Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige aus China, wurde im Zuge von Kontrollen am 27.01.2020 in einer Sushi Bar in Graz bei Arbeiten in der Küche auf frischer Tat betreten. Die BF wurde in Folge von Beamten der PI Graz HBF zu ihrem unangemeldeten Wohnsitz begleitet und es konnte festgestellt werden, dass die BF über keinerlei gültige Dokumente verfügte. Aufgrund der illegalen Arbeitsaufnahme, der fehlenden gültigen Dok... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 27.03.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich des Verfahrensganges auf den hg Beschluss vom 4.12.2019, Zl. L515 2217522-2/5E verwiesen, mit welchem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 21.10.2019 behoben wurde. Zur auch hier relevanten Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das fortgesetzte Ermittlungsverfahren (Anm.: mit dem hg Beschluss vom 30.4.2019, Zl. L515 22175... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste zu einem unbekannten Datum in das österreichische Staatsgebiet ein. Mit 01.03.2019 stellte die BF bei der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§46/1/2 NAG). Als
Begründung: gab sie an, dass ihr Ehemann, ein serbischer Staatsbürger im Besitz der Bewilligung "Daueraufenthalt - EU" ist. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.09.2019 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger slowenischer Staatsangehöriger, dessen Eltern aus dem Gebiet des heutigen Bosnien und Herzegowina stammen und dessen Muttersprache Bosnisch ist, wird seit Mai 2018 in der Justizanstalt XXXX angehalten, wobei das zugrundeliegende Strafverfahren noch nicht (rechtskräftig) abgeschlossen ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.09.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen war ein Bescheid der PVA vom 28.11.2018 über die Anerkennung einer befristeten Berufsunfähigkeitspension sowie medizinischer - darunter auch psychiatrischer - Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 14.11.2019 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. und gestaltete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde letztmalig mit Bescheid vom 30.05.2018 abgewiesen. Der Gesamtgrad der Behinderung betrug laut allgemeinmedizinischem Gutachten 30 %, beim führenden Leiden handelte es sich um eine rezidivierende depressive Störung mit psychotischer Symptomatik und Panikstörung (Pos. Nr. 03.06.01, 30%). Gegenständliches Verfahren: Am 06.11.2019 stellte der Beschwerdeführer einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 09.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, schlepperunterstützt mit einem von der italienischen Botschaft in Bahrein am 01.09.2019 ausgestellten Visum C, gültig von 15.09.2019 bis 15.03.2020, nach Italien eingereist zu sein, wo sie sich einen Tag aufgehalten habe und dann über ihr unbekannte Länder nach Österreich weitergereist sei. Sie habe in Italien keinen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines zur Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für die geplante Aufenthaltsdauer von XXXX .06.2018 bis XXXX .09.2018 mit dem Hauptzweck "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden", wobei er hinsichtlich seiner aktuellen beruflichen Tätigke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Familie (Mutter und 3 Geschwister) am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.09.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.05.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, wird von Dr. XXXX , Fachar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr Ing. XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 10.01.2020 beim Sozialministeriumservice einlangend die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Im vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 hinsichtlich des Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von September 2018, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen, wurde dem BF die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist Stellung dazu zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.10.2018 (zugestellt am 24.10.2018) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit gegeben, innerhalb von zehn Tagen dazu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ist binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus beim BFA jedoch nicht eingelangt. 2. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist zu seinen familiären und privaten Verhältnissen Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim BFA jedoch nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 02.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, im Falle einer Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu verhängen, vorgehalten, und ihm schriftlich Gelegenheit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist zu seinen privaten und familiären Verhältnissen und zum Länderinformationsblatt der Staa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 11.9.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In den von ihr vorgelegten medizinischen Unterlagen schien im vorläufigen Entlassungsbericht zu ihrem Kur- und Rehabilitationsaufenthalt vom 28.8.2019 im XXXX das Medikament Trittico auf und wurde unter dem Punkt "Psychologisches" eine weiterführende psychologische Unterstützung empfohlen. Es wurde von der belangten Behörde ein medizinisches ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 29.8.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag begehrte XXXX , geb. am XXXX , die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß BEinstG. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von medizinischen Unterlagen. Diese umfassten auch die Arztbriefe von Dr. XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie, vom 5.4.2017, vom 31.1.2017 und vom 30.11.2016 mit der Diagnose Depressio und Anpassungsstörung bzw. Insomnia. Die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 25.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.11.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 30.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann XXXX , geb XXXX , staatenlos, namhaft gemacht, welchem mit Bescheid vom 06.04.2017, rechtskräftig seit 10.04.2017, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde... mehr lesen...
