Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 09.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 16.11.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 12.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Dem Akt l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 12.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Dem Akt l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Telekom-Control-Kommission (in der Folge: belangte Behörde oder TKK) leitete am 27.11.2017 ein Verfahren nach Art. 16 Abs. 5 Verordnung (EU) 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung), Abl. L 2012/172, 10, (Roaming-VO 2012) gegen die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ein, weil der Verdacht bestand, dass die Beschwerdeführerin für die Nutzung vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Paketzusteller (Code 0805) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zur Österreichischen Post AG. Seit dem 30.08.2012 befindet er sich im Krankenstand. Am selben Tag leitete die belangte Behörde ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gem. § 14 BDG ein. Mit Bescheid vom 17.01.2013, GZ. PMW/PMT-642022/12-A05, wurde die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit ausgesprochen. I.2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 20.02.2020, Zl. I405 2130385-2/4E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.12.2019, Zl. 190489707 - 140319606, ab. Im Spruchteil A) wurde wie folgt angeführt: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Richtigerweise hätte der Spruchpunkt A.) wie folgt lauten müssen: „In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ). Dies hat die bB unterlassen. 2.5. Wie bereits angemerkt stellte die bB fest, dass der BF strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ohne dies näher zu begründen. Im Hinblick auf die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird zwar ausgeführt, dass die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist, jedoch wird begründend diesbezüglich lediglich ausgeführt, dass die Angabe des BF, er wolle nach Deutschland zurückreis... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Philippinen und reiste am 29.03.2016 mit einem von 28.03.2016 bis 27.07.2016 gültigen Visum D rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Bescheid vom 31.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Angehöriger", gültig bis 17.02.2017, erteilt. Der Beschwerdeführer brachte am 06.02.2017 einen Verlängerungsantrag bezüglich des Aufenthaltstitels mit dem Zweck "Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 22.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere u.a. auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016 wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 16,1175 Zahlungsansprüche zugewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 22.05.2019 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen gemäß § 18b ASVG. Diesen Antrag lehnte die PVA mit dem angefochtenen Bescheid ab und führte zur
Begründung: aus, die zu pflegende Person sei keine nahe Angehörige der BF. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 09. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt (wortwörtlich um Rechtschreibfehler bereinigt wiedergegeben) Folgendes an: "Ich habe Somalia verlassen, weil meine Famili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 20.04.2016 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er wegen seiner Religion Streitigkeiten gehabt habe, wobei er verletzt worden sei. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 3. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein sechsjähriges Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG aberkan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 09. Dezember 2016 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass sein Bruder einen Geschäftspartner im Zuge von Geldstreitig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, zugestellt am 11.04.2017, wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, zugestellt am 11.04.2017, wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Pascht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 13.05.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.2. Mit Bescheid der Bundesberufungskommission vom 02.03.2012, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung als unbegründet ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten ein. Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides vom 30.10.2019 lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim XXXX hat am 30.10.2019 durch MR Dr. XXXX als XXXX sowie ADir XXXX und RR ADir XXXX als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates beschlossen, bezüglich XXXX Mag. Dr. XXXX , geb. XXXX wegen des Verdachtes, e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: des Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim XXXX hat am 30.10.2019 durch MR Dr. XXXX als Senatsvorsitzende sowie ADir XXXX und RR ADir XXXX als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates beschlossen, bezüglich XXXX Mag. Dr. XXXX , geb. XXXX , wegen des Verdachtes, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: des Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim XXXX hat am 30.10.2019 durch MR Dr. XXXX als Senatsvorsitzende sowie ADir XXXX und RR ADir XXXX als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates beschlossen, bezüglich SC Mag. XXXX , MBA, geb. XXXX wegen des Verdachtes, er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 19.03.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein und setzte ihn darüber mit Schreiben vom 17.05.2019 in Kenntnis. Am 21.08.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 22.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , einen Antrag zur Umwandlung seines Grundstückes Gst. Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Da in der gegenständlichen Angelegenheit dem Antrag auf Umwandlung nicht alle Zustimmungserklärungen im Protokoll gemäß § 43 Abs. 6 VermG beigebracht wurden, hatte das zuständige Vermessungsamt Kufstein ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Erlangung fehlender Zustimmungen zum Grenzv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , einen Antrag zur Umwandlung seines Grundstückes Gst. Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Da in der gegenständlichen Angelegenheit dem Antrag auf Umwandlung nicht alle Zustimmungserklärungen im Protokoll gemäß § 43 Abs. 6 VermG beigebracht wurden, hatte das zuständige Vermessungsamt Kufstein ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Erlangung fehlender Zustimmungen zum Grenzv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , einen Antrag zur Umwandlung seines Grundstückes Gst. Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Da in der gegenständlichen Angelegenheit dem Antrag auf Umwandlung nicht alle Zustimmungserklärungen im Protokoll gemäß § 43 Abs. 6 VermG beigebracht wurden, hatte das zuständige Vermessungsamt Kufstein ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Erlangung fehlender Zustimmungen zum Grenzv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , einen Antrag zur Umwandlung seines Grundstückes Gst. Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Da in der gegenständlichen Angelegenheit dem Antrag auf Umwandlung nicht alle Zustimmungserklärungen im Protokoll gemäß § 43 Abs. 6 VermG beigebracht wurden, hatte das zuständige Vermessungsamt Kufstein ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Erlangung fehlender Zustimmungen zum Grenzv... mehr lesen...
