Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ziviler Beamter beim Bundesministerium für Landesverteidigung, er ist in der Verwendungsgruppe A3 eingestuft und wird in der Fliegerwerft 2 verwendet. Darüber hinaus gehört der Beschwerdeführer dem Milizstand an und bekleidet dort den Dienstgrad eines Oberwachtmeisters. 1.2. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stammt aus Zliten in Libyen. Er reiste legal mit einem Reisepass und einem Visum D, gültig vom 02.04.2013 bis 01.10.2013 zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 nach Österreich und war er vom 07.10.2013 bis 19.03.2014 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Studierender“. Einem Verlängerungsantrag vom 20.03.2014 wurde nicht stattgegeben. 2. Am 23.12.2015 stellte der BF einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war von September 2014 bis Februar 2019 legal in Ungarn aufhältig. Ihre Aufenthaltsberechtigung wurde am 30.03.2019 abgelehnt und reiste sie am 05.07.2019 ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Ungarn wurde die Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO erteilt. Von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.08.2018-Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX 28.11.2018-Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens; GdB 40 vH; Dauerzustand 07.12.2018-Parteiengehör 02.01.2019-Stellungnahme der bP 14.01.2019 - Aufforderung zur Befundvorlage 27.02.2019-ergänzende Stellungnahme der bP 17.04.2019-Erstellung eines c... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 15.05.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 06.06.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 28.06.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.10.2012 zuerkannten St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.03.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit Bescheid vom 09.01.2019 wies die AMA den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 ab. Begründend wurde ausgeführt, die AMA habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.05.2018 mitgeteilt, dass die Vorabprüfung des Mehrfachantrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner an die belangte Behörde gerichteten Eingabe vom 11. Mai 2018 rügte XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei), dass der Beschwerdeführer eine Kamera im 1. Obergeschoss seines Wohnhauses montiert habe, die den Eingangsbereich zum Grundstück des Beschwerdeführers überwachen würde. Dazu legte die mitbeteiligte Partei Lichtbilder vor, welche die vom Beschwerdeführer montierte Kamera zeigen sollen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.06.2019, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für "die in der Beilage angeführten Dienstnehmer" für "die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume" (i.e. 01.01.2012-31.12.2012), in der Höhe von EUR 1.291,96 zu entrichten; der beiliegende Prüfbericht vom 02.11.2018 und die beiliegende Aufstellung vom 02.11.2018 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen & Bergbau (belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 11.06.2019 gemäß § 409 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 NSchG ausgesprochen, dass die mitbeteiligten Parteien XXXX , VN XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin ab XXXX , XXXX , VN: XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin ab XXXX und XXXX , VN: XXXX aufgrund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin ab XXXX den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch "BF") beantragte mit am 17.4.2018 eingelangtem Antrag beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch "belangte Behörde" oder "SMS") die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 23.04.2019 (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Tirol; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für die rückständigen Beiträge und Nebengebühren des Vorgängers, XXXX , aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2018 – Februar 2019 i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer gab an, ein Staatsangehöriger des Irak, sunnitisch Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber zu sein. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er den Irak ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 14. Jänner 2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes (wortwörtlich wiedergegeben) aus: "Seit längerem herrscht in Somalia ein Bürgerkrieg, deswegen gibt es dort kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin), eine am XXXX geborene taiwanesische Staatsangehörige, stellte am 27.09.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Zweckänderungs- und Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin), eine am XXXX geborene taiwanesische Staatsangehörige, stellte am 27.09.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Zweckänderungs- und Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.06.2019, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für "die in der Beilage angeführten Dienstnehmer" für "die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume" (i.e. 01.01.2012-31.12.2012), in der Höhe von EUR 1.291,96 zu entrichten; der beiliegende Prüfbericht vom 02.11.2018 und die beiliegende Aufstellung vom 02.11.2018 bi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF), die 3.-Beschwerdeführerin (3.-BF) und die 4.-Beschwerdeführerin (4.-BF) sind die minderjährigen Kinder der 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 17.10.2018 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF), die 3.-Beschwerdeführerin (3.-BF) und die 4.-Beschwerdeführerin (4.-BF) sind die minderjährigen Kinder der 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 17.10.2018 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF), die 3.-Beschwerdeführerin (3.-BF) und die 4.-Beschwerdeführerin (4.-BF) sind die minderjährigen Kinder der 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 17.10.2018 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF), die 3.-Beschwerdeführerin (3.-BF) und die 4.-Beschwerdeführerin (4.-BF) sind die minderjährigen Kinder der 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 17.10.2018 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Technischen Wissenschaften mit dem Dissertationsfach Bioinformatik. Im Antrag gab er an, am 15.09.2017 das Studium "Elektrotechnik" an der Hochschule Mittweida in Deutschland (8 Semester) abgeschlossen zu haben. 2. Auf Aufforderung der JKU Linz reichte der Beschwerdeführer am 23.08.2018 ergänzende Unterlagen in elektronischer Form nach. Mit E-Mail vom 01.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.05.2010, Zl. C2 260205-0/2008/16E, gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 129/2004, rechtskräftig festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China nicht zulässig ist und ihm gemäß § 15 AsylG eine befris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.09.2019 einlangend stellte Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Zur Überprüfung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 12.11.2019, eingeholt. Darin ist Folgendes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 04.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen betreffend ihre Gesundheitsschädigungen Zöliakie und Asthma bei. Mit Schreiben vom 07.10.2019 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde aufgefordert, einen aktuellen Meldezettel in Kopie einzusenden. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 17.01.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO (Parkausweis) und gleichzeitig auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, reiste zusammen mit seiner Mutter und drei seiner Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2007 abgewiesen und der minderjährige Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.01.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 15.02.209 auf Grundlage einer persönlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals- Nasen und Ohren aufgrund der Aktenlage vom 26.06.2019 ein. Der med... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Die Behörde gewährte mit dem angefochtenen Bescheid unter Abänderung eines Vorbescheides dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von nur mehr EUR 5.519,48 (bisher: 6.0001,74). Dabei wurden 16,7161 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begrün... mehr lesen...
