Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und am 20.11.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 03.05.2004 wurde dem BF vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im Folgenden: UBAS) der Status eines Asylberechtigten zugesprochen, weil seinem Vater derselbe Schutz gewährt wurde (§ 11 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 28.06.2019 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid des AMS vom 18.10.2019 wurde dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. 3. In der gegen diesen Bescheid am 07.11.2019 fristgerecht erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste nach Aktenlage am 06.02.2007 als Minderjähriger mit seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit der notariell beglaubigten Einverständniserklärung vom XXXX (AS 131ff) übertrug der Vater des BF die Sorgfaltspflichten für seinen Sohn auf seine Tocht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Die Behörde gewährte mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 8.075,73. Dabei wurden 60,0000 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend u.a. ausgesprochen, dass bei einer Vor-Ort- oder Verw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) und der Zweitbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) sind Brüder. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 12.10.2018 per E-Mail und am 27.11.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Eltern und weiteren Geschwister (zwei Schwestern und ein Bruder) der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) und der Zweitbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) sind Brüder. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 12.10.2018 per E-Mail und am 27.11.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Eltern und weiteren Geschwister (zwei Schwestern und ein Bruder) der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch die Rechtsanwältin XXXX , stellte am 17.11.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Oktober 2005 bis August 2006 sexuell missbraucht worden sei, wofür der Tä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, gemeinsam mit seinen drei Geschwistern am 10.04.2017 elektronisch und am 24.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Vorgebracht wurde, dass er und seine Geschwister die minderjährigen Kinder der somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX (... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am XXXX.11.2018 zu Besuchszwecken nach Österreich ein. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich in Deutschland. Dort leben seine Eltern und seine beiden Geschwister. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er ist als Finanzbeamter tätig und verdient monatlich etwa EUR 2.000,00. Am XXXX.11.2018 wurde der BF, welcher abgesehen von seinem Aufenthalt in der Justizanstalt XXXX von XXXX.11.2018 bis XXXX.11.2018 über k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 27.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Das eingeholte Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ergab einen GdB von 70% und gestaltete sich wie folgt: "Anamnese: Reaktive Depression bei chron. Schmerzen und bei mehreren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.03.2014 stellten die Beschwerdeführer den Antrag "die am 03.03.2009 in der DKM eingetragenen Grenzpunkte und Grenzverläufe zwischen Gst 242/3 und Gst 242/4 wiederherzustellen". Auf dem Deckblatt dieses Antrages wird der Antrag auch als "Antrag auf Wiederherstellung des vorherigen Grenzverlaufes samt Grenzpunkten" bezeichnet. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 08.03.2018, GFN 5005/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.03.2014 stellten die Beschwerdeführer den Antrag "die am 03.03.2009 in der DKM eingetragenen Grenzpunkte und Grenzverläufe zwischen Gst 242/3 und Gst 242/4 wiederherzustellen". Auf dem Deckblatt dieses Antrages wird der Antrag auch als "Antrag auf Wiederherstellung des vorherigen Grenzverlaufes samt Grenzpunkten" bezeichnet. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 08.03.2018, GFN 5005/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.03.2014 stellten die Beschwerdeführer den Antrag "die am 03.03.2009 in der DKM eingetragenen Grenzpunkte und Grenzverläufe zwischen Gst 242/3 und Gst 242/4 wiederherzustellen". Auf dem Deckblatt dieses Antrages wird der Antrag auch als "Antrag auf Wiederherstellung des vorherigen Grenzverlaufes samt Grenzpunkten" bezeichnet. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 08.03.2018, GFN 5005/2015, wurde der Antrag der Beschwerdeführer unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 16.08.2018 bei der belangten Behörde die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen in den Fachgebieten "19.02 Glücksspiel" und "60.87 Verkaufsautomaten, Spielautomaten" mit dem dafür vorgesehene Formblatt, dem ua Lebenslauf, Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Meldezettel, Bestätigungen über Universitätsabschlüsse sowie eine Bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde für den 06.04.2018, 14:30 Uhr, in der Rechtssache XXXX als Zeugin vor das Landesgericht XXXX geladen. Sie kam dieser Vorladung nach und ihre Anwesenheit vor dem Landesgericht XXXX war bis 15:45 Uhr erforderlich. Die Beschwerdeführerin machte innerhalb der vierwöchigen Frist ihre Gebühren rechtzeitig am 20.04.2018 geltend: Parkkosten XXXX ? 13,00 Reisekosten Ferienunterkünfte XXXX -Fluhafen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 19.04.2018 per E-Mail und am 20.04.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2018 der Status des As... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX slowakischer Staatsangehöriger, der die deutsche Sprache gut beherrscht, wurde im Bundesgebiet, wo er erstmals im August 1993 mit Hauptwohnsitz gemeldet war, seit 2005 neun Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei einmal eine Zusatzstrafe iSd §§ 31, 40 StGB verhängt wurde. Zuletzt wurde er am XXXX.2019 in XXXX festgenommen und wird seither in österreichischen Justizanstalten angehalten, nachdem er davor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 11.04.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte er u.a. auch einen Befund des Universitätsklinikum XXXX für Orthopädie und orthopädische Chir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 11.04.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte er u.a. auch einen Befund des Universitätsklinikum XXXX für Orthopädie und orthopädische Chir... mehr lesen...
