Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und zuletzt in Sulaymaniyya, in Qerqe wohnte. Die bP behauptete im Wesentlichen, dass sie und ihr Onkel im Irak für die Peschmerga tätig gewesen seien. Anfangs seien sie unter Dro... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) ist mit Unterbrechungen seit XXXX2004 in Österreich nach dem Meldegesetz gemeldet. Vom XXXX2013 bis XXXX2015 war sie als Arbeiterin in Österreich beschäftigt, seit 15.05.2019 nunmehr als Angestellte. Dazwischen bezog sie Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe. Mit Beschluss vom XXXX2017 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX,XXXX, wurde über die BF die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Seinen Angaben zufolge reiste der BF im Mai oder Juni 2017 ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.07.2017 in Haft genommen und mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.02.2018 wegen §§ 127, 128, 129, 130 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. I.2. Der BF stellte am 22.05.2019 aus dem Stande... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] - eine Frau - reiste am 18.05.2019 von Amman kommend am Flughafen Wien Schwechat ein, trat ihren Anschlussflug nach Los Angeles - sie verfügt über ein USA-Visum - nicht an, sondern stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie war im Besitz eines jordanischen Reisepasses und eines paläsitinensischen Reisepasses. Im Rahmen eines Flughafenverfahrens brachte sie zur
Begründung: im Wesentlichen vor, dass sie s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.07.2018, AZ: XXXX , gab die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: "PVA") dem Antrag vom 13.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren XXXX , für die Zeiten ab 01.11.2000 bis 30.11.2016 statt und sprach weiters aus, dass für die Zeiten von 01.10.1994 bis 31.10.2000, von 23.04.2003 bis 04.07.2003, von 08.09.2003 bis 17.07.2004, von 25.07.2004 bi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht seit dem Jahr 1986 durchgehend im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 2. Der BF wurde am 27.09.2018 vom AMS Wien XXXX (in der Folge: AMS) eine Stelle als Katalogverteilerin bei der Firma XXXX mit einer Entlohnung von brutto € 1.586,00 mit möglichem Arbeitsantritt am 05.11.2018 zugewiesen. 3. Am 06.11.2018 nahm das AMS mit der BF eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bz... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der keinen Aufenthaltstitel hat und mit seinem am 24.11.2016 ausgestellten und bis 24.11.2026 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass zuletzt am 13.05.2019 in das Schengengebiet einreiste, wurde am 14.05.2019 in XXXX festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Nach dem Inhalt der Anzeige der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.05.2019 wird ihm vorgeworfen, er habe die Aufenthaltsdauer übers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals XXXX den Betrag von EUR XXXX zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom XXXX eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein Vorabentschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) am 26.02.2014 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gemeinsam mit drei weiteren, zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C zu einmaligen Einreise nach Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gemeinsam mit drei weiteren, zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C zu einmaligen Einreise nach Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gemeinsam mit drei weiteren, zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C zu einmaligen Einreise nach Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gemeinsam mit drei weiteren, zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C zu einmaligen Einreise nach Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gemeinsam mit drei weiteren, zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C zu einmaligen Einreise nach Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien vom 06.03.2012 gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz seines Vertreters vom 19.07.2018 brachte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 07.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beschwerdeführende Partei trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die F XXXX L XXXX GesmbH, L XXXX 1, XXXX L XXXX , (im Folgenden die Beschwerdeführerin - BF) beantragte am 03.10.2018 eine Beschäftigungsbewilligung für K XXXX F XXXX , eine XXXX geborener Staatsangehörige der P XXXX , (im Folgenden mitbeteiligte Partei - mbP) für die berufliche Tätigkeit als Assistenz im Bereich Kundenbetreuung ausländischer Kunden. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die BF in in L XXXX einen Großhandel für Holz, Jagd und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste mittels von der französischen Botschaft in Istanbul am 10.11.2015 ausgestellten Visum C für die Dauer des Aufenthaltes von 30 Tagen an einem nicht näher bekannten Datum in das Bundesgebiet ein. Nach der Heirat einer ungarischen Staatsangehörigen in Österreich am 14.07.2018 stellte die bP am 20.07.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Mit Schreiben vom 27.11.2018 übermittelte die LPD XXXX dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.04.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, stellte am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) gemeinsam mit ihrer Mutter und mehreren Geschwistern Anträge auf Erteilung von Schengenvisa der Kategorie C zur einmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen mit geplantem Ankunftsdatum im Schengenraum am 29.12.2017 und geplantem Ausreisedatum am 31.05.2018. Als Hauptzweck wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 28.07.2016 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, vertreten durch seine Großmutter väterlicherseits, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Vater des minderjährigen Beschwerdeführers, XXXX geb. XXXX , StA. Syrien, angegeben. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der BF ist spätestens am 20.08.2005 illegal nach Österreich eingereist und hat am 21.08.2005 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Er gab an den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. 1.2. Mit Bescheid Zl. XXXX vom 15.12.2005 wurde sein Asylantrag vom 21.08.2005 vom Bundesasylamt gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen, da seinen Angaben nicht geglaubt wurden, gem. § 8 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge seines unbefristeten Krankenstandes ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden sei. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) werde daher ersucht ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu erstellen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...
