Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 21.07.2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Personenkontrolle wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen. Er stellte am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, im Gefolge dessen seine Erstbefragung durchgeführt und das Verfahren zugelassen wurde. 2. Am 08.08.2017 und am 11.10.2017 wurde er vom Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: und
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Verkehrskontrolle, am 23.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung bei der LPD Oberösterreich. 2. Am 01.04.2014 wurde der BF erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 11.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte unter Beifügung eines Befundes mit am 02.11.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Gutachten vom 30.01.2019 wird von der näher bezeichneten Sachverständigen aus dem Bereich Allgemeinmedizin, basierend auf der klinischen Untersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 08.04.2007 gemeinsam mit XXXX , XXXX geb. (Beschwerdeführerin zu D15 314225-1/2008) und XXXX , XXXX geb. (Beschwerdeführerin zu D15 314226-1/2008) illegal per Flugzeug in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In Ansehung einer Mitteilung über eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung leitete die belangte Behörde von Amts wegen gegen XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") ein Verfahren zur Aberkennung des Status als subsidiär Schutzberechtiger ein. 2. Am 19.12.2018 vernahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer ein und befragte ihn u.a. zu Familienangehörigen in Afghanistan, zu den Umständen seines Lebens in Österreich und zu möglichen Gründen, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer ist der Sohn eines afghanischen Staatsangehörigen namens XXXX , geb. XXXX , dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .2014, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und dem gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2015 wurde dem Vater des Beschwerdeführers (= Bezugs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter eines afghanischen Staatsangehörigen namens XXXX , geb. XXXX , dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .2014, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und dem gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2015 wurde dem Vater der Beschwerdeführerin (= B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 08.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG). Begründend führten sie aus, ihrem Ehemann bzw. Vater XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 20.12.2013, XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zue... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 08.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG). Begründend führten sie aus, ihrem Ehemann bzw. Vater XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 20.12.2013, XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zue... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin vom XXXX auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, zugrunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX durch ihren bevollmächtigten Vertreter beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage der erteilten Vollmacht einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Befundberichte, Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie vom XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist am 20.08.2019 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet ein Festnahmeauftrag des BFA ergangen. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 26.08.2019 wurde dem BF vom BFA vorgehalten, es sei beabsichtigt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen, und dem BF gleichzeitig damit Gelegenheit eingeräumt, innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, chinesischer Staatsangehöriger der tibetischen Volksgruppe zu sein und unter Zuhilfenahme eines gefälschten nepalesischen Reisepasses ein Visum eines dem Beschwerdeführer nicht bekannten Landes erlangt zu haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ nach negativ verlaufenen Dublinkonsultationen mit dem Königreich Schweden... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4 und BF5). Die BF1 reiste im Jahr 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und Vater ihrer Kinder sowie den BF2 bis BF4 nach Österreich ein und stellten sie am 22.12.2011 Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 14.03.2013 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2019 wurde gemäß über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde über ihn gemäß § 53 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 19.12.2016 fand auf dem Betreib des Beschwerdeführers eine Vor-Ort-Kontrolle der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) statt. Dabei wurde Feldstück 9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-tägige ... mehr lesen...
