Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Anzeige vom 17.10.2019 informierte die Landespolizeidirektion das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger bei der Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle angetroffen worden sei, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum überstellt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 22.01.2019 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden WGKK) den Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), an die Wiener Gebietskrankenkasse Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen sowie Beiträge nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 5.869,40 für die in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer und die dort bezeichneten Zeiträume zu entrichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte vor, zu Zeiten der UdSSR von der Georgischen SSR in die Armenische SSR umgezogen zu sein. In weiterer Folge sei sie in die nunmehrige Republik Ukraine übersiedelt, welche sie aufgrund der dortigen bewaffneten Auseinandersetzungen die Ukraine verlassen hätte. Die bB führte Erhebungen, bei denen sich ergab, dass die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (künftig BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder (BF2, BF3, BF4) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bundesa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF8), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten am 18.02.2019 elektronisch und am 26.03.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte beziehungsweise Vate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 27.12.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihren minderjährigen Sohn bei der Österreichischen Botschaft Riyadh (in der Folge: ÖB Riyadh) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde der (angebliche) Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers bzw. Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX , StA Syriens, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 27.12.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihren minderjährigen Sohn bei der Österreichischen Botschaft Riyadh (in der Folge: ÖB Riyadh) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde der (angebliche) Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers bzw. Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX , StA Syriens, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.04.2019 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirksverwaltungsbehörde für die weitere Partei die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Künstler". Diese solle im Betrieb einer Tanzschule und einer Tanzshow-Formation tätig werden, und zwar jeweils als künstlerischer Leiter. Die Stundenaufteilung (von 25) sei 13 aktiver Tänzer, je 5 Choreografie und Tanzunterricht sowie 2 Verwaltungsaufwand/Organisation. Mit dem bekämpften Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er wegen der Taliban geflüchtet sei. An seinem Wohnort herrsche seit etwa neun Jahren Krieg. Die Taliban hätten alles zerstö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 02.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei politisch für die BNP tätig gewesen, weswegen er attackiert, geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeit angezeigt worden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundessozialamt, Landesstelle Wien (im Folgenden kurz "belangte Behörde" genannt), stellte mit Bescheid vom 3.4.2014 fest, dass die Beschwerdeführerin ab dem 6.3.2014 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. angehört. Im dem dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wurde die Notwendigkeit einer Nachuntersuchung nach fünf Jahren Heilungsbewährung festgestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 18.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Er gab an, der minderjährige Sohn von XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, zu sein. Diesem wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2014, W151 1423538-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Ehefra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 20... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Als Grund für seine Einreise ins Bundesgebiet gab der BF bei der Erstbefragung am selben Tag zusammengefasst an, sein Vater sei bei einem Selbstmordanschlag in Herat ums Leben gekommen. Die Familie sei daraufhin in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...
