Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.11.2019 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.01.2016, BMVIT-1.103/0001-I/PR1/2016, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG 1956 eingestellt wurden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Montenegro. Er ist geschieden und hat einen achtzehnjährigen Sohn, der in Montenegro lebt. Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt reiste der BF in Österreich ein, wo er sich bis zu seiner Festnahme ohne Wohnsitzmeldung aufhielt. Ihm wurde nie ein österreichischer Aufenthaltstitel erteilt. Am XXXX11.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seitens der LPD XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Geschwistern XXXX , alle Staatsangehörige aus Somalia, am 10.04.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Die Beschwerdeführerin sowie die weiteren Antragsteller brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX seien, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) - ein türkischer Staatsangehöriger, der über einen Aufenthaltstitel für Italien verfügt - brachte am 04.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte iSd § § 52 Abs. 1 NAG ein. 2. Mit Mitteilung des Amtes der Wiener Landesregierung vom 03.07.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kenntnis gesetzt, dass dem BF kein Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG zukomme. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Geschwistern XXXX , XXXX und XXXX , alle Staatsangehörige aus Somalia, am 10.04.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer sowie die weiteren Antragsteller brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX seien, einer somalischen Staatsangehörigen, ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachte zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, weil s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahrensgegenständliches Beitragsnachverrechnungsverfahren 1.1. Mit Beitragsnachverrechnungsbescheid [NVB] vom 15.10.2012, XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei [im Folgenden auch: Schischule] die mit Beitragsvorschreibung vom 22.03.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Gesamthöhe von EUR 84.216,22 zu entrichten. Der NVB stützt sich auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.01.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab 01.01.2011. Im Beiblatt gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Sohn unter dem Dravet-Syndrom, an einer Epilepsie, einer Schilddrüsenunterfunktion, an Autismus und Muskelschwäche, einer Intelligenzminderung, einer Entwicklungsstörung, Diplegie, Atresie sowie einer Glutenintoleranz lei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 mit einem Formularantrag die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019 untersagte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Zweitbeschwerdeführers in einer öffentlichen oder mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, welcher der ethnischen Gruppe der Kurden angehört, stellte am 13.9.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Stadtpolizeikommando XXXX , XXXX PAZ) am selben Tag an, "eine kurdische Partei ?JPG'" (gemeint ist die YPG; Anführung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 03.10.2018 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.10.2018 bis 11.11.2018 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsangebot der Fa. XXXX GmbH im Zuge einer Jobbörse vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. 2. In der gegen diesen B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 12.02.2016 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (kurz: "ElWOG 2010") betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei für das Jahr 2017 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid (im Folgenden: Kostenbescheid für 2017) sprach die belangte Behörde aus wie f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Afghanistan und stellte am 17.01.2019 persönlich unter Vorlage zahlreicher Urkunden bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB XXXX ") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, sei seit 2011 in Österreich aufhältig und subsidiär schutzberechtigt. Mit diesem wolle sie nun gemei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste - damals minderjährig - am 31.07.2003 illegal nach Österreich ein und stellte am Folgetag einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Aufgrund des Untertauchens des BF - er hielt sich zwischenzeitlich in Schweden auf - wurde sein Asylverfahren eingestellt. Der BF wurde am 29.01.2004 von Schweden nach Österreich überstellt und stellte am selben Tag einen neuerlichen Antrag auf inte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste - damals minderjährig - am 31.07.2003 illegal nach Österreich ein und stellte am Folgetag einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Aufgrund des Untertauchens des BF - er hielt sich zwischenzeitlich in Schweden auf - wurde sein Asylverfahren eingestellt. Der BF wurde am 29.01.2004 von Schweden nach Österreich überstellt und stellte am selben Tag einen neuerlichen Antrag auf inte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Anzeige vom 17.10.2019 informierte die Landespolizeidirektion das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger bei der Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle angetroffen worden sei, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum überstellt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 22.01.2019 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden WGKK) den Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), an die Wiener Gebietskrankenkasse Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen sowie Beiträge nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 5.869,40 für die in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer und die dort bezeichneten Zeiträume zu entrichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte vor, zu Zeiten der UdSSR von der Georgischen SSR in die Armenische SSR umgezogen zu sein. In weiterer Folge sei sie in die nunmehrige Republik Ukraine übersiedelt, welche sie aufgrund der dortigen bewaffneten Auseinandersetzungen die Ukraine verlassen hätte. Die bB führte Erhebungen, bei denen sich ergab, dass die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
