Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: "bP") stellte im Gefolge ihrer unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das Bundesgebiet am 22.9.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung am selben Tag gab die bP an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehörige des Irak zu sein. Sie sei am XXXX in XXXX geboren und habe dort zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der nunmehr volljährige Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste gemeinsam mit seinen Eltern am 10.05.1992 illegal nach Österreich ein und stellte am 12.05.1992 als damals Minderjähriger einen Asylantrag, der von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit Bescheid vom 25.05.1992 abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit seiner damaligen Ehegattin, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, sowie einer minderjährigen Tochter im April 2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit diesen am 23.04.2004 einen Antrag auf Gewähru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 05.10.2018 ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete die Beschwerdeführer anlässlich ihrer Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen damit, dass sie nach ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat im Jahr 2011 durch den FSB festgenommen und inhaftiert worden sei. Zu Unrecht sei sie wegen Betrugs verfolgt worden. Trotz eines Ausreiseverbots sei sie au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.03.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“ unter Anschluss eines Konvolutes von medizinischen Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten basierend auf einer Untersuchung eines Arztes für Allgemeinmedizin ergab einen Gesamtgrad ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der der bP mit Schreiben vom 29.01.2018 übermittelte Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH beruht auf dem seitens der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Neurologie vom 29.01.2018, in welchem basierend auf der klinischen Untersuchung am 24.01.2018 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird: Derzeitige Beschwerden: verspüre er einen Harndrang, müsse er jedoch sofort das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 25.04.2008 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 29.06.2007 eingebrachten Asylantrages gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Somalia und stellte am 21.10.2014 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr namentlich genannter Ehemann sei seit 15.10.2012 in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung sei seither jähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers XXXX und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX . Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 09.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge auch: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §°35°Abs.°1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers XXXX und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX . Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 09.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge auch: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §°35°Abs.°1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers XXXX und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX . Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 09.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge auch: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §°35°Abs.°1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 12.02. bis 24.03.2020 verloren habe, wobei der Zeitraum sich um Zeiten verlängere, während derer Krankengeld bezogen wurde. Der Beschwerdeführer habe die Arbeitsaufnahme auf einer zumutbaren Stelle bei einem namentlich genannten Dienstgeber vereitelt, da er „eine Arbeitsstelle in der Schweiz für April bevorzugt“ habe.
Gründe: für ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im März 2019 führte die Landespolizeidirektion Wien im Auftrag der Magistratsabteilung 35 eine Überprüfung der vom Beschwerdeführer (in der Folge: BF) am 28.04.2018 in Serbien geschlossenen Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen durch. Aus dem dem BFA übermittelten Bericht vom 01.04.2019 geht hervor, dass sich der Verdacht der Aufenthaltsehe erhärtet habe. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 28.08.2019 wurde der BF d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 19.06.2001 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. Ursächlich dafür waren im Jahr 2001 ein Zustand nach Vorderwandinfarkt sowie eine Niereninsuffizienz. Am 12.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und nannte darin als Gesundheitsschädigung eine durchgeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, hält sich seit 08.03.2010 durchgehend rechtmäßig in Österreich auf. Er stellte am 17.11.2009 erstmals einen Antrag auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige; diese Bewilligung wurde erteilt und in weiterer Folge immer wieder verlängert (zuletzt bis 04.07.2022). 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 06.05.2020, 063 Hv 33/2020p, wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 01.07.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des subsidiär Schutzberechtigten ein. Am 13.02.2020 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 06.03.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid vom 17.09.2008 zuerkannten Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin, unter Umgehung der Grenzbestimmungen nach Österreich ein und stellten am 11.03.2020 für sich und ihre Tochter Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie Staatsangehörige der Russischen Föde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin, unter Umgehung der Grenzbestimmungen nach Österreich ein und stellten am 11.03.2020 für sich und ihre Tochter Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie Staatsangehörige der Russischen Föde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 10.12.2018 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck, Regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Arbeitslosengeld und bezog dieses bis zum 01.11.2019. Am 10.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich ein Kontrolltermin gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) für den 15.10.2019 um 08:15 Uhr vorgeschrieben. Diesen Kontrolltermin nahm der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 1993 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 Prozent. Kausal dafür war folgende Gesundheitsschädigung: „Nierentransplantation“. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.03.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“. Dem Antrag angeschlossen waren radio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 6.3.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Im vorgelegten nervenärztlichen und schmerztherapeutischen Befundbericht von OR Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, Arzt für Osteopath... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.02.2010 wurde von der belangten Behörde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 19.02.2010, welches zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt wurde, ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet. Mit Schreiben vom 29.03.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Dienst freigestellt. Der Beschwerdeführer brachte gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 23.8.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der BF legte neben einem chirurgischen Befund zu seiner Gefäßverschlusskrankheit ein mit 1.10.2019 datiertes fachärztliches Attest von Prim.Dr. XXXX , FA für Psychiatrie und Neurologie, vor. Darin wurde bestätigt, dass der BF auf Grund eines tödlichen Personenunfalles in seinem Dienst als Lokführer an einer postdramatischen Belastungsstör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ). II.3.3.4. Da es sich beim BF um einen Staatsangehörigen der Türkei handelt, erscheinen zudem im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die Erlassung eines Einreiseverbotes Ermittlungen über den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Italien vor dem Hintergrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 zwischen EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) im Zusammenhang mit einer möglichen Anwendung der Bestimmungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 30.12.2019 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutba... mehr lesen...
