Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, wurde dem BF der mit Bescheid vom 25.02.2016 zuerkannte Status des subsidiären Schutzberechtigten aberkannt. Den Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und gleichzeitig fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde letztmalig mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2013 rk XXXX.2013, Zl. XXXX, aufgrund des Verbrechens des schweren Raubes sowie des Verbrechens des versuchten schweren Raubes als Bestimmungstäter sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.01.2019 wurde der BF aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der (BF) gelangte unberechtigt in das Bundesgebiet und stellte am XXXX 04.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX 04.2015 gab der BF zu Protokoll, dass er in der Provinz Ghor geboren sei und 10 Jahre in Pakistan und im Iran die Grundschule besucht habe. Seine Eltern seien bereits verstorben und sein Bruder sowie seine beiden Schwestern seien im Iran wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 FPG aberkannt. Begründend wurde im Verfahrensgang auf vier gegen den Beschwerdeführer vorliegende str... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX08.2015 eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war von 01.07.2015 bis 24.05.2018 und von 20.06.2018 bis 11.03.2019 an verschiedenen Adressen in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet; zwischen 28.01. und 11.02.2019 hatte er zusätzlich einen Nebenwohnsitz in XXXX. Zwischen 18.05. und 03.08.2017 war er in der Justizanstalt XXXX gemeldet; seit XXXX02.2019 bestehen wieder Wohnsitzmeldungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Ausreise aus dem Iran und illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.04.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, er sei mit seiner Religion nicht zufrieden gewesen. Er habe sich seine Religion im Iran nicht selbst aussuchen können. Zweimal sei er mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.02.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzu-rechnen seien. 2. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde mit Schreiben vom 29.07.2013 präzisierte der BF mit Schreiben vom 23.08.2013 seinen Antrag dahingehend, es werde die Feststellung begehrt, dass a) ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit per Telefax eingebrachtem Schreiben vom 02.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung (40 bzw. 35 Jahre). Mit Bescheid vom 16.12.2013, Zl. P6/23504/2013, sei von der Dienstbehörde der "maßgebliche Stichtag" mit 01.03.1974 ermittelt worden. Somit habe er bereits am 01.03.2014 die erforderlichen 40 Jahre erreicht. 2. Mit Schreiben vom 20.04.2015 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde informiert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 24. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu den Gründen ihrer Antragsstellung an, sie habe eigene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 24. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu den Gründen ihrer Antragsstellung an, sie habe eigene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF7" genannt) sind irakischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen. BF1 und BF2 sind verheiratet. BF1 ist der Vater und BF2 ist die Mutter der BF3 bis BF7. BF6 ist volljährig. Die übrigen BF sind minderjährig. BF1 und BF2 stellten am 26.03.2015 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 27.03.2015 einer Erstbef... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Schwester des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Die beiden Kinder, die jeweils am XXXX.05.2016 ausgestellte und bis XXXX.05.2021 gültige kosovarische Reisepässe, aber keine Aufenthaltstitel besitzen, gelangten zu einem unbekannten Zeitpunkt (möglicherweise im Jahr 2016) gemeinsam mit ihren Eltern XXXX und XXXX in das Bundesgebiet, wo sie sich seither unrechtmäßig aufhalten. Am XXXX.2016 kam XXXX, der ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Schwester des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Die beiden Kinder, die jeweils am XXXX.05.2016 ausgestellte und bis XXXX.05.2021 gültige kosovarische Reisepässe, aber keine Aufenthaltstitel besitzen, gelangten zu einem unbekannten Zeitpunkt (möglicherweise im Jahr 2016) gemeinsam mit ihren Eltern XXXX und XXXX in das Bundesgebiet, wo sie sich seither unrechtmäßig aufhalten. Am XXXX.2016 kam XXXX, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz: Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte am 27.02.2017 nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 27.02.2017 mit Bescheid vom 22.11.2017, 17-11144200703-170262061, hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (1.-BF) und die 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), sind äthiopische Staatsangehörige und laut ihren Angaben die Kinder der mit Bescheid des BFA vom 23.01.2017, Zl. XXXX , asylberechtigten XXXX geb., StA von Eritrea. Die BF stellten persönlich am 12.04.2018 bei der österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson die Mutter d... mehr lesen...
