Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Verständigung von der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.9.2017, wurde der Beschwerdeführer (BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen gewährt. Mit Schreiben vom 27.9.2017, eingelangt beim BFA am selben Tag, gab der BF eine Stellungnahme ab. Mit Bescheid vom 22.11.2017,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) war von März 2013 bis Juni 2015 mit Hauptwohnsitz an drei verschiedenen Adressen im Bundesgebiet und erneut seit Jänner 2018 zuerst mit Neben- und ab März 2018 Hauptwohnsitz gemeldet. Am XXXX.2018 beantragte er erstmalig die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welche ihm am XXXX.2018 ausgestellt wurde. Der BF ging von Jänner bis März 2013, Mai bis Oktober 2013, Juni bis Dezember 2015, Februar und November ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund Grundstückstreitigkeiten vor. 2. Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger wurde am 17.5.2018 vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (im Weiteren auch kurz "bB" ganannt) verständigt. Mit diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot über ihn zu verhängen und wurde ihm aufgetragen, Fragen zu seinen per... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Ein Bericht darüber befindet sich auf Aktenseite 9. Das Schreiben ist auf den 19.11.2015 datiert. Im Anschluss daran wurden diverse Erhebungen diesbezüglich durchgeführt. Am 10.01.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2019 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei erstmals am 08.06.2005 im Bundegebiet gemeldet gewesen. Er mit seiner Mutter und seinem Bruder im Alter von 10 Jahren... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Ein Bericht darüber befindet sich auf Aktenseite 9. Das Schreiben ist auf den 19.11.2015 datiert. Im Anschluss daran wurden diverse Erhebungen diesbezüglich durchgeführt. Am 10.01.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX - Vater der BF - um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Am 25.09.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführers (BF) betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot, statt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, der Beschwerdeführerin (BF) zugestellt am 29.05.2019, wurde gegen der BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 8 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA.VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Zuvor wurde die BF am XXXX.02.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) war aufgrund eines Bescheides des Landesinvalidenamtens für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 03.12.1991 mit einem Grad der Behinderung von 50% dem Kreis der begünstigen Behinderten zugehörig. 2. Von Amts wegen erfolgte die Durchführung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (belangte Behörde). 3. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 12.01.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 27.11.2018 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA). I.2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 26.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei und deswegen im Libanon keine Menschenrechte gehabt habe. Er habe im Libanon Asyl g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
