Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde im Bundesgebiet am 26.04.2004 ein Asylantrag gestellt. Mit rechtskräftigen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 03.06.2008, Zl. 315.304-1/3E-IX/27/07, wurde ihm gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetzes 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, durch Erstrecku... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 20. August 2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 11. Juni 2008 als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wies das (damals zuständige) Bundesasylamt die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. August 2009, GZ XXXX , ab. Auch der Verfassungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2015 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer von der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) über das Ende der vorgemerkten Ermäßigung des Beitrags zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung und die Notwendigkeit der neuerlichen Antragstellung informiert. 2. Mit 23.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Diesem Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen hinsichtlich der von ihm beantragten beihilfefähigen Flächen auf dem von ihm bewirtschafteten Heimbetrieb sowie auf der von ihm im Antragsjahr 2015 bewirtsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 03. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 07. Dezember 2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes (wortwörtlich wiedergegeben) aus: "Ich und meine Familie haben viele Probleme in Somalia. Mein Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 06.12.2018 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am gleichen Datum abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er habe zuletzt in Moskau gelebt, wo sich unverändert seine Mutter, sein Bruder, seine Ehefrau und seine vier min... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Afghanistans, stellte am 25.02.2014 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, angegeben, dem in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt (seit 09.05.2016 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.06.2017 bei der österreichischen Botschaft Riyadh (im Folgenden: ÖB Riyadh) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die vermeintliche Ehefrau XXXX , geb. XXXX , namhaft gemacht, welcher am 02.02.2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrag beigelegt waren folgende Unterlagen: Den Beschwerdeführer betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der nunmehrige Beschwerdeführer hatte mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 23.12.2016 eine Kontoerstgutschrift gem. § 15 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) zum 01.01.2014 erhalten. Der BF hatte daraufhin Klage an das Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht erhoben, mit der er sich gegen die Berechnung der Kontoerstgutschrift gewendet hatte: Die Berechnung sei unter Anwendung der falschen Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.11.2016, Zl. 1083189400-171188218, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 17.10.2017 übermittelte die Österreichische Botschaft (im Folgenden: ÖB) Athen der belangten Behörde ein Schreiben des griechischen Innenministeriums, XXXX , vom XXXX .10.2017, wonach der Beschwerdeführer wegen "Schlepperei illegale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) brachte am 03.02.2020 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege seiner Ehefrau, Frau XXXX, geb. XXXX , ab 01.01.2017 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.02.2020, GZ: HVBA - XXXX , lehnte die PVA diesen Antrag ab. Begründend führte die PVA aus, der BF habe Anspruch aus einer eigenen Lei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) über seinen Obsorgeberechtigten zugestellt am 02.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2002 als Minderjähriger mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und am 29.08.2002 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2002 wurde der Asylantrag des BF (sowie jener seiner Mutter und seiner Geschwister) ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte erstmals am 22.03.2004 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2005 abgewiesen, die Abschiebung des BF nach Nigeria für zulässig erklärt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Schriftsatz vom 08.11.2005 wurde sowohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie ein Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), der Beschwerdeführerin (BF) am 02.09.2019 zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach gemäß § 46 FPG zulässi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde letztmalig mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018 rk XXXX.2019, Zl. XXXX, aufgrund des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübten Diebstahls zu einer 30 - monatigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.02.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27.03.2019 bei der Österreichischen Botschaft Beirut unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines zur Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für die geplante Aufenthaltsdauer von XXXX .07.2019 bis XXXX .07.2019 mit dem Hauptzweck "Tourismus", wobei er hinsichtlich seiner aktuellen beruflichen Tätigkeit anführte, als selbstständiger Kaufma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2014 aus seinem Herkunftsstaat kommend legal zu Studienzwecken in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält. 2. Mit Bescheid der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 15.05.2017 wurde sein Antrag auf Verlängerung seiner - zuletzt bis 09.03.2017 gültigen - Aufenthaltsbewilligung als Studierender wegen verspäteter Antragstellung abgewiesen. 3. Am 12.06.2017 stellte er vor einem Organ des öf... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger polnischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet bislang sechs Mal strafgerichtlich verurteilt. Nach fünf Verurteilungen in den Jahren 2000 bis 2005 wegen Vermögens- und Suchtgiftdelikten wurde er zuletzt im November 2019 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer zehnmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine serbische Staatsangehörige, deren Muttersprache Albanisch ist und die der Volksgruppe der Ashkali angehört, führt seit ihrer Eheschließung mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten nigerianischen Staatsangehörigen, der in XXXX wohnt und als Küchenhilfe arbeitet, 2012 den Familiennamen XXXX. Am 11.02.2020 beantragte sie eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs 2 AsylG. Dies wurde zusammengefasst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 17.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Allgemeinmedizin vom 27.11.2019 wird basierend auf der klinischen Untersuchung am 01.10.2019 im Wesentlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2 Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom XXXX (rechtskräftig am selben Tag) zur GZ XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von zwölf Monaten verurteilt, welche ihm unter Setzung einer dreijährigen Prob... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Bei der am 28.12.2018 vor dem AMS wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 14.12.2018 als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber XXXX zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen zu Protokoll, dass er hinsichtlich körperlicher Fähigkeiten und Gesundheit die Einwendung habe, dass bei seinem linken Handgelenk ein Knochen herauskomme, er Schmerzen habe und er diesbezüglich zum Arzt gehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2005 sowie am 09.03.2009 seine ersten beiden Asylanträge, welche beide rechtskräftig negativ entschieden wurden und der BF jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2005, XXXX, wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ziviler Beamter beim Bundesministerium für Landesverteidigung, er ist in der Verwendungsgruppe A3 eingestuft und wird in der Fliegerwerft 2 verwendet. Darüber hinaus gehört der Beschwerdeführer dem Milizstand an und bekleidet dort den Dienstgrad eines Oberwachtmeisters. 1.2. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stammt aus Zliten in Libyen. Er reiste legal mit einem Reisepass und einem Visum D, gültig vom 02.04.2013 bis 01.10.2013 zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 nach Österreich und war er vom 07.10.2013 bis 19.03.2014 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Studierender“. Einem Verlängerungsantrag vom 20.03.2014 wurde nicht stattgegeben. 2. Am 23.12.2015 stellte der BF einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war von September 2014 bis Februar 2019 legal in Ungarn aufhältig. Ihre Aufenthaltsberechtigung wurde am 30.03.2019 abgelehnt und reiste sie am 05.07.2019 ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Ungarn wurde die Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO erteilt. Von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.08.2018-Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX 28.11.2018-Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens; GdB 40 vH; Dauerzustand 07.12.2018-Parteiengehör 02.01.2019-Stellungnahme der bP 14.01.2019 - Aufforderung zur Befundvorlage 27.02.2019-ergänzende Stellungnahme der bP 17.04.2019-Erstellung eines c... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 15.05.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 06.06.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 28.06.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.10.2012 zuerkannten St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.03.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit Bescheid vom 09.01.2019 wies die AMA den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 ab. Begründend wurde ausgeführt, die AMA habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.05.2018 mitgeteilt, dass die Vorabprüfung des Mehrfachantrag... mehr lesen...
