Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 28.02.2019, ergänzt mit Datum vom 26.05.2019, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: Projektwerber) die abfallrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Aufbereitungsanlage für maximal 500.000 t/a Jahresdurchsatz an nicht gefährlichen Abfällen gemäß §§ 37 ff. AWG 2002. Das Vorhaben sollte die Errichtung und den Betrieb einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle, bestehend aus - der Zwischenlagerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am XXXX um XXXX Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am XXXX die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 3. Mit Protokolls- und Urteilsvermerkt vom XXXX , zu XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weiters wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt. Der Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer serbischer Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 07.03.2019 wurde die Beschwerdeführerin XXXX (in der Folge auch "BF") von der XXXX darüber in Kenntnis gesetzt, dass für ihre Tochter XXXX für das Kindergartenjahr 2019/20 kein Platz im Kindergarten XXXX zur Verfügung steht (VWA ./1). I.2. Am 11.06.2019 stellte die BF einen Antrag auf Gewährung einer Karenz gemäß § 75 BDG 1979 bis zum 07.10.2020. Im Antrag führte die BF aus, dass nach der Geburt ihrer Tochter ihr die ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 26.09.2014, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.12.2015, Zl. 1.032.060.902-140012870, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerken... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. XXXX von XXXX Jun. auf XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2010 angezeigt. Alle Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie würden mitübertragen, neuer Hauptbetrieb sei der Betrieb BNr. XXXX . 2. Mit Datum vom 07.01.2014 wurde der AMA mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" der Wechsel des Bewirtschafters des bisherigen Teilbetriebs, BNr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 13.05.2019 bei der österreichischen Botschaft in Skopje (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums zur mehrfachen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen mit geplantem Ankunftsdatum im Schengenraum am 13.05.2019 und mit geplantem Abreisedatum am 11.08.2019. Als Reisezweck wurde im Antragsformular der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben und als einladende Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Parteiengehör vom 21.12.2017 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) mit, dass er als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) für einen Beitragsrückstand in Höhe von ? 59.890,38 zzgl. Verzugszinsen aus dem Zeitraum März 2017 bis Juli 2017 hafte. Beigelegt war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG. 2. Mit Bescheid vom 24.05.2018 stellte die belangte Behörde fest,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 05.04.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich befragt. Gegenstand der Vernehmung war der Verdacht einer "Aufenthaltsehe". Die Niederschrift weist keine Unterschriften auf. Auch wurde ein falsches Geburtsdatum (XXXX) der BF angeführt (AS 7). Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX.2018, wurde die BF der Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 28. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes (wortwörtlich wiedergegeben) aus: "Ich habe mein Land wegen der Al Shabaab verlassen, da mich diese rekrutie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.06.2015, Zl. 1032217510-160513113, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 01.06.2018 langte bei der belangten Behörde ein "Protokollsvermerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin bestand bis zum 02.01.2019 ein Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet. Seit 09.01.2019 ist sie erneut in Österreich meldebehördlich registriert. Mit Schreiben vom 12.07.2019 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin dahingehend, dass mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit eine Ausweisung gemäß § 66 FPG beabsichtigt sei. Unter Setzung einer 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 20.10.2017 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Mitglied der Bangladesh Nationalist Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Feststellungen 1. Am Abend des XXXX .12.2019 wurde der Beschwerdeführer (BF) von Beamten der Landespolizeidirektion Wien zusammen mit seinem Vater und seiner Mutter dabei beobachtet, als er bei winterlichem Wetter in Wien XXXX vor einem KfZ mit geöffnetem Kofferraum stand, wobei der BF und sein Vater mit neongelben Westen mit der Aufschrift " XXXX " bekleidet waren. Im Inneren des Fahrzeugs (Kofferraum) befanden sich diverse Kübel und Schaufeln... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 20.02.2018, AZ I/1/1/Schn, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse im Sinne von Art. 154 der VO (EU) 1308/2013 sowie von Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891 gemäß Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung BGBl. II Nr. 326/2015 anerkannt ist. In dieser Entscheidung wurde von der AMA hingewiesen, dass kein Zweifel bestehe, dass die Beschwerdeführerin ab dem nächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 20.02.2018, AZ I/1/1/Schn, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse im Sinne von Art. 154 der VO (EU) 1308/2013 sowie von Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891 gemäß Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung BGBl. II Nr. 326/2015 anerkannt ist. In dieser Entscheidung wurde von der AMA hingewiesen, dass kein Zweifel bestehe, dass die Beschwerdeführerin ab dem nächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 20.02.2018, AZ I/1/1/Schn, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse im Sinne von Art. 154 der VO (EU) 1308/2013 sowie von Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891 gemäß Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung BGBl. II Nr. 326/2015 anerkannt ist. In dieser Entscheidung wurde von der AMA hingewiesen, dass kein Zweifel bestehe, dass die Beschwerdeführerin ab dem nächs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.05.2019, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 03.06.2019, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Verständigungsschreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX.2018, Zl.: XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer (BF), verständigt. Mit Schreiben BFA - 08.11.2018 - wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, Stellung zu nehmen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Mit rechtskräftigen Urteil de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 12.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.08.2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß 46 FPG nach Bosnien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhielt am 25.10.2011 den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot Karte Plus". 2. Am 25.10.2014 wurde ihr der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" erteilt. 3. In der Zeit zwischen 2005 und 2018 wurde die Beschwerdeführerin sechs Mal wegen versuchter und vollendeter Diebstähle rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Dabei wurde eine bedingte Freiheitsstrafe in Höhe von vier Monate als schärfste Sanktion gegen die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX .1996 geborene serbische Staatsangehörige, stellte am 08.11.2018 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Zweckänderungs- und Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung vom 27.12.2019 soll sie bei der XXXX GmbH (im Folgenden: mitbeteiligt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des BFA vom 16.12.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 27.09.2015 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
