Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 1993 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 Prozent. Kausal dafür war folgende Gesundheitsschädigung: „Nierentransplantation“. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.03.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“. Dem Antrag angeschlossen waren radio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 6.3.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Im vorgelegten nervenärztlichen und schmerztherapeutischen Befundbericht von OR Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, Arzt für Osteopath... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.02.2010 wurde von der belangten Behörde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 19.02.2010, welches zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt wurde, ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet. Mit Schreiben vom 29.03.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Dienst freigestellt. Der Beschwerdeführer brachte gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 23.8.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der BF legte neben einem chirurgischen Befund zu seiner Gefäßverschlusskrankheit ein mit 1.10.2019 datiertes fachärztliches Attest von Prim.Dr. XXXX , FA für Psychiatrie und Neurologie, vor. Darin wurde bestätigt, dass der BF auf Grund eines tödlichen Personenunfalles in seinem Dienst als Lokführer an einer postdramatischen Belastungsstör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ). II.3.3.4. Da es sich beim BF um einen Staatsangehörigen der Türkei handelt, erscheinen zudem im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die Erlassung eines Einreiseverbotes Ermittlungen über den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Italien vor dem Hintergrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 zwischen EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) im Zusammenhang mit einer möglichen Anwendung der Bestimmungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 30.12.2019 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 1995 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Mit Bescheid des Bundessozialamtes (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice bzw. als belangte Behörde bezeichnet) vom 10.01.1996 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 13.09.1995 mit einem Grad d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 14.10.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf sie zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benütz... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) ist Angeklagter im Strafverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Grundverfahren). In diesem Verfahren fand am XXXX .2020 in der Zeit von XXXX Uhr bis XXXX Uhr eine Hauptverhandlung statt, in der (unter anderem) der ladungsgemäß erschienene XXXX als Zeuge vernommen wurde. In der Ladung wurde seine Anschrift mit „ XXXX “ angegeben. Der Zeuge teilte dem Gericht erst am Verhandlungstag mit,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm mitgeteilt, der belangten Behörde sei zur Kenntnis gebracht worden, dass der BF mit Urteil vom (…).12.2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden sei. Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, Zl. 1083963506-151168590, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 29.04.2020 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. In der Folge holte die belangte Behörde nachstehendes Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. Frau Dr. XXXX führt in ihrem Sachverständigengutachten vom 06.07.2020, basierend auf der persönlichen Begutachtung der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 24.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 02.01.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 40 vH; Dauerzustand 08.01.2020-Parteiengehör 24.01.2020—Stellungnahme der bP vertreten durch einen Rechtsanwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.02.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung, in deren Gefolge sein Asylverfahren zugelassen wurde. 3. Mit Verständigung durch die Staatsanwaltschaft XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Anklageerhebung gegen den BF in Kenntnis ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.06.2020 basierende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger Kameruns zu sein. Sein Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 11.08.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kamerun ausge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 04.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welchem mit mündlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 04.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welchem mit mündlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 04.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welchem mit mündlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer ist Gefreiter des Milizstandes und beantragte am 23.07.2020 die Durchführung einer neuerlichen Stellung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er am 21.12.2017 für untauglich befunden worden sei, aber nunmehr wieder körperlich und geistig gesund sei. Dabei berief er sich auf einen ärztlichen Befundbericht von XXXX , FA für Urologie und Andrologie, vom 07.06.2018 und ein waffenpsychologisches Gutachten, XXXX , vom 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seinem Onkel (und dessen Familie) in das Bundesgebiet ein, am 26.07.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.05.2005 (Zl. 03 22.563) wurde dem Antrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem BF der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bereits mit (erstem) Bescheid vom 25.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde die Bewilligung zum Besuch der 6. Schulstufe an einer näher genannten Schule in der Türkei für das Schuljahr 2019/2020 erteilt. 2. Für das Schuljahr 2020/21 wurde erneut ein Antrag zum Schulbesuch an der genannten Schule gestellt und eine Bestätigung vorgelegt, dass der Beschwerdeführer im Schuljahr 2019/20 Schüler der 6. Klasse für Vorbeter und Pred... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit dem Jahr 1988 im österreichischen Bundesgebiet auf. Von 15.10.2003 bis 04.05.2019 war der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. I.2. Während seines Aufenthalts wurde der BF im Bundesgebiet wiederholt straffällig. Insgesamt wurde er acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. I.3. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZD) vom 05.03.2019 der Einrichtung „ XXXX “ mit 01.07.2019 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der BF hat seinen Zivildienst angetreten und wurde dieser gemäß § 8a Abs.6 ZDG von 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 verlängert. 2. Mit E-Mail vom 07.01.2020 teilte die Einrichtung der ZD mit, dass der BF der Weisung der Einrichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 21.06.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er zusammengefasst damit begründete, dass er wegen seiner Auslieferung von drei Talibanmitgliedern an die Regierung von den Taliban verfolgt werde. 2. Mit Bescheid des BFA vom 10.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.06.2018 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.06.2018 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei der er seinen Personalausweis als Identitätsnachweis vorlegte. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.06.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind somalische Staatsbürger. Sie stellten am 02.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ex-Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und angebliche Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete XXXX , StA. Somalia, genannt dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind somalische Staatsbürger. Sie stellten am 02.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ex-Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und angebliche Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete XXXX , StA. Somalia, genannt dem... mehr lesen...
