Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Rekrut beim XXXX des Österreichischen Bundesheeres. 2. Am 31.10.2019 wurde durch den Einheitskommandanten des BF im Zuge eines Rapports ein Disziplinarverfügung über sieben Tage volles Ausgangsverbot verhängt, weil der BF sich nicht wie befohlen am 23.10.2019 bei der TAs XXXX Kaserne gemeldet hätte. Gegen diese Disziplinarverfügung wurde vom BF am 05.11.19 Einspruch erhoben. 3. Am 12.11.20191 gab der Kdt AmbGrp & Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX a vom 21. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 15. August 2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 16. August 2017 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund befragt Folgendes an: "Ich habe mein Land verlassen, weil Leute von der "New Police" dort meinen Vater get... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 14. Oktober 2015 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, sie habe Somalia wegen einer ihr drohenden Zwangsheirat durch Al Shabaab verlas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte im Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den im April 2018 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Juni 2018 negativ entschieden wurde. Im Juli 2018 ehelicht der BF in Ägypten eine 24 Jahre ältere slowakische Staatsbürgerin. Mit gegenständlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer nach §46 Abs. 2a und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier beim österreichischen Bundesheer, führt den Dienstgrad Offiziersstellvertreter und stand zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzung von Jänner bis März 2017 als Kommandogruppenkommandant im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. 2. Am 23.03.2018 nach Unterbrechung des Disziplinarverfahrens wegen eines Auslandseinsatzes des BF erstattete der Disziplinarvorgesetzten Disziplinaranzeige an die belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.08.2019, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht vorgehalten, gegen ihn wegen strafbarer Handlungen, weswegen sich der BF in Untersuchungshaft befinde, eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. 2. Im Zuge seiner Stellungnahme vom 23.11.2017 ersuchte der BF, kein Einreiseverbot "für den gesamten EU-Raum" zu erlassen, le... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13497197010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) - in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8140906010 für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt sowie ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert. Die Abänderung gegenüber dem ursprünglichen Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/18-13496981010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) - in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 01.01.2019, AZ II/4-DZ/18-11647950010 für das Antragsjahr 2018 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt sowie ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert. Die Abänderung gegenüber dem ursprünglichen Bescheid d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Somalia, stellte am 21.09.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seine Ehefrau, XXXX , geb. XXXX StA. Somalia, habe mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 14.07.2017 den Status der Asylberechtigten e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488230010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) - in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4224029010 - für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt sowie ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert. Die Abänderung gegenüber dem ursprünglichen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist polnischer Staatsbürger. Er ist geschieden und hat keine Kinder. In Polen absolvierte er die Schulausbildung und besuchte vier Jahre lang eine technische Universität. Das Studium schloss er als Dipl. Ing. für EDV-Wesen ab. Seine Familie, bestehend aus seinen Eltern und Geschwistern, lebt nach wie vor in Polen. In Österreich leben keine Familienangehörigen. Seit 18.10.2019 ist der BF mit Hauptwohnsitz in Ös... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 21.09.2018 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 14.11.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 28.11.2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Nigeria und stellte am 20.05.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen und zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) für touristische Zwecke und zum Besuch von Familienangehörigen vom 01.07.2019 bis 28.09.2019. Die BF führte aus, dass sie von ihrer Schwiegertochter Fr. XXXX nach XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2015 stellte XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Flächen. Vom Beschwerdeführer wurden dabei auch Direktzahlungen für das Feldstück 189, Schlag 1, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) beantragte in Österreich erstmals am 23.12.2003 internationalen Schutz. Dies begründete er damit, dass er sein Heimatland verlassen habe, weil er im Kosovo als Angehöriger der Volksgruppe der Bosniaken Probleme mit Angehörigen der albanischen Volksgruppe habe. Er stamme ursprünglich aus XXXX, sei aber mit seiner Herkunftsfamilie kurz vor Beginn des Kosovo-Krieges in den Kosovo übersiedelt. 2001 sei er dort... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 09.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 16.11.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 12.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Dem Akt l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 12.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Dem Akt l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Telekom-Control-Kommission (in der Folge: belangte Behörde oder TKK) leitete am 27.11.2017 ein Verfahren nach Art. 16 Abs. 5 Verordnung (EU) 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung), Abl. L 2012/172, 10, (Roaming-VO 2012) gegen die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ein, weil der Verdacht bestand, dass die Beschwerdeführerin für die Nutzung vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Paketzusteller (Code 0805) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zur Österreichischen Post AG. Seit dem 30.08.2012 befindet er sich im Krankenstand. Am selben Tag leitete die belangte Behörde ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gem. § 14 BDG ein. Mit Bescheid vom 17.01.2013, GZ. PMW/PMT-642022/12-A05, wurde die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit ausgesprochen. I.2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 20.02.2020, Zl. I405 2130385-2/4E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.12.2019, Zl. 190489707 - 140319606, ab. Im Spruchteil A) wurde wie folgt angeführt: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Richtigerweise hätte der Spruchpunkt A.) wie folgt lauten müssen: „In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ). Dies hat die bB unterlassen. 2.5. Wie bereits angemerkt stellte die bB fest, dass der BF strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ohne dies näher zu begründen. Im Hinblick auf die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird zwar ausgeführt, dass die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist, jedoch wird begründend diesbezüglich lediglich ausgeführt, dass die Angabe des BF, er wolle nach Deutschland zurückreis... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Philippinen und reiste am 29.03.2016 mit einem von 28.03.2016 bis 27.07.2016 gültigen Visum D rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Bescheid vom 31.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Angehöriger", gültig bis 17.02.2017, erteilt. Der Beschwerdeführer brachte am 06.02.2017 einen Verlängerungsantrag bezüglich des Aufenthaltstitels mit dem Zweck "Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 22.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere u.a. auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016 wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 16,1175 Zahlungsansprüche zugewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 22.05.2019 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen gemäß § 18b ASVG. Diesen Antrag lehnte die PVA mit dem angefochtenen Bescheid ab und führte zur
Begründung: aus, die zu pflegende Person sei keine nahe Angehörige der BF. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fris... mehr lesen...
