Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.08.2008 in Stattgabe der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG 1997 wird festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Aktenvermerk vom 12.02.2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 12.05.2015 wurde dem XXXX " (im Folgenden als "beschwerdeführende Partei" bezeichnet) für das Kalenderjahr 2014 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 244,00 vorgeschrieben. Dem Bescheid lag ein Berechnungsbeleg bei, wonach die beschwerdeführende Partei nur im Dezember 2014 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 12.04.2016 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2015 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 1.984,00 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei am 26.04.2016 fristgerecht Vorstellung, worin sie vorbrachte, dass der Bescheid ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 24.05.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2017 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 1.771,00 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Vorstellung, worin sie im Wesentlichen vorbrachte, dass der Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 16.05.2019 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2018 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 2.313,00 vorgeschrieben. Dem Bescheid wurde ein Berechnungsbeleg über die Anzahl der für die Pflichtzahl angerechneten Dienstnehmer beigelegt. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, brachte am 18.06.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §°35°Abs. 1 AsylG ein. Als Bezugsperson wurde ihre Mutter, XXXX , StA. Demokratische Republik Kongo, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch BFA) vom 11.07.2011, der Status der Asylberechtigten zuerkannt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.12.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz "Bundesamt") von der Bezirkshauptmannschaft XXXX (in Folge kurz "BH B.") mit Schreiben vom 05.09.2018 im Sinne des § 25 Abs. 1 NAG um Stellungnahme ersucht, ob betreffend die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, aufenthaltsbeende Maßnahmen beabsichtigt wären. Hierzu führte sie begründend im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei seit XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1.Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde bereits am 09.07.2019 im Rahmen der Stellung für tauglich befunden. Am 03.04.2020 wurde er gemäß § 30 WehrG vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen weil durch den Truppenarzt eine Infektion mit COVID 19 festgestellt wurde. I.2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Die Durchführung Ihrer neuerlichen Stellung wird von Amt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 31.05.2016 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu sein. Begründend führten sie aus, ihr Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 14.12.2015 Asyl erhalte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 31.05.2016 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu sein. Begründend führten sie aus, ihr Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 14.12.2015 Asyl erhalte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 31.05.2016 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu sein. Begründend führten sie aus, ihr Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 14.12.2015 Asyl erhalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Serbiens, reiste am XXXX 02.2018 in das Bundegebiet ein, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein. Der ebenfalls die serbische Staatsangehörigkeit besitzende Ehemann der Beschwerdeführerin hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist seit dem Jahr 2010 im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenhalt- EU", dieser ist seit XXXX 07.2015 unbefristet. Am XXXX 02.2018 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 07.07.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (i m Folgenden: belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Darin wurde angeführt, dass geplant sei, gegen den BF ein Aufenthaltsverbot zu verhängen, da dieser am XXXX.2017 rechtkräftig wegen des Verbrechens/Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Frei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 17.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 23.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Alban... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.08.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 11.07.2001 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen. Nachstehend angeführte Gesundheitsschädigungen wurden dieser Beurteilung zu Grunde gelegt: - Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, St.p. Bandscheibenoperation, PHS rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde im Bundesgebiet am 26.04.2004 ein Asylantrag gestellt. Mit rechtskräftigen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 03.06.2008, Zl. 315.304-1/3E-IX/27/07, wurde ihm gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetzes 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, durch Erstrecku... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 20. August 2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 11. Juni 2008 als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wies das (damals zuständige) Bundesasylamt die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. August 2009, GZ XXXX , ab. Auch der Verfassungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2015 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer von der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) über das Ende der vorgemerkten Ermäßigung des Beitrags zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung und die Notwendigkeit der neuerlichen Antragstellung informiert. 2. Mit 23.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Diesem Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen hinsichtlich der von ihm beantragten beihilfefähigen Flächen auf dem von ihm bewirtschafteten Heimbetrieb sowie auf der von ihm im Antragsjahr 2015 bewirtsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 03. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 07. Dezember 2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes (wortwörtlich wiedergegeben) aus: "Ich und meine Familie haben viele Probleme in Somalia. Mein Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 06.12.2018 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am gleichen Datum abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er habe zuletzt in Moskau gelebt, wo sich unverändert seine Mutter, sein Bruder, seine Ehefrau und seine vier min... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Afghanistans, stellte am 25.02.2014 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, angegeben, dem in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt (seit 09.05.2016 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.06.2017 bei der österreichischen Botschaft Riyadh (im Folgenden: ÖB Riyadh) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die vermeintliche Ehefrau XXXX , geb. XXXX , namhaft gemacht, welcher am 02.02.2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrag beigelegt waren folgende Unterlagen: Den Beschwerdeführer betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der nunmehrige Beschwerdeführer hatte mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 23.12.2016 eine Kontoerstgutschrift gem. § 15 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) zum 01.01.2014 erhalten. Der BF hatte daraufhin Klage an das Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht erhoben, mit der er sich gegen die Berechnung der Kontoerstgutschrift gewendet hatte: Die Berechnung sei unter Anwendung der falschen Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.11.2016, Zl. 1083189400-171188218, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 17.10.2017 übermittelte die Österreichische Botschaft (im Folgenden: ÖB) Athen der belangten Behörde ein Schreiben des griechischen Innenministeriums, XXXX , vom XXXX .10.2017, wonach der Beschwerdeführer wegen "Schlepperei illegale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) brachte am 03.02.2020 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege seiner Ehefrau, Frau XXXX, geb. XXXX , ab 01.01.2017 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.02.2020, GZ: HVBA - XXXX , lehnte die PVA diesen Antrag ab. Begründend führte die PVA aus, der BF habe Anspruch aus einer eigenen Lei... mehr lesen...
