Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 24. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu den Gründen ihrer Antragsstellung an, sie habe eigene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 24. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu den Gründen ihrer Antragsstellung an, sie habe eigene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Schwester des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Die beiden Kinder, die jeweils am XXXX.05.2016 ausgestellte und bis XXXX.05.2021 gültige kosovarische Reisepässe, aber keine Aufenthaltstitel besitzen, gelangten zu einem unbekannten Zeitpunkt (möglicherweise im Jahr 2016) gemeinsam mit ihren Eltern XXXX und XXXX in das Bundesgebiet, wo sie sich seither unrechtmäßig aufhalten. Am XXXX.2016 kam XXXX, der ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Schwester des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Die beiden Kinder, die jeweils am XXXX.05.2016 ausgestellte und bis XXXX.05.2021 gültige kosovarische Reisepässe, aber keine Aufenthaltstitel besitzen, gelangten zu einem unbekannten Zeitpunkt (möglicherweise im Jahr 2016) gemeinsam mit ihren Eltern XXXX und XXXX in das Bundesgebiet, wo sie sich seither unrechtmäßig aufhalten. Am XXXX.2016 kam XXXX, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz: Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte am 27.02.2017 nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 27.02.2017 mit Bescheid vom 22.11.2017, 17-11144200703-170262061, hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (1.-BF) und die 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), sind äthiopische Staatsangehörige und laut ihren Angaben die Kinder der mit Bescheid des BFA vom 23.01.2017, Zl. XXXX , asylberechtigten XXXX geb., StA von Eritrea. Die BF stellten persönlich am 12.04.2018 bei der österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson die Mutter d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (1.-BF) und die 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), sind äthiopische Staatsangehörige und laut ihren Angaben die Kinder der mit Bescheid des BFA vom 23.01.2017, Zl. XXXX , asylberechtigten XXXX geb., StA von Eritrea. Die BF stellten persönlich am 12.04.2018 bei der österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson die Mutter d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste als unbegleiteter Minderjähriger in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.12.2012 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 12.12.2012 wurde der Beschwerdeführer zur Altersbestimmung einer Röntgenuntersuchung unterzogen, wobei das Untersuchungserg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang : 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Im Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz BF), eines Direktmarketingunternehmens, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. 1.2. Mit (den gegenständlich in Beschwerde gezogenen) Bescheide, beide vom 20.12.2010, GZ XXXX und XXXX, stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang : 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Im Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz BF), eines Direktmarketingunternehmens, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. 1.2. Mit (den gegenständlich in Beschwerde gezogenen) Bescheide, beide vom 20.12.2010, GZ XXXX und XXXX, stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.07.2019 mitgeteilt, dass die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei, da sie mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.06.2019 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden sei. Gleichzeitig wurde sie u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.02.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist im Besi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass die Voraussetzungen mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. nicht vorlägen. Dem Bescheid zugrunde gelegt wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 05.12.2018 unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 30.04.2019 stellte das Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die dem Bescheid zugrunde gelegten, von der belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.03.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 16.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
