Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 22.12.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Ankara jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehegattin und die Zweitbeschwerdeführerin di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 22.12.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Ankara jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehegattin und die Zweitbeschwerdeführerin di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am 02.07.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erteilte das BFA der BF keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) erließ gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Somalia, stellte am 05.05.2014 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 2 AsylG. Begründend führte er aus, seine Ehefrau, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, sei in Österreich aufhältig. Seiner Gattin sei mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 21.08.2018 über die Plattform " XXXX " ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde im Zusammenhang mit etwaigen Treffen der belangten Behörde mit externen Personen bezüglich des im Juli 2018 an das Parlament übermittelt Ministerialentwurf eines Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). Mit Anfrage vom 22.08.2018 beantragte er die Übermittlung diverser bezughabender Dokumente. Für den Fall der Nichtbeantwortung begehrte er jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 21.08.2018 an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die E-Mail-Adresse der Plattform fragdenstaat.at folgendes Auskunftsbegehren: "[...] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Kabinettsmit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 1.2. Am XXXX erfolgte seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesam... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Philippinen, stellte am 13.02.2012 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung besonderer Schutz" gemäß § 69a NAG. Zu diesem Antrag brachte sie zusammengefasst vor, sie sei von ihrer Schwester gefragt worden, ob sie im Haushalt einer in Österreich lebenden Diplomatin arbeiten wolle. Sie habe eingewilligt, als Haushaltshilfe nach Österreich zu kommen. Es seien ein monatliches Entg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 13.12.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 14.12.2018, wurde dessen Antrag vom 31.12.2014 auf Aufhebung/Verkürzung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG abgewiesen und gemäß § 78 AVG eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von Euro 6,50 auferlegt. Mit dem am 09.01.2019 beim BFA eingebrachten und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.08.2018 ersuchte Frau XXXX um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmerin (ICT), die bis 22.08.2018 gültig war, für die Tätigkeit bei der XXXX GmbH. 2. Nach Gewährung von Parteiengehör mit Schreiben vom 28.01.2019 wurde der Antrag mit Bescheid vom 28.02.2019 abgewiesen. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass der Genannte die Voraussetzung des § 18a Abs. 1 AuslBG, dass sie unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2. Am 17.01.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Neben seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus Bagdad und gehöre der Volksgruppe der Arabe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31.10.2015 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre minderjährigen Töchter XXXX und XXXX sowie ihr minderjähriger Sohn XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge der Kinder wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zu den Zahlen 1093016701 - 151665354-BFA_KNT_RD, 1093016908 - 151665... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31.10.2015, vertreten durch ihre Mutter als ihre gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre Mutter XXXX . (Das Verfahren über den Asylantrag der Mutter wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zur Zahl 1093010109 - 151665330-BFA_KNT_RD und wird b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015, vertreten durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso seine Mutter XXXX . (Das Verfahren über den Asylantrag der Mutter wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zur Zahl 1093010109 - 151665330-BFA_KNT_RD und wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31.10.2015, vertreten durch ihre Mutter als ihre gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre Mutter XXXX . (Das Verfahren über den Asylantrag der Mutter wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zur Zahl 1093010109 - 151665330-BFA_KNT_RD und wird b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.04.2019, Zl. 68213103 - 181177035 / BMI-BFA_STM_AST_02, wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Libanon, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 04.12.2014 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad/Pakistan (im Folgenden: "ÖB Islamabad") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. Vater, XXXX , geb. XXXX .1966, StA. Afghanistan, habe in Österreich subsidiären Schutz erhalten. Dieser sei mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 04.12.2014 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad/Pakistan (im Folgenden: "ÖB Islamabad") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. Vater, XXXX , geb. XXXX .1966, StA. Afghanistan, habe in Österreich subsidiären Schutz erhalten. Dieser sei mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch "BF") ist georgische Staatsangehörige und reiste Anfang Dezember 2018 gemeinsam mit ihrer Mutter ins Bundesgebiet ein. Beide stellten am 04.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben sie übereinstimmend an, dass die BF im Jahr 2012 an einem Tumor erkrankt sei und seither in Georgien mehrere Operationen hatte. Zuletzt sei ihr gesagt worden, dass eine weitere Operation nicht mehr gema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub in der Dauer von einem Monat erteilt. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, dass folgende Beweismittel von der Behörde herangezogen wurden: "Von Ihnen vorgelegte Beweismittel: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 05.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 04.09.2018 erteilt. 3. Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
