Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 03.07.2019 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wurden dieser Beurteilung zu Grunde gelegt: ? Anaplastisches Oligodendrogliom der WHO Gruppe III, Zustand nach op... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 10.03.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX Arzt für Allgemeinmedizin, basieren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 23.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 06.06.2018 bei der österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie an, dass ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, in Österreich seit 14.11.2014 asylberechtigt sei. Am 05.06.2018 fand eine niederschriftliche Befragung der Beschwerdeführerin vor der ÖB ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 25.02.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (in der Folge: „ÖB Teheran“) einen Antrag auf Erteilung eines Visums der Kategorie D. Der Beschwerdeführer hatte am 04.12.2018 beim Stadtmagistrat Innsbruck einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ beantragt. Diesem Antrag wurde am 14.02.2018 stattgegeben. 2. Mit Aufforderung zur Stellungnahme vom 27.02.2019 wurde dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 21.08.2013, Zl. 12 17.336-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm.... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 17.02.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, aus Afghanistan gefloh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 12.04.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: R GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 190.531,60 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 ASVG der Rückstand aus d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war laut Inhalt des vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes seit 20.10.2006 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. Wie aus dem Verwaltungsakt des Vorverfahrens erschlossen werden kann, erging in weitere Folge – vermutlich auf Grundlage eines Antrages des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung - ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.09.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin eine Auflistung ihrer Leiden betreffend die Lippen, die Zähne, die Schulter, den Ellbogen und ihre Arbeitssituation, einen Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 2013, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.07.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er an eine Familie als "Objekt" verkauft worden und daher nicht frei gewesen sei. Es habe mehrere von diesen Personen gegeben. Bei einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) reiste spätestens am XXXX ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX fand die polizeiliche Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion XXXX statt. Die BF gab im Wesentlichen an, am XXXX in XXXX , Sri-Lanka geboren und Staatsangehörige des genanntes Staates zu sein; sie gehöre zur Volksgruppe der Tamilen und bekenne sich zum H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige aus China, wurde im Zuge von Kontrollen am 27.01.2020 in einer Sushi Bar in Graz bei Arbeiten in der Küche auf frischer Tat betreten. Die BF wurde in Folge von Beamten der PI Graz HBF zu ihrem unangemeldeten Wohnsitz begleitet und es konnte festgestellt werden, dass die BF über keinerlei gültige Dokumente verfügte. Aufgrund der illegalen Arbeitsaufnahme, der fehlenden gültigen Dok... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 27.03.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich des Verfahrensganges auf den hg Beschluss vom 4.12.2019, Zl. L515 2217522-2/5E verwiesen, mit welchem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 21.10.2019 behoben wurde. Zur auch hier relevanten Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das fortgesetzte Ermittlungsverfahren (Anm.: mit dem hg Beschluss vom 30.4.2019, Zl. L515 22175... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste zu einem unbekannten Datum in das österreichische Staatsgebiet ein. Mit 01.03.2019 stellte die BF bei der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§46/1/2 NAG). Als
Begründung: gab sie an, dass ihr Ehemann, ein serbischer Staatsbürger im Besitz der Bewilligung "Daueraufenthalt - EU" ist. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.09.2019 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
