Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.01.2015 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2014, GZ. 1031654304/14987301, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, angegeben. Begründend wurde im Antrag eine bestehende Eh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei für die Nutzung ihrer Infrastruktur in den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist laut eigenen Angaben die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2), beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 03.10.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist laut eigenen Angaben die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2), beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 03.10.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Schreiben vom 19.03.2019 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der BF ein Parteiengehör eingeräumt indem ihr das Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt wurde. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde ihr eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Die BF wurde vom BFA geladen und am 25.04.2019 niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, der BF zugestellt am 03.07.2019, wurde die BF gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) reiste gemeinsam mit ihrer Mutter (GZ. 2145314) und ihrem minderjährigen Bruder (GZ. 2145323) legal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab die Mutter der Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen zu Protokoll, dass sie eine christliche Armenierin sei und sich aufgrund der unsic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) reiste gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern (GZ. 2145323 und GZ. 2145319) legal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen zu Protokoll, dass sie eine christliche Armenierin sei und sich aufgrund der unsicheren Lage in Syrien und im Liba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) reiste gemeinsam mit seiner Mutter (GZ. 2145314) und seiner minderjährigen Schwester (GZ. 2145319) legal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gaben sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Mutter befragt zu ihren Fluchtgründen jeweils zu Protokoll, dass sie christliche Armenier seien und sich aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Äthiopien. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Am 28. Juli 2014 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner in weiterer Folge erfolgten Befragungen verwies der Zweitbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Äthiopien. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Am 28. Juli 2014 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner in weiterer Folge erfolgten Befragungen verwies der Zweitbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Äthiopien. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Am 28. Juli 2014 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner in weiterer Folge erfolgten Befragungen verwies der Zweitbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) gemeinsam mit seiner Mutter und mehreren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums der Kategorie C zur einmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen mit geplantem Ankunftsdatum im Schengenraum am 29.12.2017. Als Hauptzweck wurde "Besuch von Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist die rechtliche Einordnung des Finanzierungsvorteils eines von der XXXX bei der XXXX in der Höhe von Euro XXXX genommenen und zu gleichen Konditionen an die Beschwerdeführerin weitergereichtes Darlehen als "geförderte" Finanzierung im Sinne des § 60 ElWOG 2010. Der von der belangten Behörde festgestellte Finanzierungsvorteil in Höhe von EUR XXXX wurde von dieser der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten stellvertretender XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag des BF erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) übergeben (AS 193, 441). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX referent. 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, brachte am 30.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara) unter Anschluss diverser Dokumente einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Begründend führte die BF an, dass ihr Ehegatte mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2016, Zahl W221 2128156-1/5E, Asyl erhalten habe. Da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge. BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste nach eigenen Angaben am 11.09.2010 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der BF schilderte, von Tschetschenien mit dem Autobus nach Dagestan, von dort per Zug nach XXXX gelangt zu s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2017 gewährt. Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.09.2018 wurden den Beschwerdeführern aufgrund einer Überschreitung der Nettoobergrenze die Direktzahlungen um 0,7% gekürzt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser Beschwerde beziehen sich die Beschwerdeführer auf das Top-Up. Außerdem wurde ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) gemeinsam mit seiner Mutter und mehreren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums der Kategorie C zur einmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen mit geplantem Ankunftsdatum im Schengenraum am 29.12.2017 und geplantem Ausreisedatum am 31.05.2018. Als Hauptzw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Somalias, brachte am 26.01.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Ehegattin des BF genannt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.01.2016, Zl. 105... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog Notstandshilfe. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch darauf gemäß vom 11.02. bis 24.03.2018 verloren habe, und erteilte keine Nachsicht. Er habe durch sein Verhalten im Zuge der Arbeitserprobung die Arbeitsaufnahme bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber vereitelt,
Gründe: für die Nachsicht seien nicht zu berücksichtigen gewesen. 2. Beschwerdehalber bracht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2011 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.06.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In einem vor ihm anhängigen Zivilverfahren lud das Bezirksgericht Oberndorf XXXX zur Einvernahme als Zeuge in der Verhandlung am XXXX . Der Zeuge machte Zeugengebühren geltend, über die der Vorsteher des Bezirksgerichts Oberndorf (in der Folge: [belangte] Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid absprach. Gegen diesen Bescheid, den die belangte Behörde entgegen § 21 Abs 2 Z 1 GebAG den Parteien des Zivilverfahrens nicht zustellte, erhob der Revisors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde die (Datenschutz-)Beschwerde des Beschwerdeführers wegen einer behaupteten Verletzung in seinem Recht auf Auskunft zu Recht abgewiesen hat, weil er sein Auskunftsbegehren an den XXXX (in Folge "Musikverein") gerichtet und im Gegensatz dazu in der (Datenschutz-)Beschwerde die mitbeteiligte Partei persönlich - und nicht als Obfrau des Musikvereins - bezeichnet hat. I. Verfahrensgang: Der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen (Erstbefragung am 04.02.2016 und weitere Einvernahme am 22.06.2016) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er ein Mitglied der Bangladesh Nationalist Party (nachfolg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.08.2014 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge einer am 20.08.2014 durchgeführten postanstaltsärztlichen Untersuchung am selben Tag von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden sei. 2. Im Hinblick darauf wurde die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) am 31.10.2014 um Erstellung eines ärztlichen Gutachtens übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2016 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass infolge einer am 01.06.2016 durchgeführten anstaltsärztlichen Untersuchung am selben Tag von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden sei. 2. Im Hinblick darauf wurde die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.11.2014 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte der BF als Fluchtgrund vor, dass er zusammen mit seiner Familie in Österreich leben möchte. Er sei im ehemaligen Jugoslawien geboren, seine Eltern seien bereits verstorben und er habe dort keinen Besitz. Bei einer Rückkehr habe er nichts zu befürchten. 2. In seiner ni... mehr lesen...
