Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger hält sich seit Juni 2001 durchgehend in Österreich auf. Seit 18.12.2002 ist sein Aufenthalt rechtmäßig und er verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", gültig bis 23.06.2020. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Droh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, am 13.03.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, dass er der minderjährige Sohn von XXXX sei, einer syrischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht seit 04.03.2015 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, unterbrochen durch eine Vielzahl an Krankengeldbezügen. 1.2. Der BF wurde am 08.08.2018 vom AMS XXXX (in der Folge: AMS) eine Stelle als Callcenter-Mitarbeiterin bei der XXXX zugewiesen. 1.3. Am 23.08.2018 nahm das AMS mit der BF eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen der am 08.08.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Indien und stellte am 28.01.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi/Indien (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 15 Tage gültigen und zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) zum Zweck des Besuches von Familienangehörigen vom 05.02.2019 bis 19.02.2019. Dem Antrag beigeschlossen waren (bzw. nachgereicht wurden) folgende Unterlagen: 1. In... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, idgF. 2. Am 09.04.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. Diese Amtshandlung wurde in der Justizanstalt Salzburg durchgeführt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 09.04.2019 wurde beim Bezirksgericht XXXX die Beste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit Anzeige vom 17.10.2019 informierte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) darüber, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein ukrainischer Staatsangehöriger, bei der Durchführung von Montagearbeiten im 5. Stock eines Gebäudes angetroffen worden sei, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. Er habe jedoch ein gültiges tschechisches C-Visum. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, beide sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 12.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, beide sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 12.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: "ÖB Nairobi") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am XXXX , der Zweitbeschwerdeführer am XXXX und der Drittbeschwerdeführer am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: "ÖB Nairobi") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am XXXX , der Zweitbeschwerdeführer am XXXX und der Drittbeschwerdeführer am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: "ÖB Nairobi") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am XXXX , der Zweitbeschwerdeführer am XXXX und der Drittbeschwerdeführer am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") sprach diese aus, dass die bP, die XXXX , als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet werde, die von der GKK mit Beitragsvorschreibung vom 23.08.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 23.392,61, sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") sprach diese aus, dass die beschwerdeführende Partei (bP), die XXXX (vormals XXXX AG), als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet werde, die von der GKK mit Beitragsvorschreibung vom 22.10.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 69.690,00, sowie V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 09.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten am 11.01.2016 und 03.05.2017 im Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I) der Status der subsiidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten am 11.01.2016 und 03.05.2017 im Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I) der Status der subsiidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten am 11.01.2016 und 03.05.2017 im Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I) der Status der subsiidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In einer Zivilrechtssache des Bezirksgerichtes XXXX war der Zeuge XXXX am 10.10.2017 geladen. Er hat seiner Vorladung ordnungsgemäß Folge geleistet und den Anspruch auf Gebühren (Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis) rechtzeitig angemeldet. Als Entschädigung für Zeitversäumnis begehrte er einen Verdienstentgang von ? 88,40 pro Stunde. Der Zeuge XXXX ist als selbständiger Therapeut tätig. Mit Bescheid des Bezirksgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus Eritrea. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte er (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: "Die autoritäre Regierung in Eritrea mac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Mazedonien (nunmehr: Nordmazedonien) zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 16.06.2003 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztendlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.10.2010, Zl. A6 243.913-0/2008/28E rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 13.09.2018 erhielt die belangte Behörde die Mitteilung, dass der Beschwerdeführer am 12.09.2018 wegen des Verdachtes der Begehungen eines Verbrechens nach §§ 28 a ff SMG festgenommen und i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 13.1.2017 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass H. P. aufgrund der für den nunmehrigen Beschwerdeführer, den Tourismusverband B. (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum vom 1.5.2010 bis zum 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs 1 und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Die Behörde gewährte mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.108,92. Dabei wurden 3,9710 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausgesprochen, dass bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb des Beschwerdeführers Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb des Beschwerdeführers Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist georgischer Staatsangehöriger und reiste Anfang November 2019 ins Bundesgebiet ein. Er stellte am 02.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er an, dass er an Diabetes, Hörschwäche, Erkrankungen der Augen und an einem Kopftumor leide. Er sei Pensionist der 2. Klasse, bekomme im Monat umgerechnet ? 30,-- und werde die Finanzierung seiner Behandlung vom georgischen Staat nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), ein 1988 geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11.03.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll der Zweitbeschwerdeführer bei der XXXX e.U. des XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), ein 1988 geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11.03.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll der Zweitbeschwerdeführer bei der XXXX e.U. des XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigk... mehr lesen...
