Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 - bP3" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Armenien verlassen zu haben, weil bP2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 - bP3" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Armenien verlassen zu haben, weil bP2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 - bP3" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Armenien verlassen zu haben, weil bP2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Seinen Angaben zufolge reiste der BF im Mai oder Juni 2017 ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.07.2017 in Haft genommen und mit Urteil des LG XXXX vom 16.02.2018 wegen §§ 127, 128, 129, 130 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. I.2. Der BF stellte am 22.05.2019 aus dem Stande der Schubhaft ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde nach am 28.11.2014 erfolgter klinischer Untersuchung wegen Suchterkrankungen, Suchterkrankung mit fortgeschrittenen körperlichen und psychischen Veränderungen und massiven Beeinträchtigungen im Alltag und Unmöglichkeit der Berufsausübung bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt. Eine Nachuntersuchung wurde in drei Jahren angesetzt Mit Schreibe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er im Iran keine Freiheit und viele Schwierigkeiten gehabt habe. Wegen Alkoholbesitz sei er zu Peitschenhieben, einer Geldstrafe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger und tschetschenischer Volksgruppenzugehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 18.03.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits am 25.03.2007 suchte der Beschwerdeführer einen Psychotherapeuten vom Verein zur Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden auf, welcher bei ihm eine höhergradige posttraumati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 23.09.2019, Zl: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass der Antrag des XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 02.01.2019 gemäß § 55 AsylG abgewiesen werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Somalias, brachte am 30.05.2017 bei der österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgendem: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte der BF genannt, welchem nach Antragstellung vom 22.02.2015 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2017, GZ. W234 2136366-1/11E, der Status ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.11.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak, den Herkunftsstaat des BF, abgewiesen (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 28.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak, den Herkunftsstaat des BF, abgewiesen (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 16.05.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte sie u.a. auch Befunde eines FA für Neurologie und Psychiatrie, eines FA für Orthopädie, des sozialpsychologischen Ambulatoriums XXXX , des psychosozialen Dienstes der Stadt XXXX sowie einer klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin vor. 2. In weiterer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Amtsgerichtes München vom 21.11.2011 wurde das Insolvenzverfahren über die XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) mit dem Geschäftsführer XXXX (in Folge: BF oder Beschwerdeführer) eröffnet. Die WGKK forderte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 5093,84 an, welche anerkannt wurden. 2. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 17.10.2017 nach Schlussverteilung aufgehoben, die WGKK erhielt eine Schlussverteilu... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis ... mehr lesen...
