Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.588 Dokumente

Entscheidungen 2.941-2.970 von 4.588

TE Bvwg Beschluss 2019/6/12 L529 2219788-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF wurde am 25.09.2018 wegen §§ 84, 269 StGB in Untersuchungshaft genommen und über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.10.2018 (RK 30.10.2018) wegen §§ 83 (1), 84 (4), 15, 269 (1) 1. Fall, 83 (2), 84 (2) StGB eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 9 Monate bedingt) verhängt. I.2. Mit Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.10.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W226 2212648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste am 12.11.2000 nach Österreich ein und stellte am 24.07.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. Am 07.08.2001 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt einvernommen und gab an, dass er im Waisenhaus aufgewachsen sei und in XXXX , Kasachstan gelebt habe, wo er bis 1993 bei einem Transportunternehmen gearbeitet und an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W220 2135564-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 28.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.11.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 01.08.2016 fand jeweils eine niederschriftliche B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W220 2135565-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 28.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.11.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 01.08.2016 fand jeweils eine niederschriftliche B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/7 W113 2219675-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings ein Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hätte, weil der belangten Behörde Unterla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W205 2200925-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind afghanische Staatsbürger. Sie stellten am 11.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten XXXX (im Folgenden: "H"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W205 2200926-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind afghanische Staatsbürger. Sie stellten am 11.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten XXXX (im Folgenden: "H"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W205 2200927-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind afghanische Staatsbürger. Sie stellten am 11.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten XXXX (im Folgenden: "H"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W205 2192476-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten am 31.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten M XXXX , geb. XXXX , kün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W205 2192477-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten am 31.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten M XXXX , geb. XXXX , kün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W205 2192478-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten am 31.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten M XXXX , geb. XXXX , kün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I404 1419795-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I404 2117393-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I404 2204574-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 L508 2170381-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus dem Iran. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter des B2 und des BF3. Alle drei Beschwerdeführer stellten, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die Beschwerdeführerin 1 zu ihren Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass sie den Iran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 L508 2170384-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus dem Iran. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter des B2 und des BF3. Alle drei Beschwerdeführer stellten, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die Beschwerdeführerin 1 zu ihren Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass sie den Iran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 L508 2170389-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus dem Iran. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter des B2 und des BF3. Alle drei Beschwerdeführer stellten, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die Beschwerdeführerin 1 zu ihren Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass sie den Iran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/4 W182 2219545-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 05.11.2005 im Bundesgebiet einen Asylantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 06.12.2007, Zl. 309.028-C1/6E-VIII/22/07, wurde dem BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.11.2007 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBGl. I Nr. 76/1997 idF 101/2003... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/4 G314 2219437-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der über keinen Aufenthaltstitel verfügt und mit seinem am 15.01.2019 ausgestellten und bis 15.01.2029 gültigen serbischen Reisepass zuletzt am 29.04.2019 in das Bundesgebiet einreiste, wurde hier am 02.05.2019 bei einem Diebstahlsversuch betreten und angezeigt. Aufgrund eines DNA-Treffers besteht der Verdacht, dass er auch an einem Einbruchsdiebstahl Ende 2017 beteiligt gewesen sein könnte. Er wurde am 03.05.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/4 L529 2214157-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, ZI. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 L516 2212967-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist ein Einzelunternehmer aus Wels. Mit Bescheid vom 20.12.2018 wies das Arbeitsmarktservice Wels (AMS) den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.11.2018 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX (Mitbeteiligter), einem Staatsangehörigen von Bangladesch und Asylwerber in Österreich, für die berufliche Tätigkeit als Bürokaufmann gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W132 2214200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 11.03.2011 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH ausgestellt und die Zusatzeintragungen "D1" und "D3" vorgenommen. 2. Am 20.08.2018 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W213 2217824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer gab am 16.07.2018 eine mängelfreie eine Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 ZDG ab. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.07.2018, GZ. 467075/1/ZD/18, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 16.07.2018 festgestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2018, GZ. 467075/15/ZD/1118, wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis 31.10.2019 der Einrichtung " XXXX mit Dienstantritt am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W213 2218764-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2010 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. 2. Nach erfolgter Zuweisung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 18.01.2012 wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27.02.2012 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG bis 31.07.2012 befreit. 3. Nach neuerlicher Zuweisung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 G308 2178209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.10.2015 und vom 12.05.2016 wurden Prüfungsaufträge (darunter eine Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung) für eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Zeiträume 01.01.2011 bis 31.12.2011, 01.01.2012 bis 31.12.2014 sowie 01.01.2015 bis 31.12.2015 gegenüber dem XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W212 2216593-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 06.06.2018 bei der österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs 1 AsylG 2005. Begründend führte sie an, dass ihr Ehegatte, Herr XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, in Österreich seit 14.11.2014 asylberechtigt sei. Am 05.06.2018 fand eine niederschriftliche Befragung der Beschwerdeführerin vor der ÖB Islamabad ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W226 2218653-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste nach eigenen Angaben am 02.04.2019 in das Bundesgebiet ein. I.2. Der BF wurde am 04.04.2019 in XXXX im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer angeblichen illegalen Erwerbstätigkeit betreten. Im Verwaltungsakt findet sich ein Schreiben der Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX vom 4.4.2019, wobei 20 Personen aus Moldau und der Ukraine aufgelistet sind, welch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 W182 1261908-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Er stellte am 17.03.2004 in Österreich einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26.09.2006, Zl. 261.908/5-IX/25/06, stattgegeben und dem BF der Status eines Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L526 1414141-4

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L526 1435257-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

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