst kaum Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der Erstbefragung führte die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: "Mein Stamm ist eine Minderheit. Wir haben große Probleme mit den anderen Stämmen in Somalia. Wir dürfen deshalb nicht in die Schule gehen und haben auch sonst kaum Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit einem am 21.02.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 21.10.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.02.2018 führte diese unter Anderem zusammenfassend aus, dass sie von ihrem Schwager mit einer Waffe bedroht worden wäre, da sie das Kopftuch nicht hätte tragen wollen. Auch gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 21.10.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.02.2018 führte diese unter Anderem zusammenfassend aus, dass sie von ihrem Schwager mit einer Waffe bedroht worden wäre, da sie das Kopftuch nicht hätte tragen wollen. Auch gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 21.10.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.02.2018 führte diese unter Anderem zusammenfassend aus, dass sie von ihrem Schwager mit einer Waffe bedroht worden wäre, da sie das Kopftuch nicht hätte tragen wollen. Auch gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 21.10.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.02.2018 führte diese unter Anderem zusammenfassend aus, dass sie von ihrem Schwager mit einer Waffe bedroht worden wäre, da sie das Kopftuch nicht hätte tragen wollen. Auch gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, des Drittbeschwerdeführers, des Viertbeschwerdeführers und der Fünftbeschwerdeführerin zu sein und stellte am 08.02.2016 für sich und die behaupteter Maßen minderjährigen übrigen Beschwerdeführer - unter Anschluss diverser Unterlagen - Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der (Anm: Zum Antragszeitpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, des Drittbeschwerdeführers, des Viertbeschwerdeführers und der Fünftbeschwerdeführerin zu sein und stellte am 08.02.2016 für sich und die behaupteter Maßen minderjährigen übrigen Beschwerdeführer - unter Anschluss diverser Unterlagen - Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der (Anm: Zum Antragszeitpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, des Drittbeschwerdeführers, des Viertbeschwerdeführers und der Fünftbeschwerdeführerin zu sein und stellte am 08.02.2016 für sich und die behaupteter Maßen minderjährigen übrigen Beschwerdeführer - unter Anschluss diverser Unterlagen - Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der (Anm: Zum Antragszeitpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, des Drittbeschwerdeführers, des Viertbeschwerdeführers und der Fünftbeschwerdeführerin zu sein und stellte am 08.02.2016 für sich und die behaupteter Maßen minderjährigen übrigen Beschwerdeführer - unter Anschluss diverser Unterlagen - Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der (Anm: Zum Antragszeitpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, des Drittbeschwerdeführers, des Viertbeschwerdeführers und der Fünftbeschwerdeführerin zu sein und stellte am 08.02.2016 für sich und die behaupteter Maßen minderjährigen übrigen Beschwerdeführer - unter Anschluss diverser Unterlagen - Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der (Anm: Zum Antragszeitpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 07.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin. Begründend führten sie aus, sie seien Ehegattin und Tochter des in Österreich aufhältig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 07.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin. Begründend führten sie aus, sie seien Ehegattin und Tochter des in Österreich aufhältig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Herr XXXX alias XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 25.08.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen des Landespolizeikommandos für Wien am 24.08.2011 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass in seinem Heimatdorf XXXX viele Dorfbewohner mit den Taliban sympathisieren würden. Er sei von den Dorfbewohnern aufgefordert worden, sich den Taliban anzuschließen. Als er dies abgelehnt habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal im Jahr 2012 ins Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.09.2012, GZ A13 427216-1/2012, letztlich negativ beschieden. Die Beschwerdeführerin kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 19.12.2016 durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte nach illegaler Einreise am 31.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab er an, dass er ursprünglich aus Jalalabad stamme, sich zum islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung bekenne und zuletzt Schüler gewesen sei. Seine Ausreise habe er, beginnend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der bP wurde 2015 auf Grundlage eines aus dem Bereich der Psychiatrie und der Allgemeinmedizin stammenden Gutachten ein bis Oktober 2018 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50vH ausgestellt. Das psychische Leiden wurde der Pos.Nr. 03.06.01 mit 40 vH zugeordnet und wie folgt festgehalten: Rezidivierend depressive Störung - mittelgradig, narzisstische Persönlichkeitsstörung, Benzodiazepinmissbrauch;
Begründung: Bei dem Kliente... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 07.03.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben brachte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Allgemeinmedizin vom 20.08.2018, vidiert am 21.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.2. Die bP wurde am 22.05.2018 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber ein Gutachten erstel... mehr lesen...
