Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.07.2018 monierte der Beschwerdeführer, dass er bereits seit 2014 als XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) eingesetzt werde, obwohl er nur als XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) und XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) gemäß der gültigen Arbeitsplatzbeschreibung eingeteilt sei. Er werde insbesondere für die XXXX der XXXX verwendet. Auch werde er zu sämtlichen Aufgaben, die in der Arbeitsplatzbeschreibung XXXX beschrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels Formblatts der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, datiert mit 16.09.2019, die Anerkennung von Prüfungen, die er am "Prayner Konservatorium des Herrn Mag. Josef Schmid" abgelegt habe, für näher bezeichnete Lehrveranstaltungen für das Bachelorstudium "Katholische und Evangelische Kirchenmusik" an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. 2. Mit Bescheid der Studiendirektorin der Univer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 19.02.2017 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er ein Mädchen geheiratet habe, wobei dessen Bruder nicht einverstanden gewesen sei und ihn umbringen habe wollen. Es sei eine Liebes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 14.05.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF "ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung" erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.05.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 07.06.2019 langte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.08.2008 in Stattgabe der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG 1997 wird festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Aktenvermerk vom 12.02.2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 12.05.2015 wurde dem XXXX " (im Folgenden als "beschwerdeführende Partei" bezeichnet) für das Kalenderjahr 2014 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 244,00 vorgeschrieben. Dem Bescheid lag ein Berechnungsbeleg bei, wonach die beschwerdeführende Partei nur im Dezember 2014 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 12.04.2016 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2015 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 1.984,00 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei am 26.04.2016 fristgerecht Vorstellung, worin sie vorbrachte, dass der Bescheid ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 24.05.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2017 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 1.771,00 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Vorstellung, worin sie im Wesentlichen vorbrachte, dass der Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 16.05.2019 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2018 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 2.313,00 vorgeschrieben. Dem Bescheid wurde ein Berechnungsbeleg über die Anzahl der für die Pflichtzahl angerechneten Dienstnehmer beigelegt. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, brachte am 18.06.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §°35°Abs. 1 AsylG ein. Als Bezugsperson wurde ihre Mutter, XXXX , StA. Demokratische Republik Kongo, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch BFA) vom 11.07.2011, der Status der Asylberechtigten zuerkannt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.12.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz "Bundesamt") von der Bezirkshauptmannschaft XXXX (in Folge kurz "BH B.") mit Schreiben vom 05.09.2018 im Sinne des § 25 Abs. 1 NAG um Stellungnahme ersucht, ob betreffend die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, aufenthaltsbeende Maßnahmen beabsichtigt wären. Hierzu führte sie begründend im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei seit XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1.Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde bereits am 09.07.2019 im Rahmen der Stellung für tauglich befunden. Am 03.04.2020 wurde er gemäß § 30 WehrG vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen weil durch den Truppenarzt eine Infektion mit COVID 19 festgestellt wurde. I.2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Die Durchführung Ihrer neuerlichen Stellung wird von Amt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 31.05.2016 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu sein. Begründend führten sie aus, ihr Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 14.12.2015 Asyl erhalte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 31.05.2016 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu sein. Begründend führten sie aus, ihr Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 14.12.2015 Asyl erhalte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 31.05.2016 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu sein. Begründend führten sie aus, ihr Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 14.12.2015 Asyl erhalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Serbiens, reiste am XXXX 02.2018 in das Bundegebiet ein, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein. Der ebenfalls die serbische Staatsangehörigkeit besitzende Ehemann der Beschwerdeführerin hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist seit dem Jahr 2010 im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenhalt- EU", dieser ist seit XXXX 07.2015 unbefristet. Am XXXX 02.2018 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 07.07.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (i m Folgenden: belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Darin wurde angeführt, dass geplant sei, gegen den BF ein Aufenthaltsverbot zu verhängen, da dieser am XXXX.2017 rechtkräftig wegen des Verbrechens/Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Frei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 17.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 23.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Alban... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.08.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 11.07.2001 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen. Nachstehend angeführte Gesundheitsschädigungen wurden dieser Beurteilung zu Grunde gelegt: - Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, St.p. Bandscheibenoperation, PHS rechte ... mehr lesen...
