Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 19.12.2015 nach unrechtmäßiger Einreise beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am 19.12.2015 gab der BF an, aus der Provinz Ghazni zu stammen. Er sei Hazara und Schiit, seine Frau, seine beiden Töchter sowie seine Mutter und drei Schwestern würden noch im Heimatland leben. Eine Schwester sei in Österreich aufh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der im Jahr 1996 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und im Besitz eines gültigen serbischen Reisepasses. Dieser ist seit dem 31.08.2012 (mit Ausnahme der Zeit zwischen 02.07.2014 und 26.08.2014) mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 09.09.2014 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Schüler“ wurde mit Bescheid der nach dem Niederlassungs- und Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgabe des KontrInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), der als Exekutivbeamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingesetzt wird, ist es, Sammelrückführungen von rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden zu organisieren. Dem Beschwerdeführer wurde von seinen Dienstvorgesetzten vorgeworfen, dass es in seinem Arbeitsbereich Unregelmäßigkeiten gebe. Zusammengefasst (näheres siehe hiezu unten) wurde dem Beschwerdeführer vorgew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste erstmals am 23.08.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.2011 abgelehnt und der Antrag schließlich auch mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Die Ausweisung erwuchs mit 09.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 11.02.2020 - Ausstellung der Bescheinigung E301/U1 für die beschwerdeführende Partei (bP)- Bestätigung von Versicherungszeiten in Österreich für Tschechien 02.10.2020 – Arbeitslosmeldung der bP beim AMS XXXX (in Folge mit belangte Behörde bzw. bB bezeichnet) 15.10.2020 – fristgerechtes Einlangen des Antrags auf Arbeitslosengeld bei der Behörde; E-Mail der bP an die belangte Behörde betreffend anrechenbarer Versicherungszeiten aus Tschec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) – ein gambischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten abgewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, beantragte vertreten durch die weitere Partei am 23.11.2020 bei der BH XXXX eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft in einem Mangelberuf. Sie wolle bei der weiteren Partei als Chef de Partie (Leiterin eines Küchenbereiches, Anm.) tätig werden. Das AMS versagte mit dem bekämpften Bescheid die Zulassung gemäß § 12a AuslBG (wies den „Antrag“ auf Zulassung ab), weil die Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: „ÖB Ankara“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: „ÖB Ankara“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: „ÖB Ankara“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: „ÖB Ankara“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: „ÖB Ankara“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 10.08.2016, Zl. 1093245301/151677397, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) sowohl den Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs 1 iVm 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle des Erstbeschwerdeführers (BF1) und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich in Kenntnis gesetzt. 2. Infolge dessen wurden die Beschwerdeführer mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle des Erstbeschwerdeführers (BF1) und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich in Kenntnis gesetzt. 2. Infolge dessen wurden die Beschwerdeführer mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte Werner Sch XXXX als grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX den Antrag „auf Berichtigung der Grenze in den Stand vor der offensichtlichen fehlerhaften Vermessung“. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte das Vermessungsamt Gmünd den Grenzkataster der KG XXXX hinsichtlich der Koordinaten des Grenzpunktes mit der Punktnummer 9035 des Grundstücks XXXX . Gegen den vorgenannten Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte Werner Sch XXXX als grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX den Antrag „auf Berichtigung der Grenze in den Stand vor der offensichtlichen fehlerhaften Vermessung“. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte das Vermessungsamt Gmünd den Grenzkataster der KG XXXX hinsichtlich der Koordinaten des Grenzpunktes mit der Punktnummer 9035 des Grundstücks XXXX . Gegen den vorgenannten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0049, Rz 14 ff). Insgesamt wird sich zumindest eine Einvernahme des BF und auch seiner Ehefrau, allenfalls auch der Tochter, als nötig erweisen, ebenso wie Ermittlungen beim Insolvenzverwalter bzw. dem Insolvenzgericht, der Abfrage des Firmenbuches und des Gewerbeinformationssystems. Die belangte Behörde wird zu allen relevanten Themenbereichen Feststellungen zu treffen und diese auch nachvollziehbar zu begründen haben. Die bB wird... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 29.01.2020 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) einen Antrag auf Waisenversorgungsgenuss. Im Verfahren vor der BVAEB wurden vom BF ua die folgenden Dokumente vorgelegt: ? Vorläufiger Befundbericht von XXXX , Abteilung für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters und Heilpädagogik des XXXX , vom 18.05.1998 (Dia... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 09.07.2020 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: „ÖB Addis Abeba“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 2 AsylG. Als Bezugsperson wurde Vater der BF, XXXX , genannt, welchem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.06.2017, GZ: W103 1414167-3/13E, der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 25.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 07.02.2021 folgendes Auskunftsbegehren an die belangte Behörde (Fehler im Original): „[…]
Betreff: Verkehrsregelung […] 1. an die landespolizeidirektion als behörde 2. an die […] landwirtschaftskammer als gesetzliche interessenvertretung, beide als nach § 94f Abs.1 lit a Ziffer 2 und 3 StVO Mitwirkungsberechtigte ----------------------2 fragen----------- wurde die behörde und die Interessenvertretung vor erlassung dieses fa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 25.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern die Antragstellerin noch nicht im Besitz eines solchen ist. 2. Zur Überprüfung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog infolge eines beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) am 23.07.2019 gestellten Antrags ab dem 29.07.2019 Notstandshilfe. 2. Am 24.03.2020 langte bei der belangten Behörde eine anonyme Anzeige ein, wonach der Beschwerdeführer trotz Leistungen der belangten Behörde aktuell als Berater von „ XXXX “ in XXXX tätig sei. 3. Die Organe der Finanzpolizei gaben der belangten Behörd... mehr lesen...
