Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem Antrag des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: BF) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX gemäß § 22 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der afghanische Beschwerdeführer war am 04.03.2017 Opfer eines Mordversuchs sowie einer absichtlichen schweren Körperverletzung von zwei namentlich bekannten Tätern, die mit Urteil vom 14.09.2017 des Landesgerichts Innsbruck zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren / neun Jahren wegen des jeweiligen Deliktes verurteilt wurden. Der Beschwerdeführer hat durch die Tat eine länglich geformte Quetschrissverletzung in der höheren Scheitelregion rechts, eine wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmals mit 15.09.2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, erteilt, die mehrmals, zuletzt bis zum 17.09.2017 verlängert wurde. Am 05.09.2017 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag, welcher mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 16.04.2018 abgewiesen wurde, weil er die Voraussetzungen dafür nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit einem bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) am 11.09.2014 eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , gemäß § 18a ASVG iVm § 669 ASVG für die Zeit ab 28.07.2003. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 lehnte die PVA den Antrag der BF nach Einholung einer Stellungnahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste mit einem Visum der Kategorie D mit Gültigkeit von XXXX 11.2019 bis XXXX 04.2020, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi, rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Am XXXX 04.2020 brachte er gemäß § 22a FPG bei der Landespolizeidirektion Wien unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums der Kate... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Absatz 1 FPG iVm § 55 Absatz 3 NAG eine Ausweisung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Begründet wurde die Ausweisung von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid insbesondere damit, dass der BF na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 28.05.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.06.2015 erklärte er, eritreischer Staatsangehöriger und in Khartum (Sudan) geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: „Mein Vater ist in der Opposition gegen die e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der minderjährige Sohn vom XXXX und XXXX , welche als gesetzliche Vertretung am 26. April 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz für den Beschwerdeführer gestellt haben. Darin führten diese aus, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe habe und sich ihrem Verfahren anschließe. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 wurden u.a. die Anträge der Eltern des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Dem BF w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen und nunmehrigen Beschwerdeführers mit EUR 842,20, wobei die Reisekosten für den Zeugen und seine Begleitperson für Flug, Parkgarage und Leihauto mit EUR 808,38 und die Aufenthaltskosten mit EUR 33,80 festgesetzt wurden. 2. Mit Schriftsatz vom 10.02.2020 erhob der Zeuge das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Ansp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.09.2019 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Masterstudium „Wirtschaftsrecht“ an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: WU Wien), welches sie im Wintersemester 2019 begonnen hat. Sie schloss davor das Bachelorstudium „Wirtschaftsrecht“ mit 30.06.2019 ebenfalls an der WU Wien ab. 2. Mit Bescheid vom 16.10.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang: I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch „BF1“) ist die Mutter der in Österreich geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge „BF2 und „BF3“). I.2. Die BF stellten am 06.12.2016 erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG. Begründend führten die BF aus, dass die BF1 im M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang: I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch „BF1“) ist die Mutter der in Österreich geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge „BF2 und „BF3“). I.2. Die BF stellten am 06.12.2016 erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG. Begründend führten die BF aus, dass die BF1 im M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang: I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch „BF1“) ist die Mutter der in Österreich geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge „BF2 und „BF3“). I.2. Die BF stellten am 06.12.2016 erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG. Begründend führten die BF aus, dass die BF1 im M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Chile zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG wurde ein fünfjähriges E... mehr lesen...
Begründung: dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof vielfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich geborener Staatsangehöriger von Serbien, der über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt, wobei zuletzt am 23.08.2011 eine entsprechende Karte mit Gültigkeit bis 23.08.2016 ausgestellt wurde. In der Zeit zwischen 1992 und November 2018 wurde der Beschwerdeführer sechzehn Mal vom Jugendgerichtshof, von Bezirksgerichten und von Landesgerichten in dreizehn Fällen wege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.11.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe vom 27.09.2017 für das Wintersemester 2017/2018 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 01.12.2017 Vorstellung. 2. Daraufhin erließ der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien den verfahrensgegenständlichen Senatsbescheid, mit dem die Vorstellung abgewiesen und der Bescheid vom 27.11.2017 bestätigt wurde. Begründend wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich geborener Staatsangehöriger von Serbien, der über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt, wobei zufolge den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zuletzt eine entsprechende Karte mit Gültigkeit bis 23.03.2022 ausgestellt wurde. In der Zeit zwischen 1996 und November 2018 wurde der Beschwerdeführer zehn Mal vom Jugendgerichtshof und von Landesgerichten strafger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 8.-Beschwerdeführer/innen (2.- bis 8.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die 1.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 19.09.2019 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die 1.-BF als gesetzliche Vertreterin der 2.- bis 8.-... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, war von XXXX 04.2015 bis XXXX 04.2019 mit der Österreicherin XXXX verheiratet. Der Ehe entstammen die am XXXX geborene XXXX und der am XXXX 05.2016 geborene XXXX . Die Kinder leben in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in XXXX ; beide Elternteile sind mit der gemeinsamen Obsorge für sie betraut. Der BF hält sich seit 2015 im Bundesgebiet auf. Am XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.12.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Konvolutes von medizinischen Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Chirurgie gestaltete sich wie folgt: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): MRT der LWS, Institut Frühwald vom 25.11.2019:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist staatenlos und hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er stellte am 13.01.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines neuen Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2 FPG. Begründet wurde der Antrag vom BF damit, dass er staatenlos sei und in Österreich eine Aufenthaltsberechtigung habe. Mit Bescheid vom 22.01.2020 wurde dieser Antrag gemäß § 92 Absatz 1a FPG abgewiesen. Zu den Gründen für die Versagung des Fremdenpasses führte die Beh... mehr lesen...
