Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist ein Einzelunternehmer aus Wels. Mit Bescheid vom 20.12.2018 wies das Arbeitsmarktservice Wels (AMS) den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.11.2018 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX (Mitbeteiligter), einem Staatsangehörigen von Bangladesch und Asylwerber in Österreich, für die berufliche Tätigkeit als Bürokaufmann gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 11.03.2011 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH ausgestellt und die Zusatzeintragungen "D1" und "D3" vorgenommen. 2. Am 20.08.2018 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer gab am 16.07.2018 eine mängelfreie eine Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 ZDG ab. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.07.2018, GZ. 467075/1/ZD/18, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 16.07.2018 festgestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2018, GZ. 467075/15/ZD/1118, wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis 31.10.2019 der Einrichtung " XXXX mit Dienstantritt am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2010 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. 2. Nach erfolgter Zuweisung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 18.01.2012 wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27.02.2012 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG bis 31.07.2012 befreit. 3. Nach neuerlicher Zuweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.10.2015 und vom 12.05.2016 wurden Prüfungsaufträge (darunter eine Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung) für eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Zeiträume 01.01.2011 bis 31.12.2011, 01.01.2012 bis 31.12.2014 sowie 01.01.2015 bis 31.12.2015 gegenüber dem XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 06.06.2018 bei der österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs 1 AsylG 2005. Begründend führte sie an, dass ihr Ehegatte, Herr XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, in Österreich seit 14.11.2014 asylberechtigt sei. Am 05.06.2018 fand eine niederschriftliche Befragung der Beschwerdeführerin vor der ÖB Islamabad ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste nach eigenen Angaben am 02.04.2019 in das Bundesgebiet ein. I.2. Der BF wurde am 04.04.2019 in XXXX im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer angeblichen illegalen Erwerbstätigkeit betreten. Im Verwaltungsakt findet sich ein Schreiben der Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX vom 4.4.2019, wobei 20 Personen aus Moldau und der Ukraine aufgelistet sind, welch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Er stellte am 17.03.2004 in Österreich einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26.09.2006, Zl. 261.908/5-IX/25/06, stattgegeben und dem BF der Status eines Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana und stellte am 17.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte er aus, er sei der minderjährige ledige leibliche Sohn der in Österreich lebenden Bezugsperson XXXX (künftig: C.), welcher der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana und stellte am 17.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte er aus, er sei der minderjährige ledige leibliche Sohn der in Österreich lebenden Bezugsperson XXXX welcher der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2. Der genannten Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2013, Zahl XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihr gemeinsames Kind, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 09.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.07.2017 gab diese unter anderem an, dass sie in Afghanistan gemeinsam mit der Familie ihres Ehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihr gemeinsames Kind, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 09.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.07.2017 gab diese unter anderem an, dass sie in Afghanistan gemeinsam mit der Familie ihres Ehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihr gemeinsames Kind, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 09.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.07.2017 gab diese unter anderem an, dass sie in Afghanistan gemeinsam mit der Familie ihres Ehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste nach eigenen Angaben am 03.04.2019 in das Bundesgebiet ein. I.2. Die BF wurde am 04.04.2019 in XXXX im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei illegaler Erwerbstätigkeit betreten. Im Verwaltungsakt findet sich ein Schreiben der Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX vom 4.4.2019, wobei 20 Personen aus Moldau und der Ukraine aufgelistet sind, welche angeblich durch die Fi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX auf. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX in Bezug auf den Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Der BF wurde demzufolge aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 19.09.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wsie eines Einreiseverbotes innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme hiezu langte nicht ein. 2. Mit oben im
Spruch: genanntem Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal und ohne gültige Dokumente bereits im Jahr 1992 ins Bundesgebiet ein. Bereits im Jahr 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Alle Versuche, Ersatzreisedokumente für den Beschwerdeführer zu erwirken, scheiterten an den Falschangaben über Identität und Herkunft des Beschwerdeführers. Er stellte dann 2001 zwei Anträge auf internationalen Schutz. Diese Verfahren wurden letzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, syrische Staatsangehörige muslimischen sunnitischen Glaubens und Zugehörige der Volksgruppe der Kurden, stellten am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gaben die Beschwerdeführerinnen an, am 02.02.2018 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, sie habe ihr Land w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, syrische Staatsangehörige muslimischen sunnitischen Glaubens und Zugehörige der Volksgruppe der Kurden, stellten am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gaben die Beschwerdeführerinnen an, am 02.02.2018 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, sie habe ihr Land w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine Staatsangehörige aus Afghanistan, stellte am 06.02.2018 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 AsylG. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, sei. Diesem wurde mit Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.09.2014 die Flüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte am 20.11.2015 die Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) als unzulässig zurückgewiesen und der Antrag auf Nachzahlung von daraus resultierenden Bezügen abgewiesen. I.3. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
