Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 08.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG). Begründend führten sie aus, ihrem Ehemann bzw. Vater XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 20.12.2013, XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zue... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin vom XXXX auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, zugrunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX durch ihren bevollmächtigten Vertreter beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage der erteilten Vollmacht einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Befundberichte, Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie vom XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist am 20.08.2019 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet ein Festnahmeauftrag des BFA ergangen. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 26.08.2019 wurde dem BF vom BFA vorgehalten, es sei beabsichtigt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen, und dem BF gleichzeitig damit Gelegenheit eingeräumt, innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, chinesischer Staatsangehöriger der tibetischen Volksgruppe zu sein und unter Zuhilfenahme eines gefälschten nepalesischen Reisepasses ein Visum eines dem Beschwerdeführer nicht bekannten Landes erlangt zu haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ nach negativ verlaufenen Dublinkonsultationen mit dem Königreich Schweden... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2019 wurde gemäß über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde über ihn gemäß § 53 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 19.12.2016 fand auf dem Betreib des Beschwerdeführers eine Vor-Ort-Kontrolle der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) statt. Dabei wurde Feldstück 9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-tägige ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.06.2019 erfolgte seine Erstbefragung, in deren Gefolge ein Konsultationsverfahren nach der sogen. Dublin III-VO durchgeführt wurde. Am 15.08.2019 wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 08.10.2019 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Salzbu... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 09.08.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2002, FZ. 02 21.878-BAS, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.08.2009, GZ. C2 232300-0/2008/6E, rechtskräftig abgewiesen. Begründend hielt der Asylgerichtshof fest, der BF1 sei chinesischer Staatsangehöriger. Dies ergebe sich aus dem stringenten Vorbri... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 09.08.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2002, FZ. 02 21.878-BAS, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.08.2009, GZ. C2 232300-0/2008/6E, rechtskräftig abgewiesen. Begründend hielt der Asylgerichtshof fest, der BF1 sei chinesischer Staatsangehöriger. Dies ergebe sich aus dem stringenten Vorbri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihrer Tochter am 25.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums mit einer Gültigkeit von 88 Tagen. Als Hauptzweck der Reise wurde der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 02.08.2019, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den aktuell XXXX -jährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), der Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe ist, wurde am 06.11.2004 im Bundesgebiet ein Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.08.2007, Zl. 262.969/0/1E-XIV/39/05, wurde dem damals minderjährigen BF gemäß § 7 iVm § 10 Abs. 2 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 18.04.2013 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: S GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 12.465,80 offen aufscheine, welcher im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2), indische Staatsangehörige, stellten am 12.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (ÖB New Delhi) Anträge auf Ausstellung von zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie "C" mit der Gültigkeit von 24 Tagen. Als Zweck der Reise wurde der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angeführt. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 22.06.2019, als geplantes Abreise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2), indische Staatsangehörige, stellten am 12.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (ÖB New Delhi) Anträge auf Ausstellung von zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie "C" mit der Gültigkeit von 24 Tagen. Als Zweck der Reise wurde der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angeführt. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 22.06.2019, als geplantes Abreise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) beantragte beim Künstler-Sozialversicherungsfonds (in der Folge: belangte Behörde) am 14.09.2015 die Gewährung von Zuschüssen zu den von der Antragstellerin zu leistenden Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2011. Sie gab an, dass ihr Gewinn aus künstlerischer Tätigkeit im Jahr 2011 voraussichtlich den Betrag von € 4.488,24 überschreiten werde. Als Art der künstlerischen Tät... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, am 15.07.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016, Zl... mehr lesen...
