Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) absolvierte ab dem Wintersemester 2012/13 bis einschließlich Wintersemester 2015/16 das Bachelorstudium Volkswirtschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz. 2. Seit dem Wintersemester 2016/17 betreibt der BF das Masterstudium Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. 3. Am 01.02.2019 beantragte der BF die Zulassung zum Masterstudium Umwelt- und Bioressourcenmanagement an der Universität für Bodenkult... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die
Begründung: des Antrages der bP wurde seitens der bB wie folgt protokolliert (wörtliche Wiedergabe der Ausführungen im an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die
Begründung: des Antrages der bP wurde seitens der bB wie folgt protokolliert (wörtliche Wiedergabe der Ausführungen im an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die
Begründung: des Antrages der bP wurde seitens der bB wie folgt protokolliert (wörtliche Wiedergabe der Ausführungen im an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die
Begründung: des Antrages der bP wurde seitens der bB wie folgt protokolliert (wörtliche Wiedergabe der Ausführungen im an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die
Begründung: des Antrages der bP wurde seitens der bB wie folgt protokolliert (wörtliche Wiedergabe der Ausführungen im an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte die BF1 vor, ihre Heimat verlassen zu haben, weil dort maskierte Menschen immer wieder auf "uns" losgegangen seien. Diese hätten "uns" mit dem Tod bedroht. Der Mann der BF1 sei 2010, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte die BF1 vor, ihre Heimat verlassen zu haben, weil dort maskierte Menschen immer wieder auf "uns" losgegangen seien. Diese hätten "uns" mit dem Tod bedroht. Der Mann der BF1 sei 2010, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.10.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die genannte Zusatzeintragung nicht vorlägen. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Georgiens und hielt sich jedenfalls seit 27.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 22.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 festgenommen, weil er sich am Flughafen XXXX vor einem Flug nach Liverpool mit gefälschten griechischen Dokumenten ausgewiesen hatte. Er ist unbescholten; das Strafverfahren wegen Fälschung besonders geschützter Urkunde wurde diversionell (durch Zahlung eines Geldbetrags) erledigt. Sowohl bei der Beschuldigteneinvernahme durch die Polizei als auch bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht seit 29.10.2009 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Am 31.10.2018 nahm das AMS mit der BF eine Niederschrift betreffend die Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung vom 27.09.2018 auf. Die BF erklärte hierbei, dass sie die Kontrollmeldung am 27.09.2018 nicht eingehalten habe, weil es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen sei; sie sei jedoch nicht ärztlich kr... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht seit 29.10.2009 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Am 31.10.2018 nahm das AMS mit der BF eine Niederschrift betreffend die Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung vom 27.09.2018 auf. Die BF erklärte hierbei, dass sie die Kontrollmeldung am 27.09.2018 nicht eingehalten habe, weil es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen sei; sie sei jedoch nicht ärztlich kr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz vom 23.05.1995 abgewiesen. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) vom XXXX.05.1999, Zl. XXXX, wurde der Berufung des damaligen Berufungswerbers mit der Verfahrensidentität XXXX, geb. am XXXX, StA. der Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den Bescheid des Bundesasylamts (BAA) vom XXXX.07.1995, Zl. XXXX, stattgegeben und ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehöriger Somalias, brachte am 14.09.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der BF genannt, welchem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 03.07.2017, W159 2147278-1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers (künftig BF) stellten am 05.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag gem. § 35 AsylG 2005 bei er Österreichischen Botschaft Islamabad. Dabei bezog sich dieser Antrag auf XXXX (den Ehemann bzw. Vater der BF) als Bezugsperson in Österreich, dem mit Bescheid vom 11.11.2004, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden war. Mit Stellungnahme des Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Anzeige vom XXXX .10.2019 informierte die Landespolizeidirektion das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger bei der Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle angetroffen worden sei, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum überstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachte zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, weil si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Er reiste als Minderjähriger mit seinen Eltern und seinen vier minderjährigen Geschwistern nach Österreich ein und stellte am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 09.07.2015 sprach das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aus, dass der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX (die Erstbeschwerdeführerin, in der Folge BF1) stellte nach illegaler Einreise am 18.07.2014 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Söhne XXXX , XXXX , (der Zweitbeschwerdeführer, in der Folge BF2) und XXXX , XXXX 1999, (der Drittbeschwerdeführer, in der Folge BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 21.07.2014 durchgeführten Erstbefragung gab die BF1 auf Kurdisch-Kurmanji im Wesentlichen an, dass sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX (die Erstbeschwerdeführerin, in der Folge BF1) stellte nach illegaler Einreise am 18.07.2014 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Söhne XXXX , XXXX 1998, (der Zweitbeschwerdeführer, in der Folge BF2) und XXXX , XXXX 1999, (der Drittbeschwerdeführer, in der Folge BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 21.07.2014 durchgeführten Erstbefragung gab die BF1 auf Kurdisch-Kurmanji im Wesentlichen an, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX (die Erstbeschwerdeführerin, in der Folge BF1) stellte nach illegaler Einreise am 18.07.2014 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Söhne XXXX , XXXX 1998, (der Zweitbeschwerdeführer, in der Folge BF2) und XXXX , XXXX 1999, (der Drittbeschwerdeführer, in der Folge BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 21.07.2014 durchgeführten Erstbefragung gab die BF1 auf Kurdisch-Kurmanji im Wesentlichen an, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX (die Erstbeschwerdeführerin, in der Folge BF1) stellte nach illegaler Einreise am 18.07.2014 für sich und ihre zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Söhne XXXX , XXXX 1998, (der Zweitbeschwerdeführer, in der Folge BF2) und XXXX , XXXX , (der Drittbeschwerdeführer, in der Folge BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 21.07.2014 durchgeführten Erstbefragung gab die BF1 auf Kurdisch-Kurmanji im Wesentlichen an, dass sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem BF zugestellt am 11.03.2019, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Mazedonien zulässig ist. Es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tage ab Rechtskraft gewährt und gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2018 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag der BF umfasste landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 263,7231 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019 betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 21.07.2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Personenkontrolle wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen. Er stellte am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, im Gefolge dessen seine Erstbefragung durchgeführt und das Verfahren zugelassen wurde. 2. Am 08.08.2017 und am 11.10.2017 wurde er vom Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: und
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Verkehrskontrolle, am 23.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung bei der LPD Oberösterreich. 2. Am 01.04.2014 wurde der BF erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 11.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde ei... mehr lesen...
