Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer unterzog sich am 09.10.2019 wegen einer Handverletzung einer Nachstellung bei der belangten Behörde. Dabei wurde festgestellt, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 2012 ein oberflächliches malignes Melanom entfernt wurde. Die belangte Behörde verkündete hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen
Spruch: folgenden Wortlaut hatte: "Der Beschluss der Stellungskommission Steiermark lautet auf untauglich." Der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom 04.12.2019 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass In der Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage einer am 14.03.2019 durchgeführten Begutachtung in der Ordination durch einen Arzt für Allgemeinmedizin, erstellt. Darin wurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom12.07.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 09.10.2019 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, das ärztliche Sachverständigengutachten habe lediglich einen Grad der Behinderung von 20% ergeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses lägen somit nicht vor. Mit E-Mail vom 11.10.2019 so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) begehrte mit Antrag vom 18.10.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage des Aktes, erstellt. Darin wurden die Gesundheitsschädigungen: 1. Prostatakarzinom 8/2016 Pos.Nr. 13.01.03 GdB 50% und, 2. Zustand nach Dünndarmkarzinom 10/2006, Pos.Nr. 13.01.02 GdB 10 der Einschätzung zugrunde gelegt. Es wurde ein GdB von 50% und eine Nachunters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezog Notstandshilfe. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch darauf von 07.02.0219 bis 03.04.2019 verloren habe. Dieser habe eine Arbeitsaufnahme als Mitarbeiter im Sägewerk einer namentlich genannten KG vereitelt. Nachsichtsgründe seien nicht zu berücksichtigen gewesen. Beschwerdehalber wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer telefonisch Kontakt aufgenommen habe, u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS dem Beschwerdeführer gegenüber Folgendes ausgesprochen: "Auf Grund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen die Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 17 Abs.2 und gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 46 und 50 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung, ab dem nachstehend angeführten Tag gebührt: 23.05.2018" Aus der
Begründung: und der Stellungnahme des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit Bescheid vom 01.03.2018, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 15.10.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein und setzte ihn darüber mit Schreiben vom darauffolgenden Tag in Kenntnis. Am 18.11.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 02.12.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörige Somalias, stellte am 24.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: „ÖB Nairobi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG). Begründend führte er aus, seine Mutter XXXX , geb. XXXX , StA Somalia, habe im Bundesgebiet mit Bescheid des BFA RD Tirol, Zl. 13-64751502, am 16.11.2015, rechtskräftig seit 08.12.2015, Asyl erhalten. Dem Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführe führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stellte am 10.09.2008 - vertreten durch seine Mutter im Familienverfahren - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2010 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 10.09.2008 bezüglich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 24.03.2018 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des im Jahr 2011 nach Österreich eingereisten XXXX , XXXX geb., (=Bezugsperson, im Folgenden: "BP") sei, der seit 09.10.2014 subsidiär Schutzberechtigter im Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge der Vater und gesetzliche Vertreter der mj. Zweitbeschwerdeführerin; beide sind somalische Staatsangehörige. Sie stellten am 13.11.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welche die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge der Vater und gesetzliche Vertreter der mj. Zweitbeschwerdeführerin; beide sind somalische Staatsangehörige. Sie stellten am 13.11.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welche die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Somalias, brachte am 31.08.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der BF genannt, welcher nach Antragstellung am 18.07.2015, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF2) und der gemeinsamen Tochter (BF3), alle Staatsangehörige von Afghanistan, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.09.2015 fand die Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.01.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF2) und der gemeinsamen Tochter (BF3), alle Staatsangehörige von Afghanistan, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.09.2015 fand die Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.01.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (BF2) und der gemeinsamen Tochter (BF3), alle Staatsangehörige von Afghanistan, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.09.2015 fand die Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.01.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Tauglichkeit und Wehrpflicht des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde erstmals am 09.04.2018 festgestellt. 2. Mit Einberufungsbefehl (zugestellt am 02.05.2019) wurde der BF zur Leistung des Wehrdienstes mit 08.07.2019 aufgefordert. 3. Mit Antrag vom 02.06.2019 ersuchte der BF beim Militärkommando (im Folgenden: MilKdo oder belangte Behörde) um Aufschub vom Grundwehrdienst, vorerst bis 30.06.2020. Mit Schriftsatz vom 17.06.2019 stell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 09.11.2017 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Ukraine, in Stattgabe seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In der Entscheidungsbegründung wurde festgehalten, dass die Familie des Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und am 20.11.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 03.05.2004 wurde dem BF vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im Folgenden: UBAS) der Status eines Asylberechtigten zugesprochen, weil seinem Vater derselbe Schutz gewährt wurde (§ 11 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 28.06.2019 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid des AMS vom 18.10.2019 wurde dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. 3. In der gegen diesen Bescheid am 07.11.2019 fristgerecht erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF11) behaupten Staatsangehörige Afghanistans zu sein und stellten am 07.02.2016 bzw. 17.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 ist die Mutter der volljährigen Töchter BF4 bis BF6 und des volljährigen Sohnes BF7. Die BF2 und BF3 sind die minderjährigen Enkeltöchter der obsorgebrechtigten BF1. Der BF9, BF10 und BF11 sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des BF7 und dessen Ehefrau BF8. 2. Am 07.02.2016 fand... mehr lesen...
