Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 30.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann XXXX , geb XXXX , staatenlos, namhaft gemacht, welchem mit Bescheid vom 06.04.2017, rechtskräftig seit 10.04.2017, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 27.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: ÖGK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter der Beschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid vom 29.11.2013, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrag beigelegt... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt XXXX . Der BF ist besoldungsrechtlich in der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, Gehaltsstufe 16 eingestuft. Etwa im Oktober 2018 teilte der BF der Anstaltsleitung der JA XXXX mit, dass er Zeitgutschriften im Sinne des § 82b GehG lediglich in Freizeit genießen wolle und keinesfalls eine fina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 04.11.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" vorgenommen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 30.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persön... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. Begründend wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer an orthopädisch-unfallchirurgischen Leiden, Bluthochdruck und Depressionen leide. Nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, hat am 18.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde Einsicht in ein im Rahmen eines Verfahrens nach dem Familienausgleichsgesetz eingehol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2019 einlangend stellte Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurde von der belangten Behörde zunächst ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage von Dr. XXXX , Facharzt für HNO, vom 01.11.2019 eingeholt, in welchem folgende Funktionseinschränkung festgestellt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden SVA), gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm §§ 409, 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass (1.) die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 EUR 4.480,00 und im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Dezember 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenats vom 28.05.2005 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten stattgegeben und festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Beschlusses genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des genannten Bescheides erteilt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2020 zugestellt und wendet sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Magistrat der Stadt XXXX erteilte dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) am 01.09.2017 einen von 01.09.2017 bis 31.08.2018 gültigen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung Schüler". Insoweit stellte die Österreichische Botschaft Islamabad dem Beschwerdeführer ein von 05.10.2017 bis 04.02.2018 gültiges Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels aus. 2. Mit Entscheidung vom 05.12.2018 wies die Bezirkshauptfrau von XXXX de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2018 einen Antrag auf Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Nachtschwerarbeitergesetz. Er brachte vor, er stehe in einem vertraglichen Dienstverhältnis zur XXXX und übe eine Tätigkeit als Sanitäter aus. Er arbeite in 24-Stunden Schichten bzw. im Wechseldienst und habe keine geregelten Pausen. Die schwere körperliche und psychisch belastende Arbeit übe er bei jeder Witterung, auch bei besonders belastender Hitzepositi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 26.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: "ÖB Abuja") einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie "C" mit einer Gültigkeit von 83 Tagen. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 26.10.2018, als geplantes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2019 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/19-14236547010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2019 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei erfolgte bei der gewährten Greeningprämie aufgrund eines bei einer am 08.10.2019 erfolgten Kontrolle festgestellten Verstoßes gegen die Vorschriften betreffend ökologische Vorrangflächen (ÖVF) gemäß Art. 28 VO (EU)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 16.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.02.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem BF wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.06.2018 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter einer privaten Volksschule. Am 25.10.2019 zeigte er die Verwendung der britischen Staatsbürgerin, XXXX , als Lehrerin für die englischsprachigen Unterrichtsgegenstände an dieser Schule an. Der Anzeige beigelegt waren, eine Kopie des Reisepasses der genannten Lehrerin, Strafregisterbescheinigungen, eine Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science in Psychology" der Manchester Metropol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, beide sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 23.11.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig auch: ÖB Damaskus) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin bezeichne... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, beide sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 23.11.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig auch: ÖB Damaskus) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin bezeichne... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte bereits am 27.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.09.2017 rechtskräftig abgewiesen wurde. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Orthopädie vom 07.09.29017, in dem die Funktionsbeeinträchtigung 1. "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 28.02.2019, ergänzt mit Datum vom 26.05.2019, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: Projektwerber) die abfallrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Aufbereitungsanlage für maximal 500.000 t/a Jahresdurchsatz an nicht gefährlichen Abfällen gemäß §§ 37 ff. AWG 2002. Das Vorhaben sollte die Errichtung und den Betrieb einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle, bestehend aus - der Zwischenlagerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am XXXX um XXXX Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am XXXX die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 3. Mit Protokolls- und Urteilsvermerkt vom XXXX , zu XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weiters wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt. Der Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer serbischer Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: a) zum angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117401010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr (AJ) 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grun... mehr lesen...
