Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste als minderjähriges Kind im Jahr 2002 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im Rahmen einer Familienzusammenführung legal zu ihrem in Österreich lebenden und arbeitenden Vater. Auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung hat das Bundesamt eine Aufenthaltsbeendigung eingeleitet und mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 52 Abs 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gem. § 52 Abs 9 FPG wurde festges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sei daher beabsichtigt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dies zur Ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens und Angehörige der Volksgruppe der Jesiden, stellte am 28.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 28.04.2016 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, sie habe ihr Land verlassen, da sie von ihrem Stiefvater immer wieder geschlagen worden sei. Ihr sei nicht erlaubt worden, in die Schule zu gehen und sie hätte zwangs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Für die in Österreich am 19.02.2017 geborene Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens, stellte deren Mutter XXXX (geb. XXXX alias XXXX XXXX , hg. Zl: 2185300) als gesetzliche Vertreterin für diese am 06.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich aufgrund eines Aufenthaltstitels C mit Gültigkeit bis zum XXXX rechtmäßig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf und unterhält seinen Wohnsitz in XXXX. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2019 wurde wider den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.) und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 5 FPG ein zehnjährig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Mongolei und stellte am 17.01.2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.01.2018 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass sie in der Mongolei Probleme mit ihrer Familie und bei einer Rückkehr Angst vor ihrem Vater habe. Sie habe sich in Österreich von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Faili-Kurde und lebe im Iran ohne Status. Er dürfe dort nicht zur Schule gehen oder l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 11.06.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass. 2. Im Auftrag der b... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Bescheid vom 11.02.2019 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer (BF) se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahren und Sachverhalt: 1. Mit Mail vom 30.11.2015 erkundigte sich die BH Gänserndorf bei der belangten Behörde aufgrund einer Anfrage betreffend das halbautomatische Gewehr BR 99, Kaliber 12/76. Die belangte Behörde teilte der BH Gänserndorf am 01.12.2015 mit, dass es sich bei diesem Gewehr, das konstruktiv der Militärwaffe M16 nachgebaut sei, um Kriegsmaterial nach § 1 Abschnitt 1 Z1 lit a der Kriegsmaterial-Verordnung handle. Mit Mail vom 08.12.2015... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, seinen Angaben zufolge Angehöriger der moslemischen Glaubensrichtung, stellte am 26.07.2015 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.07.2015 führte der Beschwerdeführer an, in Somalia herrschte Krieg deshalb ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2013 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von 100. Dem zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 27.5.2013: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. GdB 1 So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2013 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von 100. Dem zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 27.5.2013: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. GdB 1 So... mehr lesen...
