Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.06.2019 erfolgte seine Erstbefragung, in deren Gefolge ein Konsultationsverfahren nach der sogen. Dublin III-VO durchgeführt wurde. Am 15.08.2019 wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 08.10.2019 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Salzbu... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 09.08.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2002, FZ. 02 21.878-BAS, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.08.2009, GZ. C2 232300-0/2008/6E, rechtskräftig abgewiesen. Begründend hielt der Asylgerichtshof fest, der BF1 sei chinesischer Staatsangehöriger. Dies ergebe sich aus dem stringenten Vorbri... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 09.08.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2002, FZ. 02 21.878-BAS, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.08.2009, GZ. C2 232300-0/2008/6E, rechtskräftig abgewiesen. Begründend hielt der Asylgerichtshof fest, der BF1 sei chinesischer Staatsangehöriger. Dies ergebe sich aus dem stringenten Vorbri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihrer Tochter am 25.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums mit einer Gültigkeit von 88 Tagen. Als Hauptzweck der Reise wurde der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 02.08.2019, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den aktuell XXXX -jährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), der Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe ist, wurde am 06.11.2004 im Bundesgebiet ein Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.08.2007, Zl. 262.969/0/1E-XIV/39/05, wurde dem damals minderjährigen BF gemäß § 7 iVm § 10 Abs. 2 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 18.04.2013 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: S GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 12.465,80 offen aufscheine, welcher im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 iVm 58 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2), indische Staatsangehörige, stellten am 12.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (ÖB New Delhi) Anträge auf Ausstellung von zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie "C" mit der Gültigkeit von 24 Tagen. Als Zweck der Reise wurde der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angeführt. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 22.06.2019, als geplantes Abreise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2), indische Staatsangehörige, stellten am 12.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (ÖB New Delhi) Anträge auf Ausstellung von zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie "C" mit der Gültigkeit von 24 Tagen. Als Zweck der Reise wurde der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angeführt. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 22.06.2019, als geplantes Abreise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) beantragte beim Künstler-Sozialversicherungsfonds (in der Folge: belangte Behörde) am 14.09.2015 die Gewährung von Zuschüssen zu den von der Antragstellerin zu leistenden Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2011. Sie gab an, dass ihr Gewinn aus künstlerischer Tätigkeit im Jahr 2011 voraussichtlich den Betrag von € 4.488,24 überschreiten werde. Als Art der künstlerischen Tät... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, am 15.07.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016, Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.11.2019 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.01.2016, BMVIT-1.103/0001-I/PR1/2016, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG 1956 eingestellt wurden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Montenegro. Er ist geschieden und hat einen achtzehnjährigen Sohn, der in Montenegro lebt. Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt reiste der BF in Österreich ein, wo er sich bis zu seiner Festnahme ohne Wohnsitzmeldung aufhielt. Ihm wurde nie ein österreichischer Aufenthaltstitel erteilt. Am XXXX11.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seitens der LPD XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Geschwistern XXXX , alle Staatsangehörige aus Somalia, am 10.04.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Die Beschwerdeführerin sowie die weiteren Antragsteller brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX seien, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) - ein türkischer Staatsangehöriger, der über einen Aufenthaltstitel für Italien verfügt - brachte am 04.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte iSd § § 52 Abs. 1 NAG ein. 2. Mit Mitteilung des Amtes der Wiener Landesregierung vom 03.07.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kenntnis gesetzt, dass dem BF kein Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG zukomme. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Geschwistern XXXX , XXXX und XXXX , alle Staatsangehörige aus Somalia, am 10.04.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer sowie die weiteren Antragsteller brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX seien, einer somalischen Staatsangehörigen, ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachte zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, weil s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahrensgegenständliches Beitragsnachverrechnungsverfahren 1.1. Mit Beitragsnachverrechnungsbescheid [NVB] vom 15.10.2012, XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei [im Folgenden auch: Schischule] die mit Beitragsvorschreibung vom 22.03.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Gesamthöhe von EUR 84.216,22 zu entrichten. Der NVB stützt sich auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.01.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab 01.01.2011. Im Beiblatt gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Sohn unter dem Dravet-Syndrom, an einer Epilepsie, einer Schilddrüsenunterfunktion, an Autismus und Muskelschwäche, einer Intelligenzminderung, einer Entwicklungsstörung, Diplegie, Atresie sowie einer Glutenintoleranz lei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 mit einem Formularantrag die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019 untersagte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Zweitbeschwerdeführers in einer öffentlichen oder mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, welcher der ethnischen Gruppe der Kurden angehört, stellte am 13.9.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Stadtpolizeikommando XXXX , XXXX PAZ) am selben Tag an, "eine kurdische Partei ?JPG'" (gemeint ist die YPG; Anführung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 03.10.2018 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.10.2018 bis 11.11.2018 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsangebot der Fa. XXXX GmbH im Zuge einer Jobbörse vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. 2. In der gegen diesen B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 12.02.2016 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (kurz: "ElWOG 2010") betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei für das Jahr 2017 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid (im Folgenden: Kostenbescheid für 2017) sprach die belangte Behörde aus wie f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Afghanistan und stellte am 17.01.2019 persönlich unter Vorlage zahlreicher Urkunden bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB XXXX ") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, sei seit 2011 in Österreich aufhältig und subsidiär schutzberechtigt. Mit diesem wolle sie nun gemei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste - damals minderjährig - am 31.07.2003 illegal nach Österreich ein und stellte am Folgetag einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Aufgrund des Untertauchens des BF - er hielt sich zwischenzeitlich in Schweden auf - wurde sein Asylverfahren eingestellt. Der BF wurde am 29.01.2004 von Schweden nach Österreich überstellt und stellte am selben Tag einen neuerlichen Antrag auf inte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste - damals minderjährig - am 31.07.2003 illegal nach Österreich ein und stellte am Folgetag einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Aufgrund des Untertauchens des BF - er hielt sich zwischenzeitlich in Schweden auf - wurde sein Asylverfahren eingestellt. Der BF wurde am 29.01.2004 von Schweden nach Österreich überstellt und stellte am selben Tag einen neuerlichen Antrag auf inte... mehr lesen...
