Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 10.07.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war eine Vollmacht vom 10.07.2018, ein in englischer Sprache verfasster Arztbericht des Universitätsklinikums XXXX, Arabische Republik Syrien, vom 06.11.2016, samt beglaubigter Über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2016 abgewiesen und Rückkehrentscheidung erlassen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde am 07.04.2016 ein. Vor dem Bundesverwaltungsgericht fand die mündliche Verhandlung über diese Beschwerde am 22.02.2019 statt. Der für diese Beschwerde zuständige Richter der Abte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF1") ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter (nachfolgend auch "BF2") und seinem Vater (nachfolgend auch "BF3") ins Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die BF übereinstimmend an, dass der BF1 im Jahr 2012 an Muskeldystrophie erkrankt sei und sie sich hier eine bessere Behandlung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF1") ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter (nachfolgend auch "BF2") und seinem Vater (nachfolgend auch "BF3") ins Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die BF übereinstimmend an, dass der BF1 im Jahr 2012 an Muskeldystrophie erkrankt sei und sie sich hier eine bessere Behandlung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF1") ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter (nachfolgend auch "BF2") und seinem Vater (nachfolgend auch "BF3") ins Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die BF übereinstimmend an, dass der BF1 im Jahr 2012 an Muskeldystrophie erkrankt sei und sie sich hier eine bessere Behandlung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit mehreren an die belangte Behörde gerichteten E-Mails vom 23. Juni 2018 erstattete XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) "Anzeige" an die Datenschutzbehörde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, sie werde auf dem gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beschwerdeführer, bewohnten Grundstück anhand von - vom gemeinsamen Sohn, XXXX installierten - Kameras permanent überwacht und legte sie dazu u.a. Fotos, welche die Kamer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, brachte am 22.05.2017 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die minderjährige Tochter der BF, geboren am 30.10.2008, angegeben, der nach Asylantragstellung am 15.09.2015 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei iranische Staatsangehörige persischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlichen Glaubens. Sie habe zuletzt ein bis XXXX 2018 gültiges, von einem Schlepper organisiertes französisches Visum gehabt, habe sich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. August 2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. In der Folge versuchte das Bundesasylamt wiederholt, ein Heimreisezertifik... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers stellte nach dessen Geburt für ihn als gesetzliche Vertreterin am 30.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 16.09.2019 diesen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.10.2019 in XXXX beom Auftragen von Maurerputz arbeitend von der Finanzpolizei angetroffen. XXXX festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Am 15.10.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen. Ein Dolmetsch für Serbisch, mit dem sich der BF problemlos verständigen konnte, wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein unbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX erstmals für drei Jahre als Mitglied einer Kommission der Volksanwaltschaft gemäß § 12 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (VolksanwG) bestellt und am XXXX - nach einer neuerlichen Ausschreibung der Position und ihrer erneuten Bewerbung - für die Dauer von sechs Jahren als Kommissionsmitglied wiederbestellt. 2. Mit Schreiben des Kollegiums der Volksanwaltschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde die Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Die BF stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und BF2 statt: 2.1. Der BF1 brachte zu seinen Fluchtgründen bei seiner Erstbefragung am 16.11.2015 Folgendes vor: "Wegen den religiösen Konflikten im Irak, schiitische Milizen ua. Hisbollah im Irak haben mich entführt, zusammengeschlagen, haben mir die Ellbogen und den mi... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Die BF stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und BF2 statt: 2.1. Der BF1 brachte zu seinen Fluchtgründen bei seiner Erstbefragung am 16.11.2015 Folgendes vor: "Wegen den religiösen Konflikten im Irak, schiitische Milizen ua. Hisbollah im Irak haben mich entführt, zusammengeschlagen, haben mir die Ellbogen und den mi... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Die BF stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und BF2 statt: 2.1. Der BF1 brachte zu seinen Fluchtgründen bei seiner Erstbefragung am 16.11.2015 Folgendes vor: "Wegen den religiösen Konflikten im Irak, schiitische Milizen ua. Hisbollah im Irak haben mich entführt, zusammengeschlagen, haben mir die Ellbogen und den mi... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Die BF stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und BF2 statt: 2.1. Der BF1 brachte zu seinen Fluchtgründen bei seiner Erstbefragung am 16.11.2015 Folgendes vor: "Wegen den religiösen Konflikten im Irak, schiitische Milizen ua. Hisbollah im Irak haben mich entführt, zusammengeschlagen, haben mir die Ellbogen und den mi... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Die BF stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 fand die Erstbefragung der BF1 und BF2 statt: 2.1. Der BF1 brachte zu seinen Fluchtgründen bei seiner Erstbefragung am 16.11.2015 Folgendes vor: "Wegen den religiösen Konflikten im Irak, schiitische Milizen ua. Hisbollah im Irak haben mich entführt, zusammengeschlagen, haben mir die Ellbogen und den mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) setzte den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner jüngsten Verurteilung durch das Landesgericht XXXX (LG XXXX) zu XXXX, vom XXXX.2014 wegen §§ 50 Abs. 1, 50 Abs. 1 Z 3 WaffG; §§ 146, 142 Abs. 1, 135 Abs. 1, 127, 229 Abs. 1 StGB mit Schreiben vom 10.12.2018 über die in Aussicht genommene Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes in Kenntnis un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") und der zweitgenannte Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF2") reisten am 18.06.2019 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführerinnen "BF3" und "BF4", legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") und der zweitgenannte Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF2") reisten am 18.06.2019 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführerinnen "BF3" und "BF4", legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") und der zweitgenannte Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF2") reisten am 18.06.2019 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführerinnen "BF3" und "BF4", legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") und der zweitgenannte Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF2") reisten am 18.06.2019 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführerinnen "BF3" und "BF4", legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein staatenloser Kurde, stellte am 29.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 27.02.2018, erlassen am 01.03.2018, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Unter einem wurde dieser der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist in Österreich seit XXXX.01.2002 mit Unterbrechungen in Österreich nach dem Meldegesetz gemeldet. Die Schulausbildung und die Lehre, welche vom BF abgebrochen wurde, wurden in Österreich absolviert. In Österreich leben seine Mutter und seine Geschwister, in Polen hingegen noch seine Großmutter, Tante, Cousins und Cousinen. Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass er in der Zeit von 12.11.2013 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA), forderte den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 19.06.2019 im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab deren Zustellung Stellung zu nehmen und sich zu seinen persönlichen wie finanhzie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im März 2019 stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) erstmals bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit gemäß § 4 RRZ 2008. Eine Rezeptgebührenbefreiung wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit nach § 4 RRZ 2008 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt, allerdings wurde ihm im Zuge seines Antrags eine Rezeptgebührenbefreiung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Diese stellte am 21. Dezember 2017 für sich und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung am 22. Dezember 2017 führte die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Diese stellte am 21. Dezember 2017 für sich und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung am 22. Dezember 2017 führte die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Diese stellte am 21. Dezember 2017 für sich und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung am 22. Dezember 2017 führte die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen ... mehr lesen...
